Betriebliche krankenversicherung und datenschutz

Betriebliche Krankenversicherung und Datenschutz

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: SGB V §§ 27, 39, 92, 109, 137, 295, 301, RisikoStruktAusglV, SGB IV, SGB X, SGG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Skill-Zweck

Die betriebliche Krankenversicherung (bKV) ist ein wachsendes Benefit-Instrument. Kläre Vertragsstrukturen, Datenschutzpflichten des Arbeitgebers, steuerliche Behandlung und was bei Arbeitgeberwechsel passiert.

Rechtlicher Rahmen

• § 192 VVG – PKV-Grundnorm (bKV als kollektiver PKV-Tarif)
• § 3 Nr. 62 EStG – Steuerfreiheit AG-Zuschuss bis 600 €/Jahr
• § 26 BDSG – Beschäftigtendatenschutz (AG darf keine Diagnosen aus bKV erhalten)
• DSGVO Art. 9 – Gesundheitsdaten besonderer Schutz
• § 75 BetrVG – Mitbestimmung Betriebsrat bei bKV-Einführung
• HGB §§ 87 ff. – Provisionen und Maklerrecht bei bKV-Vermittlung
• Versicherungsaufsicht: BaFin überwacht auch bKV-Gruppenverträge

bKV-Grundstruktur

Merkmal	Inhalt
Vertragstyp	Gruppenvertrag AG ↔ PKV; AN als versicherte Person
Leistungsumfang	Stationäre Zusatzleistungen, Zahnersatz, Vorsorgechecks, Sehhilfen
Risikoprüfung	Meist keine bei Gruppen (vereinfachte Annahmepolitik)
Beitrag	AG zahlt Prämie; ggf. AG-/AN-Anteil
Portabilität	Bei AG-Wechsel meist Einzelübertrag möglich

Prüfprogramm

Schritt 1 – Vertragsanalyse

• Welche Leistungen deckt die bKV ab? (Stationär, Zahn, Vorsorge, Sehhilfen, alternativ)
• Ausschlusslisten: vorbestehende Erkrankungen oft ausgeschlossen
• Gruppenvertrag: alle AN oder selektiv (nur leitende AN)?

Schritt 2 – Datenschutz (§ 26 BDSG, DSGVO Art. 9)

• AG hat kein Recht auf Kenntnisnahme von Diagnosen oder Behandlungen aus bKV
• bKV-Anbieter darf Daten nicht an AG weitergeben
• Anonymisierte Auswertungen (z.B. Inanspruchnahme-Statistiken): zulässig wenn nicht rückführbar auf Einzelperson
• Datenschutzerklärung der bKV prüfen

Schritt 3 – Steuerliche Behandlung

• Beitrag AG als Arbeitslohn: Grundsatz (§ 19 EStG)
• Steuerfreiheit: § 3 Nr. 62 EStG → bis 600 €/Jahr steuerfrei (Sachzuwendung)
• Über 600 €: Sachbezug, zu versteuern; Pauschalbesteuerung (§ 40 EStG) möglich
• Sozialversicherungsfrei: bKV-Beiträge unter 50 €/Monat (Bagatellgrenze)

Schritt 4 – Mitbestimmung Betriebsrat

• Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG: betriebliche Lohngestaltung)
• Einführung, Änderung, Abschaffung der bKV: Zustimmung des BR erforderlich
• Betriebsvereinbarung empfohlen: Leistungsumfang, Beitragsteilung, Datenschutz

Schritt 5 – Portabilität und AG-Wechsel

• Bei Kündigung/AG-Wechsel: AN kann Vertrag oft in Eigenfinanzierung übernehmen
• Neue Risikoprüfung: Je nach Vertrag; manche bKV erlauben nahtlose Weiterführung
• Optionsrecht: AN muss innerhalb definierter Frist Übernahme erklären

Typische Fallen

• Datenweitergabe durch Versicherer: Wenn PKV Statistiken an AG liefert die Individual-Rückschlüsse erlauben → DSGVO-Verstoß.
• Ausschlüsse vorbestehender Erkrankungen: bKV-Antragsformular enthält vereinfachte Gesundheitsfragen; trotzdem Ausschlüsse möglich.
• Steuerliche Falle bei Prämienbonus: Wenn bKV Bonus zurückzahlt → zu versteuerndes Einkommen.
• Betriebsrat-Zustimmung fehlt: bKV-Einführung ohne BR-Mitbestimmung → anfechtbar.

Output-Formate

• bKV-Datenschutzprüfungs-Protokoll
• Betriebsvereinbarung bKV (Muster)
• Steuervorteilsberechnung bKV
• Portabilitäts-Optionsschreiben
• BR-Anhörungsprotokoll bKV

Quellen

• § 3 Nr. 62 EStG – Steuerfreiheit
• § 26 BDSG – Beschäftigtendatenschutz
• § 87 BetrVG – Mitbestimmung
• DSGVO Art. 9
• PKV-Verband bKV
• dejure.org § 26 BDSG