Recht auf entscheidung

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⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

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Wenn es um Recht auf Entscheidung in Kriegsdienstverweigerung und Wehrdienst geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.

SKILL.md

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Recht auf Entscheidung

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: GG Art. 4 Abs. 3, KDVG, ZDG, Wehrpflichtgesetz (ausgesetzt), § 12 KDVG, SG §§ 30, 31; Art. 4 Abs; KDVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Recht auf Entscheidung

Normen-/Quellenanker: Art. 4 Abs. 3 GG, KDVG, WPflG/Wehrrecht, VwVfG/VwGO, Gewissensprüfung, Soldatenstatus und Eilrechtsschutz.
Entscheidende Weiche: Gewissensentscheidung, politisches Motiv, Status, Zuständigkeit, Bescheid, Untätigkeit, Frist und gerichtlicher Rechtsschutz trennen.
Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Einsatz

Prüft Widerspruch, Klage, § 75 VwGO, § 80 VwGO, § 123 VwGO und besondere KDVG-Fristen.

Fachlicher Kern

Formuliert grundrechtsbewusst, warum eine ernste Gewissensentscheidung nicht beliebig liegen bleiben darf. Die Antwort muss den konkreten Status, das Datum, die Behörde und die aktuelle Verfahrenslage aufnehmen. Bei KDV ist die innere Gewissensentscheidung nicht vollständig beweisbar wie eine äußere Tatsache; sie muss aber persönlich, plausibel und widerspruchsbewusst dargestellt werden.

Sofortfragen

Welche Personengruppe liegt vor: ungedient, wehrpflichtig, FWDL, SaZ, Berufssoldat, Reservist, frühere Soldatin/früherer Soldat oder Sonderfall?
Gibt es bereits Antrag, Eingangsbestätigung, Personenkennziffer, Musterungsbescheid, BAFzA-Schreiben, Anhörung oder Bescheid?
Geht es um Kriegsdienst mit der Waffe als Gewissensproblem oder um Politik, Gesundheit, Angst, Karriere, Familie oder Totalverweigerung?
Welche Frist läuft und welcher Nachweis liegt für Zugang oder Bekanntgabe vor?

Arbeitsgang

Status und anwendbare Normen festlegen.
Pflichtunterlagen und fehlende Dokumente markieren.
Gewissenskern von bloßen Randmotiven trennen.
Behördenweg BAPersBw -> BAFzA oder Soldaten-/Reservistenpfad bestimmen.
Output knapp, würdig und nachweisbar formulieren.

Norm- und Quellenanker

GG Art. 4 Abs. 3; VwGO § 75; KDVG § 13

Rote Linien

Fristen, Zustellung und Dokumenttyp prüfen, bevor Widerspruch, Klage oder Eilantrag vorgeschlagen werden.

Anschluss-Skills

kriegsdienstverweigerung-wehrdienst-allgemein für Kaltstart und Routing.
qualitaetsgate-vor-ausgabe vor belastbarer Ausgabe.
workflow-redteam-qualitygate bei Gerichtsargumentation.

Quellen- und Aktualitätsregel

Aktuelle Fassung von GG, KDVG, WPflG, SG und VwGO in amtlichen Quellen prüfen.
BAFzA-Hinweise zum Antragsweg, zur hohen Antragslast und zu § 13 KDVG n. F. berücksichtigen.
Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei zugänglichem Link nennen.
Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.