Methodenlehre zivilrecht

Methodenlehre — Zivilrecht

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DRiG § 5a Studiendauer 9 Semester (Regelstudienzeit), Freischuss-Frist (i.d.R. 8 Semester nach JAG), Wiederholungsfrist, Hausarbeit 4-6 Wochen.
• Tragende Normen verifizieren: DRiG §§ 5, 5a, 5b (Erste Prüfung), JAG der Länder, JAPO Bayern, JAG NRW, BBesG (Referendariat), Hochschulgesetze, Studienordnungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Studenten, Justizprüfungsamt (Landesjustizverwaltung), Universität, Repetitorium, Klausurleiter, Mündliche-Prüfungs-Kommission.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Klausurgutachten (Anspruchsgrundlage, Tatbestand, Subsumtion, Ergebnis), Hausarbeit, Aktenvortrag (Referendar), Probeklausur, Prüfungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn

1. Welche zivilrechtliche Methode wird erarbeitet: AGL-Reihenfolge, Willenserklärung, AGB, Auslegung?
2. Gibt es ein konkretes Fallbeispiel oder wird die Methodik abstrakt geuebt?
3. Ist die Konkurrenz-Frage relevant (z.B. § 823 BGB neben vertraglichem Anspruch)?
4. Geht es um objektive oder subjektive Auslegung einer Willenserklärung?

Zentrale Normen

• §§ 133, 157 BGB — Auslegungsmethoden: Grundlage der zivilrechtlichen Methodenlehre
• §§ 305-310 BGB — AGB-Recht: spezielle Auslegungsregeln
• § 280 Abs. 1 BGB — Schadensersatz: zentrale Anspruchsgrundlage
• §§ 812-822 BGB — Bereicherungsrecht: Subsidiaritaet als methodisches Prinzip

Eingaben

• Fall oder Sachverhaltsteil
• Optional: dein Prüfungsentwurf (Reihenfolge der AGL, gewählte AGL)
• Optional: konkretes Methodenproblem (Willenserklärung, AGB, Konkurrenz)

Die Anspruchsgrundlagen-Reihenfolge

Eine zivilrechtliche Klausur ohne saubere AGL-Reihenfolge ist verloren. Die kanonische Reihenfolge:

1. Vertragliche Ansprüche (Primär-, Sekundär-, Begleitansprüche)

• § 433 BGB, § 535 BGB, § 631 BGB, § 611 BGB usw.
• Leistungsstörungen: §§ 280 I, 280 I, II, 286, 280 I, III, 281, 280 I, III, 283, 284, 311a II.
• Rücktritt §§ 323, 326 V; Minderung § 441; Nacherfüllung § 439.

2. Vertragsähnliche Ansprüche

• c. i. c. (§§ 280 I, 311 II, 241 II), Vertrag mit Schutzwirkung Dritter, GoA (§§ 677 ff.), Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 985, 987 ff., 994 ff.).

3. Dingliche Ansprüche

• Herausgabe § 985 BGB, Beseitigung/Unterlassung § 1004, § 894 (Grundbuchberichtigung).

4. Deliktische Ansprüche

• § 823 I, § 823 II, § 826, §§ 824, 825, 831, 832, 833, 836, 839 BGB.
• Quasideliktische Ansprüche: §§ 7 ff. StVG, ProdHaftG, UmweltHG.

5. Bereicherungsrechtliche Ansprüche

• § 812 I 1 Fall 1 (Leistungskondiktion), § 812 I 1 Fall 2 (Nichtleistungskondiktion), § 813, § 816, § 822.

Faustregel: Vertrag vor Delikt, Delikt vor Bereicherung. Aber: Die Subsidiarität ist anspruchsspezifisch (nicht jeder Anspruch ist gegen den anderen subsidiär).

Auslegung von Willenserklärungen — §§ 133, 157 BGB

Die wichtigste Methodenfrage des BGB AT.

• § 133 BGB: "der wirkliche Wille zu erforschen" — subjektiv.
• § 157 BGB: "nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte" — objektiv.
• Empfängerhorizont: Maßgeblich ist, wie der objektive Empfänger in der Lage des konkreten Erklärungsempfängers die Erklärung verstehen durfte und musste.
• Ausnahmen: falsa demonstratio non nocet (übereinstimmender innerer Wille schlägt Wortlaut); interne Auslegung zwischen Anwesenden ohne objektiven Empfängerhorizont in Sonderkonstellationen.

Prüfungsschritte:

1. Wortlaut der Erklärung.
2. Begleitumstände (Vorgespräche, frühere Geschäftsbeziehung, Branchenüblichkeit).
3. Verkehrssitte (Handelsbrauch nach § 346 HGB im Kaufmannsverkehr).
4. Sinn und Zweck der Erklärung.
5. Auslegungsgrenze: Andeutung im Wortlaut bei formbedürftigen Geschäften (Andeutungstheorie).

Auslegung von AGB

• § 305c II BGB: Unklarheitenregel — Zweifel gehen zulasten des Verwenders.
• Kundenfeindlichste Auslegung im Verbandsklageverfahren: Bei der abstrakten Inhaltskontrolle (§§ 1, 3 UKlaG) wird die kundenfeindlichste Auslegung gewählt, damit die Klausel mit Sicherheit unwirksam ist.
• Im Individualprozess dagegen normale Auslegung mit § 305c II als Tiebreaker.
• AGB werden nach objektivem Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Kunden ausgelegt, nicht nach dem konkreten Vertragspartner.

Konkurrenzen

• Anspruchsgrundlagenkonkurrenz ist die Regel: mehrere AGL nebeneinander prüfen.
• Subsidiarität: gesetzlich (z. B. § 988 BGB), vertraglich oder dogmatisch (Spezialität).
• Spezialität: Speziellere Norm verdrängt allgemeinere (z. B. ProdHaftG für Produktfehler statt § 823 BGB? — nein, beide nebeneinander, ProdHaftG verdrängt nicht).
• Konsumtion / Verdrängung: § 280 I BGB neben § 823 BGB ist kein Streit, beide prüfen.

Methodenfehler — typische Klausurfallen

• AGL springen (von § 433 zu § 823 ohne Begründung). Pushback: Was hat dich überzeugt, dass § 433 nicht weiterhilft?
• "Es liegt ein Vertrag vor" ohne §§ 145, 147 BGB zu prüfen.
• Auslegung übersehen: Der Fall verlangt nach § 133 BGB; stattdessen wird subsumiert, was der Erklärende "eigentlich gemeint" haben muss — ohne Methode.
• AGB-Kontrolle in falscher Reihenfolge: § 305 II (Einbeziehung) vor § 305c I (überraschende Klausel) vor §§ 307 ff. (Inhaltskontrolle).
• falsa demonstratio wird zu früh angenommen: Voraussetzung ist tatsächlich übereinstimmender innerer Wille beider Seiten.

Drill-Modus

1. Skill nennt Fall.
2. Studentenr entwirft AGL-Reihenfolge.
3. Skill korrigiert ohne Vorgabe: "Warum prüfst du Bereicherung vor Delikt — woraus folgt das?"
4. Pro AGL prüft Studentenr. Skill greift bei Subsumtionssprüngen, Auslegungsfehlern, Konkurrenzfehlern ein.

Was diese Skill nicht tut

• Sie schreibt keine Lösungsskizze.
• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.