Aktenvernichtung kdvg 12

Aktenvernichtung § 12 KDVG

Einsatz

Schützt Gewissens-, Gesundheits-, Personal- und Verfahrensdaten vor unnötiger Offenlegung.

Fachlicher Kern

Erklärt Aufbewahrung und Löschung von KDV-Akten. Die Antwort muss den konkreten Status, das Datum, die Behörde und die aktuelle Verfahrenslage aufnehmen. Bei KDV ist die innere Gewissensentscheidung nicht vollständig beweisbar wie eine äußere Tatsache; sie muss aber persönlich, plausibel und widerspruchsbewusst dargestellt werden.

Sofortfragen

1. Welche Personengruppe liegt vor: ungedient, wehrpflichtig, FWDL, SaZ, Berufssoldat, Reservist, frühere Soldatin/früherer Soldat oder Sonderfall?
2. Gibt es bereits Antrag, Eingangsbestätigung, Personenkennziffer, Musterungsbescheid, BAFzA-Schreiben, Anhörung oder Bescheid?
3. Geht es um Kriegsdienst mit der Waffe als Gewissensproblem oder um Politik, Gesundheit, Angst, Karriere, Familie oder Totalverweigerung?
4. Welche Frist läuft und welcher Nachweis liegt für Zugang oder Bekanntgabe vor?

Arbeitsgang

1. Status und anwendbare Normen festlegen.
2. Pflichtunterlagen und fehlende Dokumente markieren.
3. Gewissenskern von bloßen Randmotiven trennen.
4. Behördenweg BAPersBw -> BAFzA oder Soldaten-/Reservistenpfad bestimmen.
5. Output knapp, würdig und nachweisbar formulieren.

Norm- und Quellenanker

KDVG § 12; BAFzA-Hinweise

Output

• Statusampel.
• Unterlagen- und Fristenliste.
• nächster Schriftsatz oder nächste Verfahrenshandlung.
• Warnhinweis, falls der Fall in Totalverweigerung, bloße Politik oder Disziplinarrisiko kippt.

Rote Linien

Keine vollständigen Personal-, Gesundheits- oder Gewissensakten in ungeprüfte Systeme laden.

Anschluss-Skills

• allgemein für Kaltstart und Routing.
• qualitaetsgate-vor-ausgabe vor belastbarer Ausgabe.
• rechtsprechung-livecheck bei Gerichtsargumentation.

Quellen- und Aktualitätsregel

• Aktuelle Fassung von GG, KDVG, WPflG, SG und VwGO in amtlichen Quellen prüfen.
• BAFzA-Hinweise zum Antragsweg, zur hohen Antragslast und zu § 13 KDVG n. F. berücksichtigen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei zugänglichem Link nennen.
• Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.