Automatisierte entscheidung dsgvo art 22 schnittstelle

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⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

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Wenn es um europäischer Technikregulierungsrahmen und DSGVO Art. 22 in europäischem Technikregulierungsrecht geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert eine Schnittstellenkarte mit Kollisions-, Zuständigkeits- und Nachweisfragen. Auswahlstichwort: Automatisierte Entscheidung Dsgvo Art 22 Schnittstelle; Arbeitsfeld: europäischem Technikregulierungsrecht.

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KI-VO und DSGVO Art. 22

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: KI-VO Art. 5 Verbote ab 02.02.2025, Art. 51-55 GPAI ab 02.08.2025, Art. 50 Transparenz ab 02.08.2026, Hochrisiko Anhang III nach Digital-Omnibus-Zeitstrahl spätestens ab 02.12.2027, Anhang I spätestens ab 02.08.2028; vor Außenverwendung amtlichen Stand prüfen.
Tragende Normen verifizieren: KI-VO (EU 2024/1689) Art. 3, 5 (Verbote), 6 (Hochrisiko), 8-15 (Anforderungen), 16, 26 (Pflichten Anbieter/Betreiber), 50 (Transparenz), 51-55 (GPAI), 73, 99 (Sanktionen) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler, Marktüberwachungsbehörde (BNetzA/BMDV), benannte Stelle, EU-AI-Office, AI Board.
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Konformitätserklärung Art. 47, technische Dokumentation Anhang IV, Risikomanagement-System Art. 9, Datengovernance Art. 10, FRIA (Fundamental Rights Impact Assessment) Art. 27, EU-Datenbank-Registrierung Art. 49 — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Warum dieser Skill

Ein KI-System kann nach KI-VO nicht Hochrisiko sein und trotzdem datenschutzrechtlich hochproblematisch. Umgekehrt ersetzt KI-VO-Compliance keine DSGVO-Prüfung.

Prüfraster

Werden personenbezogene Daten verarbeitet?
Gibt es Profiling?
Gibt es eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung?
Ist der Mensch nur formale Abnickstelle oder echte Kontrollinstanz?
Welche Rechtsgrundlage und Informationspflichten gelten?
Braucht es eine Datenschutz-Folgenabschätzung?
Welche Betroffenenrechte und Widerspruchswege gibt es?

Typische Fälle

Bewerberranking.
Kredit-Scoring.
Betrugsverdacht.
Kundenkündigung.
Studienzulassung.
Versicherungsprämie.

Warnung

"Mensch prüft final" reicht nur, wenn der Mensch reale Informationen, Zeit, Kompetenz und Befugnis hat, vom KI-Vorschlag abzuweichen.