Khentgg budgetverhandlung drg pepp abgrenzung

KHEntgG Budgetverhandlung DRG PEPP Abgrenzung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: KHEntgG Budgetverhandlung DRG PEPP Abgrenzung

• Normen-/Quellenanker: KHG/KHEntgG, SGB V, Krankenhausplanung der Länder, Qualitätsvorgaben, Vergütung, MD-Prüfung, Haftung, Datenschutz und Arbeits-/Medizinprodukterecht.
• Entscheidende Weiche: Planung/Zulassung, Vergütung, Behandlungspflicht, Organisation, Qualität, Datenschutz, Haftung und Behördenkommunikation trennen.
• Arbeitsprodukt: Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

Worum geht es konkret

Die jaehrliche Budgetverhandlung legt für jede Klinik den Erloesrahmen fest. DRG (Diagnosis-Related Groups, Somatik) basiert auf KHEntgG, PEPP (Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie/Psychosomatik) auf BPflV. Beide Systeme laufen parallel, mit unterschiedlichen Daten, Fristen und Verhandlungspartnern.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Steht eine Budgetverhandlung 2026 oder Nachverhandlung 2025 an?
• Welche Datensaetze sind erstellt (AEB, L-Datensatz, E1, Pflegebudget)?
• Bestehen Mehrleistungen, neue Versorgungsformen, Casemix-Veraenderung?
• Schiedsstellenverfahren droht (kein Einvernehmen)?
• Wie verhaelt sich die Vorhaltefinanzierung (Konvergenz 2025-2027)?

Rechtlicher Rahmen

• KHEntgG §§ 4, 5, 6, 11, 14 Erloesbudget, DRG, Vorhaltefinanzierung, Verhandlung, Schiedsstelle.
• BPflV §§ 3, 4, 18 ff. Krankenhausindividuelles Budget Psychiatrie/Psychosomatik.
• KHG § 17b, 17d DRG- und PEPP-System.
• SGB V § 109 Versorgungsauftrag als Grundlage.
• PrEV/Pflegebudget-Vereinbarung zu Pflegepersonalkosten.
• MD-Prüfungen nach § 275c SGB V ergaenzen Abrechnung.

/ Schritt für Schritt

1. Abgrenzung prüfen: Welche Bereiche fallen unter DRG (somatisch), welche unter PEPP (Psychiatrie, Psychosomatik)?
2. Datensaetze prüfen: AEB (Aufstellung der Entgelte und Budgetberechnung), L-Datensatz (Leistungen), E1/E2/E3 (Erloese), Pflegebudget-Nachweis.
3. Mehrleistungen quantifizieren: Casemix-Volumen, neue OPS, Mengenentwicklung, Vorhalte-Anteil.
4. Forderungen ableiten: Veraenderungsrate, Erloesausgleich, Vereinbarungstatbestaende.
5. Verhandlung fuehren: Termin mit Kassenseite (vdek, GKV-Spitzenverband-Landesvertretung, Ersatzkassen-Verbaende), Protokollfuehrung.
6. Schiedsstelle vorbereiten (§ 18a KHG, § 13 KHEntgG) wenn kein Einvernehmen: Frist 6 Wochen nach Antrag.

Trade-off-Matrix

Strategie	Vorteil	Nachteil	Wann
frueh Einvernehmen	Planbarkeit, kein Schiedsverfahren	ggf. niedrigere Vergütung	Standard, Mengenentwicklung normal
Schiedsstelle	objektive Drittentscheidung	Dauer, Verfahrenskosten	bei substanziellem Dissens
Nachverhandlung	Korrektur Casemix-Schaetzfehler	nur Anlasstatbestaende	unerwartete Mengen/Strukturen
Mehrleistungsabschlag akzeptieren	schneller Konsens	Reduktion 35 % auf Mehrmengen	bei kurzfristigen Mehrleistungen

Praxistipps

• DRG und PEPP nicht mischen — getrennte Vereinbarungen, getrennte AEB.
• Vorhalteverguetung 2025-2027 in Konvergenzphase; AEB-Schema 2026 hat neue Felder.
• Pflegebudget seit 2020 ausgegliedert (§ 6a KHEntgG a. F. → § 17 KHEntgG), separate Verhandlung.
• Bei Aufnahme/Loeschung von LG: Versorgungsauftrag-Anpassung dokumentieren.
• Schiedsstellenverfahren wirken meist erst im Folgejahr — Liquiditaetsplanung anpassen.

Mustertexte

Antrag auf Budgetverhandlung:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Aufnahme der Budgetverhandlung 2026. Die AEB und der L-Datensatz sind beigefuegt. Mehrforderungen begruenden wir mit … Wir schlagen Verhandlungstermin am [Datum] vor.

Schiedsstellenantrag (Skizze):

An die Schiedsstelle nach § 18a KHG / § 13 KHEntgG. Wir beantragen Festsetzung des Erloesbudgets 2026 und der vereinbarungsfaehigen Entgelte. Strittig sind: 1. Veraenderungsrate, 2. Mehrleistungsabschlag, 3. Vorhalteanteil … Begruendung … Beweismittel: AEB, Protokolle, MD-Berichte.

Typische Fehler

• AEB ohne prüfbare Begruendung (Mehrleistungen ohne Casemix-Nachweis).
• L-Datensatz nicht plausibilisiert mit eigenen 21er-Daten.
• Vorhalteanteil falsch vom DRG-Anteil getrennt (Konvergenzphase).
• Verhandlung mit falschen Kostentraegerverbaenden (Ersatzkassen vs. AOK getrennt).
• Frist zur Schiedsstellenanrufung versaeumt (haeufig 6 Wochen nach erklaertem Scheitern).

Quellen Stand 06/2026

• KHEntgG i. d. F. KHVVG (12/2024).
• BPflV i. d. F. 2025.
• KHG §§ 17b, 17d, 18a (Schiedsstelle).
• InEK G-DRG- und PEPP-Kataloge 2026 (Live-Check: g-drg.de).
• BSG, staend. Rspr. zu Budgetverhandlung und Schiedsstellenentscheidungen.
• BMG-FAQ zur Konvergenzphase (Live-Check: bundesgesundheitsministerium.de).