Methodenlehre oeffentliches strafrecht

Methodenlehre — Öffentliches Recht

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DRiG § 5a Studiendauer 9 Semester (Regelstudienzeit), Freischuss-Frist (i.d.R. 8 Semester nach JAG), Wiederholungsfrist, Hausarbeit 4-6 Wochen.
• Tragende Normen verifizieren: DRiG §§ 5, 5a, 5b (Erste Prüfung), JAG der Länder, JAPO Bayern, JAG NRW, BBesG (Referendariat), Hochschulgesetze, Studienordnungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Studenten, Justizprüfungsamt (Landesjustizverwaltung), Universität, Repetitorium, Klausurleiter, Mündliche-Prüfungs-Kommission.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Klausurgutachten (Anspruchsgrundlage, Tatbestand, Subsumtion, Ergebnis), Hausarbeit, Aktenvortrag (Referendar), Probeklausur, Prüfungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Eingaben

• Fall oder Sachverhaltsteil
• Optional: dein Aufbau (Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht)
• Optional: konkretes Methodenproblem (z. B. Verhältnismäßigkeitsprüfung, Ermessensfehler, Verwaltungsaktqualität)

Schichtenprüfung der Grundrechte

Bei jedem Grundrechtseingriff dreistufig:

1. Schutzbereich

• Persönlicher Schutzbereich: Wer ist Grundrechtsträger? Deutschen-Grundrechte (Art. 8, 9, 11, 12 GG) — keine EU-Ausländer? (h. M.: auf Unionsbürger Schutz aus Art. 18 AEUV i. V. m. nationaler Norm.)
• Sachlicher Schutzbereich: Welches Verhalten ist geschützt? Wortlaut, Telos, Tradition (z. B. "Versammlung" — friedlich und ohne Waffen).
• Persönliche und sachliche Schutzbereiche strikt voneinander trennen.

2. Eingriff

• Klassischer Eingriff: final, unmittelbar, rechtsförmig, mit Befehl/Zwang.
• Moderner / faktischer Eingriff: jede staatliche Maßnahme, die die Grundrechtsausübung erheblich erschwert (BVerfG ständige Rspr.).

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Schranke: Vorbehalt des Gesetzes (einfacher / qualifizierter Gesetzesvorbehalt / vorbehaltlos).
• Schranken-Schranken: Verhältnismäßigkeit, Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG), Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG), Einzelfallgesetzverbot (Art. 19 I 1 GG), Bestimmtheitsgebot.

Verhältnismäßigkeit

Standardprüfung — viergliedrig:

1. Legitimer Zweck: Welches Gemeinwohlinteresse verfolgt der Staat?
2. Geeignetheit: Fördert die Maßnahme den Zweck überhaupt?
3. Erforderlichkeit: Gibt es ein milderes, gleich geeignetes Mittel?
4. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn): Steht der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck? Abwägung im konkreten Fall.

Methodisch zentral: Schritt 4 ist die Klausurkür. Hier wird abgewogen, nicht subsumiert — Argumente offenlegen, Gegenargumente diskutieren, begründete Entscheidung.

Ermessen und Ermessensfehler

Im Verwaltungsrecht (§ 40 VwVfG, § 114 VwGO):

• Entschließungsermessen: Ob die Behörde tätig wird.
• Auswahlermessen: Welche von mehreren möglichen Maßnahmen.
• Ermessensreduzierung auf null: Nur eine Entscheidung ist rechtmäßig (oft bei Gefahr im Verzug oder Selbstbindung der Verwaltung).

Ermessensfehler:

• Ermessensnichtgebrauch: Behörde hat Ermessen übersehen.
• Ermessensüberschreitung: Rechtsfolge außerhalb des gesetzlichen Rahmens.
• Ermessensfehlgebrauch (Ermessensmissbrauch): Sachfremde Erwägungen, falsche Abwägung, Verstoß gegen Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 I GG i. V. m. Verwaltungspraxis), Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit.

