Fallfremde textbausteine prozessrisiko
Wenn es um Fallfremde Textbausteine in europäischem Technikregulierungsrecht geht: erstellt den passenden Entwurf aus Sachverhalt, Norm, Beweis und Antrag; liefert einen verwertbaren Entwurf mit Anträgen, Begründung und Anlagenlogik.From its SKILL.md
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Fallfremde Textbausteine
Warum dieser Skill wichtig ist
KI-gestützte Textarbeit produziert manchmal flüssige, aber fremde Inhalte: anderer Fall, falsche Behörde, unpassender Tatvorwurf, erfundene Anlage, falscher Streitgegenstand. Im Prozess kann das die Glaubwürdigkeit zerstören und berufsrechtliche Folgefragen auslösen.
Norm- und Prozessanker
- ZPO § 138 für Wahrheitspflicht und Erklärungslast im Zivilprozess; ZPO §§ 130, 130a für formale Schriftsatzanforderungen.
- StPO/OWiG und VwGO/SGG/FGO jeweils gesondert prüfen: falsche Tatsachen können je nach Verfahren andere Folgen haben.
- BRAO § 43a, BORA und Mandatsvertrag für anwaltliche Sorgfalt, Verschwiegenheit und Verantwortung.
- StGB §§ 153 ff., 164, 263 nur als Warnanker bei bewusst falschen Angaben, falscher Verdächtigung oder Täuschung.
- Datenschutz/Geheimnisschutz prüfen, wenn fremde Mandatsdaten in den Textbaustein geraten sind.
Suchmuster
Prüfe gezielt:
- Namen, Firmen, Orte, Gerichte, Behörden.
- Aktenzeichen und Geschäftsnummern.
- Datumslogik und Fristen.
- Anlagenbezeichnungen und Anlagenreihenfolge.
- Beträge, Kontonummern, Vertragsdaten, Bescheidnummern.
- Rechtsgebietssprünge: Strafrecht im Zivilprozess, Mietrecht im Datenschutzfall, falsche Verfahrensordnung.
Ampel
- Grün: Aktenbezug eindeutig.
- Gelb: plausibel, aber nicht belegt.
- Rot: fremd, erfunden, widersprüchlich oder gefährlich.
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