Konsistenzpruefung marktdefinition

Konsistenzprüfung der Marktdefinition

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: FKVO Art. 4 Anmeldepflicht vor Vollzug, GWB § 40 1-Monats-Frist Phase I / 4 Monate Phase II, Bagatellschwellen § 35 GWB (50/17,5 Mio. EUR).
• Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 18, 19, 20, 35, 36, 39, AEUV Art. 101, 102, FKVO (VO 139/2004), Bekanntmachung Kommission Marktabgrenzung 2024 (C/2024/1645), Leitlinien horizontale/vertikale Zusammenarbeit, HMG-Index — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Bundeskartellamt, EU-KOM (DG COMP), Anmelder, Wettbewerber, OLG Düsseldorf (Kartellsenat), EuG, EuGH.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zusammenschlussanmeldung Form CO, Marktabgrenzungsanalyse, SSNIP-Test, HMG-Berechnung, Critical-Loss-Analyse, Datenanalyse (PoS/Scanner), Marktbefragung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Konsistenzprüfung der Marktdefinition

• Normen-/Quellenanker: Art. 101/102 AEUV, VO 1/2003, FKVO, GWB, Vertikal-GVO, DMA/DSA-Schnittstellen, private damages und Behördenpraxis.
• Entscheidende Weiche: Markt, Verhalten, Beteiligte, Schwelle, Effekt, Effizienzrechtfertigung, Verfahren, Dawn Raid/Leniency und Schadensersatz getrennt ordnen.
• Arbeitsprodukt: Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

Prüfkategorien

1. Konsistenz zwischen Sachmarkt und räumlichem Markt

Ein global definierter Sachmarkt (z.B. Flugzeugantriebe) muss mit einem räumlichen Markt konsistent sein, der die globale Wettbewerbssituation widerspiegelt.

Inkonsistenz-Beispiel: Sachmarkt "europäischer Markt für Onlinewerbung" + räumlicher Markt "Deutschland" → Widerspruch, wenn der Sachmarkt europäisch abgegrenzt, der räumliche Markt aber national.

2. Konsistenz mit tatsächlichem Marktverhalten

Prüffragen:

• Verhalten sich die Akteure so, als ob sie einem einheitlichen Markt angehören?
• Gibt es Preisanpassungen zwischen angeblichen Substituten?
• Reagieren Anbieter auf Aktionen der angeblichen Konkurrenten?

Widerspruchserkennung: Wenn Unternehmen intern Konkurrenten nicht als Wettbewerber behandeln (Strategiepapiere), aber in der Abgrenzung als Substitut aufgeführt werden.

3. Konsistenz mit Behördenpraxis

Die Kommission und das BKartA haben in vergleichbaren Fällen Märkte definiert. Abweichungen von dieser Praxis bedürfen einer spezifischen Begründung.

Prüfung:

• Welche Präzedenzfälle sind einschlägig?
• Weicht die vorgelegte Abgrenzung ab?
• Wird die Abweichung begründet?

Risiko: Selektives Zitieren von Präzedenzfällen, die zufällig die gewünschte Abgrenzung stützen.

4. Konsistenz ökonomischer Grundprinzipien

• Werden substituierbare Produkte ausgeschlossen, obwohl die Datenlage sie einschließt?
• Wird angebotsseitige Substitution als Argument für breiten Markt benutzt, obwohl die Kurzfristigkeitsvoraussetzung nicht erfüllt ist?
• Werden Produkteigenschaften als trennend qualifiziert, obwohl Kunden sie nicht so bewerten?

5. Zirkelschluss-Prüfung

Klassischer Zirkelschluss:

"Das Unternehmen hat eine marktbeherrschende Stellung, weil sein Marktanteil hoch ist. Sein Marktanteil ist hoch, weil der Markt eng definiert wird. Der Markt wird eng definiert, weil das Unternehmen besondere Fähigkeiten hat, die andere nicht nachahmen können."

Nachweis: Die Marktdefinition folgt dem gewünschten Ergebnis, nicht der Evidenz.

Konsistenz-Checkliste

Prüfpunkt	Konsistent	Widerspruch	Offen
Sachmarkt–Räumlicher Markt
Behördenpraxis
Interne Unternehmensdokumente
Ökonomische Grundprinzipien
SSNIP-Test–Datengrundlage
Angebotsseitige Substitution–Kurzfristigkeit

Gesamtbewertung

Konsistenz: hoch / mittel / gering — mit Hauptwiderspruch in einem Satz.

Leitentscheidungen Konsistenzpruefung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.