Red flags checkliste

Red-Flag-Checkliste — Marktabgrenzung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: FKVO Art. 4 Anmeldepflicht vor Vollzug, GWB § 40 1-Monats-Frist Phase I / 4 Monate Phase II, Bagatellschwellen § 35 GWB (50/17,5 Mio. EUR).
• Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 18, 19, 20, 35, 36, 39, AEUV Art. 101, 102, FKVO (VO 139/2004), Bekanntmachung Kommission Marktabgrenzung 2024 (C/2024/1645), Leitlinien horizontale/vertikale Zusammenarbeit, HMG-Index — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Bundeskartellamt, EU-KOM (DG COMP), Anmelder, Wettbewerber, OLG Düsseldorf (Kartellsenat), EuG, EuGH.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zusammenschlussanmeldung Form CO, Marktabgrenzungsanalyse, SSNIP-Test, HMG-Berechnung, Critical-Loss-Analyse, Datenanalyse (PoS/Scanner), Marktbefragung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Red-Flag-Checkliste — Marktabgrenzung

• Normen-/Quellenanker: Art. 101/102 AEUV, VO 1/2003, FKVO, GWB, Vertikal-GVO, DMA/DSA-Schnittstellen, private damages und Behördenpraxis.
• Entscheidende Weiche: Markt, Verhalten, Beteiligte, Schwelle, Effekt, Effizienzrechtfertigung, Verfahren, Dawn Raid/Leniency und Schadensersatz getrennt ordnen.
• Arbeitsprodukt: Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

Anwendung

Diese Checkliste wird nach Abschluss der Einzel-Prüfungsschritte angewendet. Sie bearbeitet alle erkannten Schwachstellen in einer priorisierten Liste.

Kategorie A — Methodische Fundamentalfehler

A1 — Kein SSNIP-Test durchgeführt

• Marktabgrenzung erfolgte rein qualitativ/deskriptiv ohne quantitativen Markttest.
• Bewertung: Kritisch — fehlende Standardmethodik.

A2 — Cellophane Fallacy nicht ausgeschlossen

• Ausgangspreis liegt möglicherweise über Wettbewerbspreisen; SSNIP-Test-Ergebnis deshalb verzerrt.
• Bewertung: Kritisch bei Missbrauchsverfahren.

A3 — Angebotsseitige Substitution als Marktabgrenzungsargument ohne Kurzfristigkeitscheck

• Supply-Side-Faktoren werden einbezogen, ohne 1-Jahres-Test zu erfüllen.
• Bewertung: Erheblich.

Kategorie B — Ergebnisgetriebene Argumentation

B1 — Markt enger als Behördenpraxis ohne Begründung

• Vorgelegte Abgrenzung weicht von Kommissions-/BKartA-Präzedenzfällen ab.
• Bewertung: Erheblich.

B2 — Markt weiter als Behördenpraxis ohne Begründung

• Gegenteilige Abweichung: Produkte einbezogen, die Behörden früher ausgeschlossen haben.
• Bewertung: Erheblich.

B3 — Interne Dokumente widersprechen vorgelegter Abgrenzung

• Unternehmensstrategie oder Wettbewerbsanalysen zeigen anderslautende Marktwahrnehmung.
• Bewertung: Kritisch (forensisch hohes Gewicht).

B4 — Zirkelschluss: Abgrenzung folgt gewünschtem Marktanteilsergebnis

• Markt wird so eng/weit definiert, dass genau die gewünschte Schwelle über- oder unterschritten wird.
• Bewertung: Kritisch.

Kategorie C — Evidenzschwächen

C1 — Einzige Datenquelle; keine Triangulation

• Nur eine Studie oder ein Bericht ohne unabhängige Bestätigung.
• Bewertung: Mittel.

C2 — Veraltete Daten (> 3 Jahre)

• Marktdaten beziehen sich auf einen Zeitraum, der die aktuelle Marktsituation nicht widerspiegelt.
• Bewertung: Mittel bis erheblich (je nach Marktdynamik).

C3 — Selektive Zitation von Kundenbefragungen

• Nur loyale Kunden befragt; keine Analyse von abgewanderten Kunden.
• Bewertung: Erheblich.

C4 — Elastizitäten ohne Endogenitätskorrektur

• OLS-Schätzung ohne Instrumentvariablen → verzerrte Schätzer.
• Bewertung: Mittel (methodischer Fehler, aber oft unvermeidlich).

Kategorie D — Systematische Vollständigkeitsfehler

D1 — Mehrseitige Marktstruktur nicht berücksichtigt

• Plattform wird wie ein klassisches Produkt behandelt; Netzwerkeffekte ignoriert.
• Bewertung: Kritisch bei digitalen Märkten.

D2 — Aftermarkt ignoriert

• Systemmarkt wird als einheitlicher Markt behandelt; Lock-in nach Primärkauf nicht untersucht.
• Bewertung: Erheblich bei Systemgütermärkten.

D3 — Räumlicher Markt zu pauschal

• Globaler oder nationaler Markt wird behauptet, ohne Preisstruktur oder Handelsströme zu analysieren.
• Bewertung: Mittel bis erheblich.

Priorisierte Ausgabe

KRITISCHE MÄNGEL (sofortige Angreifbarkeit):
1. [...]
2. [...]

ERHEBLICHE MÄNGEL (Argumentationsschwäche):
1. [...]
2. [...]

MITTLERE MÄNGEL (vertiefende Prüfung empfohlen):
1. [...]

Leitentscheidungen Red Flags

• BKartA, Beschl. v. 01.02.2022 — B6-22/21 (Facebook/Meta) — Red Flag ueberragende Marktstellung; § 19a GWB neue Eingriffsvoraussetzung; BKartA erhaelt praezise Eingriffsbefugnis.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.