Workflow fristen und risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich kartellrecht-marktabgrenzung-pruefung sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Frist, Form, Beweislast und Rechtsfolge aus dem jeweiligen Fachgebiet ausdrücklich benennen.
• Spezialnormen aus den angrenzenden Fachskills dieses Plugins vor Ausgabe gegen Gesetzestext oder amtliche Quelle prüfen.
• Keine Rechtsprechung oder Literatur aus Modellwissen erzwingen; nur verifizierte, frei prüfbare Fundstellen verwenden.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Kartellrechtliche Fristen

• Fusionskontrolle § 35 GWB: Anmeldung VOR Vollzug; Phase-I-Prüfung 1 Monat (§ 40 Abs. 1 GWB), Phase II 4 Monate (§ 40 Abs. 2 GWB) ab vollständiger Anmeldung. EU-Ebene FKVO: 25 Arbeitstage Phase I, 90 Arbeitstage Phase II.
• No Gun Jumping: Vollzug vor Freigabe ist Bußgeld bis 10 % des weltweiten Konzernumsatzes (§ 81 Abs. 4 GWB, Art. 14 FKVO).
• Bußgeldverjährung § 81g GWB: 5 Jahre ab Beendigung der Zuwiderhandlung (Verfolgungsverjährung).
• Schadensersatz-Verjährung § 33h GWB: 5 Jahre kenntnisabhängig, 10 Jahre absolut ab Beendigung. Bei kartellrechtlichem Schadensersatz § 33 Abs. 3 GWB Anscheinsbeweis Bindungswirkung Behördenentscheidung.
• DMA Gatekeeper-Pflichten: ab Designierung 6 Monate Übergangsfrist (Art. 3 Abs. 10 DMA); Beschwerde 2 Monate (Art. 263 AEUV).
• Marktbeherrschung — Bußgeldrisiko § 19 GWB / Art. 102 AEUV: bis 10 % weltweiter Konzernumsatz (§ 81c GWB, Art. 23 VO 1/2003).
• Falle: Joint Venture als "kleine Transaktion" einstufen — § 37 GWB Anmeldepflicht prüfen; Umsatzschwellen § 35 Abs. 1 GWB (Inland >50 Mio. EUR und >17,5 Mio. EUR).