§ 114 VwGO: Das Gericht prüft Ermessensfehler, nicht die Zweckmäßigkeit der Entscheidung.

Verwaltungsaktqualität — § 35 VwVfG

Sechs Merkmale, sechs Subsumtionen — in dieser Reihenfolge:

1. Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme.
2. Behörde (§ 1 IV VwVfG).
3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (modifizierte Subjektstheorie).
4. Zur Regelung: gerichtet auf Rechtsfolgen (Setzen, Aufheben, Ändern).
5. Eines Einzelfalls: nicht abstrakt-generell.
6. Mit Außenwirkung: gegenüber einer Person außerhalb der Verwaltung.

Prozessuale Methodik — Klageart bestimmen

Die Klageart ist die methodische Eingangsfrage jeder verwaltungsprozessualen Klausur:

• Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO): Aufhebung eines belastenden VA.
• Verpflichtungsklage (§ 42 I 2. Alt. VwGO): Erlass eines begünstigenden VA.
• Allg. Leistungsklage: schlichtes Verwaltungshandeln, faktisches Handeln.
• Feststellungsklage (§ 43 VwGO): Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses.
• Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO): nach Erledigung des VA.
• Normenkontrolle (§ 47 VwGO): abstrakte Überprüfung untergesetzlicher Normen.

Faustregel: Erst die Maßnahme qualifizieren (VA oder nicht?), dann die Klageart bestimmen, dann Zulässigkeit, dann Begründetheit.

Unionsrechtskonforme Auslegung und Vorrang

• Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor entgegenstehendem nationalem Recht (Costa/ENEL, EuGH).
• Unionsrechtskonforme Auslegung: bei harmonisiertem Recht im Lichte der Richtlinie und der EuGH-Rechtsprechung.
• Vorlageverpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts (Art. 267 III AEUV), bei Vorlagebereitschaft auch unterinstanzlich.
• Acte clair / acte éclairé: Ausnahmen von der Vorlagepflicht.

Vorlage an das BVerfG

• Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG): Gericht hält Norm für verfassungswidrig, muss vorlegen.
• Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG): Antrag von Bundesregierung, Landesregierung, mind. einem Viertel des Bundestags.
• Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG): nach Rechtswegerschöpfung.

Methodenfehler — typische Klausurfallen

• Schutzbereich vergessen: Direktes Eintreten in die Rechtfertigung. Pushback: Erst Schutzbereich, dann Eingriff, dann Rechtfertigung.
• Verhältnismäßigkeit ohne legitimen Zweck: Erst den Zweck bestimmen, dann die vier Stufen.
• Geeignetheit zu streng prüfen: Es reicht, wenn die Maßnahme den Zweck fördern kann. Vollständige Zwecker­reichung ist nicht nötig.
• Erforderlichkeit/Angemessenheit verschmelzen: Trennen — Erforderlichkeit ist relativ (gibt es Milderes?), Angemessenheit ist abwägend.
• Ermessensfehler ohne Differenzierung: Welche Art von Fehler? Nicht "die Behörde hat falsch entschieden", sondern "Ermessensfehlgebrauch wegen sachfremder Erwägung".
• Klageart und Maßnahme verwechseln: Wer Anfechtungsklage prüft, muss zuerst feststellen, dass ein VA vorliegt.

Drill-Modus

1. Skill stellt Fall.
2. Studentenr bestimmt Maßnahme, Klageart, Aufbau.
3. Skill korrigiert pro Stufe: "Schutzbereich vollständig? Eingriff begründet?"
4. Verhältnismäßigkeit wird Schritt für Schritt durchgegangen — vier eigenständige Subsumtionsblöcke.
5. Bei Ermessen: Skill fragt nach der Fehlerart und nach der korrekten Begründung.

Was diese Skill nicht tut

• Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.
• Sie ist kein Klagereihen-Skript.
• Sie schreibt keine ausgewerteten Klausuren — sie übt die Methodik.