Alternative marktdefinition weit

Alternative Marktdefinition — Weiter

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: FKVO Art. 4 Anmeldepflicht vor Vollzug, GWB § 40 1-Monats-Frist Phase I / 4 Monate Phase II, Bagatellschwellen § 35 GWB (50/17,5 Mio. EUR).
• Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 18, 19, 20, 35, 36, 39, AEUV Art. 101, 102, FKVO (VO 139/2004), Bekanntmachung Kommission Marktabgrenzung 2024 (C/2024/1645), Leitlinien horizontale/vertikale Zusammenarbeit, HMG-Index — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Bundeskartellamt, EU-KOM (DG COMP), Anmelder, Wettbewerber, OLG Düsseldorf (Kartellsenat), EuG, EuGH.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zusammenschlussanmeldung Form CO, Marktabgrenzungsanalyse, SSNIP-Test, HMG-Berechnung, Critical-Loss-Analyse, Datenanalyse (PoS/Scanner), Marktbefragung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Alternative Marktdefinition — Weiter

• Normen-/Quellenanker: Art. 101/102 AEUV, VO 1/2003, FKVO, GWB, Vertikal-GVO, DMA/DSA-Schnittstellen, private damages und Behördenpraxis.
• Entscheidende Weiche: Markt, Verhalten, Beteiligte, Schwelle, Effekt, Effizienzrechtfertigung, Verfahren, Dawn Raid/Leniency und Schadensersatz getrennt ordnen.
• Arbeitsprodukt: Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

Vorgehensweise

Schritt 1: Ausgangsdefinition aufnehmen

Welche Produkte/Regionen enthält die vorgelegte Abgrenzung?

Schritt 2: Einschlusskandidaten identifizieren

Welche Produkte wurden bisher ausgeschlossen, könnten aber substitutiv sein?

Kriterien für den Einschluss:

• Überlappende Verwendungszwecke aus Kundensicht.
• Angebotsseitige Substitution innerhalb eines Jahres möglich.
• Kreuzpreiselastizität > 0,4 (Indiz für Substitutionsbeziehung).
• Überschneidende Kundengruppen und Einsatzgebiete.
• Behördenpraxis in anderen Verfahren hat breiteren Markt anerkannt.

Schritt 3: Juristische Begründung

Referenz auf Rechtsprechung, die breitere Definitionen stützt:

• EU-Bekanntmachung 2024, Rn. 28 ff.: Supply-Side Substitution als Marktabgrenzungsinstrument.
• Praxis der Kommission: Fusionsfälle, in denen Markt breit definiert wurde.

Schritt 4: Ökonomische Begründung

• SSNIP-Test: Bei Einschluss des breiteren Produktsatzes wird Preiserhöhung unrentabel → breiterer Markt korrekt.
• Wettbewerbsdisziplinierung: Selbst wenn Produkte nicht perfekte Substitute, bringen sie Preisdruck.
• Importkonkurrenz bei räumlicher Erweiterung: Ausländische Anbieter disziplinieren Inland.

Schritt 5: Auswirkung auf Marktanteil

Vorgelegter Marktanteil (enger Markt): [X%]
Marktanteil bei weiterer Abgrenzung: [Y%]
Änderung: [-Z Prozentpunkte]
Marktbeherrschungsvermutung § 18 Abs. 4 GWB: [greift / greift nicht]
Auswirkung auf Verfahrensergebnis: [...]

Schritt 6: Stärke der alternativen Definition

• Sehr gut vertretbar: Klare Evidenz für Substitutionsbeziehungen.
• Vertretbar: Einige Anhaltspunkte, Behörde wird Argumente prüfen.
• Schwach: Nur zur Risikodarstellung geeignet.

Leitentscheidungen Weitere Marktdefinition

• EK, Beschl. v. 04.09.2019 — COMP/M.9064 (Google/Fitbit) — Weiter Markt Wearables; Substitution zwischen Smart-Watch und Fitness-Band trotz Unterschiede möglich.

Standardformulierung für Schriftsatz

"Bezieht man — dem Verständnis der Nachfrager entsprechend — auch [Produkt X] in den relevanten Markt ein, weil [Begründung], reduziert sich der Marktanteil auf [Y%]. Die Marktbeherrschungsvermutung des § 18 Abs. 4 GWB wäre dann nicht erfüllt."

Ergänzung: räumliche Erweiterung

Wenn nationale Marktdefinition angegriffen werden soll:

• EWR-weiter Markt: Importquote analysieren, Preiskonvergenz nachweisen.
• Globaler Markt: Globale Anbieter und Handelsströme dokumentieren.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.