Rolle betreiber pruefen art 3 nr 4

Rolle-Check: Betreiber — Art. 3 Nr. 4 KI-VO

Legaldefinition — Art. 3 Nr. 4 KI-VO

Betreiber (deployer) ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KI-System wird im Rahmen einer persönlichen, nicht beruflichen Tätigkeit verwendet.

Entscheidungsbaum

Schritt 1 — Verwendung eines fremden KI-Systems?

Frage A: Nutzen Sie ein KI-System, das nicht von Ihnen entwickelt wurde, und haben Sie es nicht wesentlich verändert?

• Ja → weiter zu Schritt 2
• Nein (eigene Entwicklung oder wesentliche Veränderung) → möglicherweise Anbieter; → rolle-anbieter-pruefen-art-3-nr-3 oder anbieter-werden-art-25

Schritt 2 — Verwendung in eigener Verantwortung

Frage B: Verwenden Sie das System in eigener Verantwortung — das heißt, Sie entscheiden selbst über Einsatzzweck, Bedingungen und Kontext?

• Ja → weiter zu Schritt 3
• Nein (Sie agieren ausschließlich als technischer Dienstleister für einen Dritten, der alle Entscheidungen trifft) → möglicherweise kein Betreiber; Klärung erforderlich

Schritt 3 — Ausnahme: Persönliche, nicht berufliche Nutzung

Frage C: Handelt es sich um eine ausschließlich persönliche, nicht berufliche Nutzung?

• Nein (berufliche, gewerbliche, behördliche Nutzung) → Betreiber-Rolle bestätigt
• Ja (rein private Nutzung durch natürliche Person) → kein Betreiber; KI-VO gilt nicht (Art. 2 Abs. 10 KI-VO)

Grenzfälle:

• Freelancer, Selbstständige, Freiberufler, die das System für ihre Arbeit nutzen → Betreiber (nicht rein privat)
• Unternehmen, das das System für interne Prozesse nutzt → Betreiber
• Öffentliche Stellen, die das System für ihre Aufgaben nutzen → Betreiber (mit verschärften Pflichten nach Art. 27 KI-VO)

Ergebnis

Betreiber bestätigt, wenn:

• Sie ein fremdes (nicht selbst entwickeltes, nicht wesentlich verändertes) KI-System nutzen UND
• die Nutzung in eigener Verantwortung erfolgt UND
• die Nutzung nicht ausschließlich privat ist

Pflichten als Betreiber (Überblick)

Bei Hochrisiko-KI:

• Bestimmungsgemäße Verwendung nach Gebrauchsanweisung des Anbieters (Art. 26 Abs. 1 KI-VO)
• Menschliche Aufsicht sicherstellen (Art. 26 Abs. 2 KI-VO)
• Eingabedaten-Qualität sicherstellen (Art. 26 Abs. 3 KI-VO)
• Protokollaufbewahrung sechs Monate (Art. 26 Abs. 6 KI-VO)
• Informationspflicht gegenüber betroffenen Personen (Art. 26 Abs. 7 KI-VO)
• Meldung schwerwiegender Vorfälle an Anbieter (Art. 26 Abs. 5 KI-VO)
• Grundrechte-Folgenabschätzung für öffentliche Stellen und bestimmte Privatbetreiber (Art. 27 KI-VO)

Detail: → betreiber-deployer-pflichten-art-26

Wann wird der Betreiber zum Anbieter?

Wenn der Betreiber:

• Das System unter eigenem Namen vermarktet
• Das System wesentlich verändert (technisch, im Einsatzzweck, in der Zielgruppe)
• Einen bestimmungsgemäßen Zweck hinzufügt, der sich erheblich vom ursprünglichen unterscheidet

→ dann greift Art. 25 KI-VO: Betreiber wird zum Anbieter → anbieter-werden-art-25

Betreiber und GPAI-Systeme

Wer ein GPAI-System (z.B. einen Chatbot auf Basis eines Foundation-Modells) als Betreiber einsetzt, unterliegt in der Regel den Betreiber-Pflichten nach Art. 26 KI-VO. Die KI-VO-Pflichten des GPAI-Modell-Anbieters liegen beim Modellanbieter — aber der Betreiber muss sicherstellen, dass er das System bestimmungsgemäß einsetzt.

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

• Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
• Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
• Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
• Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
• Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz

Triage zu Beginn

1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
5. Ist die Maßnahme nach aktuellem Art. 113- und Digital-Omnibus-Zeitstrahl fristgerecht umgesetzt?

Output-Template — Prüfergebnis

Adressat: Prüfer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich

PRUEFERGEBNIS — ROLLE BETREIBER PRUEFEN ART 3 NR 4
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]

Gepruefte Norm(en): [Art. 3 Nr. 4 Rn. 6]

Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
 1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]

Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.