Ki im zivilprozess rollen und grenzen

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Wenn es um digitale Werkzeuge im Zivilprozess in diesem Spezialbereich geht: zerlegt Ergebnis, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und Gegenposition; liefert eine Beweislast- und Substantiierungsmatrix.From its SKILL.md

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KI im Zivilprozess

Kläre, wer im Zivilprozess KI einsetzen darf und wo die rechtlichen Grenzen liegen. Er trennt die Rollen von Partei, Anwalt, Gericht, Sachverständigem und Justizverwaltung, ordnet jeden Einsatz in die Risikostufen der KI-VO ein und benennt die prozessualen Leitplanken aus ZPO, Berufsrecht und Beweisrecht. Ergebnis ist eine Rollen- und Risikomatrix mit konkreter Handlungsempfehlung für den jeweiligen Akteur.

Rollen trennen

Die folgende Matrix ordnet jedem Verfahrensbeteiligten den zulässigen KI-Einsatz und das tragende Risiko zu.

Rolle	Zulässiger Nutzen	Risiko
Partei	Sachverhalt ordnen, Dokumente vorbereiten	ungeprüfte Tatsachen, Geheimnisse
Anwalt	Recherchehilfe, Entwurf, Aktenextraktion	Halluzinationen, Berufsrecht, Mandatsgeheimnis
Gericht	Organisation, Recherche, Entwurfshilfe	richterliche Verantwortung, rechtliches Gehör
Sachverständiger	Datenanalyse, Modellierung	Methodenoffenlegung, Nachvollziehbarkeit
Justizverwaltung	Aktenrouting, Übersetzung, Statistik	Anhang III Justiz-Hochrisiko, Grundrechte

KI-VO-Fragen

Ist das Tool ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO?
Wird es für Justizverwaltung, Rechtsanwendung oder Entscheidungsunterstützung verwendet?
Betrifft der Einsatz Anhang III: rechtliche Tatsachen- oder Rechtsbewertung im konkreten Fall?
Gibt es Transparenz, Logging, menschliche Kontrolle und Dokumentation?

Prozessuale Leitplanken

Das Gericht muss verantwortlich entscheiden; KI darf keine heimliche Entscheidungsinstanz werden.
Parteien müssen erheblichen Vortrag erkennen und bestreiten können.
Quellen, Datenbasis und Methode müssen bei entscheidungsrelevanter KI nachvollziehbar sein.
Bei KI-generierten Schriftsätzen bleibt die Verantwortung beim Einreichenden.

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