Schiedsklausel icc dis

Schiedsklauseln: ICC und DIS

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Worum es geht

Die Schiedsklausel ist die prozessuale Grundlage internationaler Streitbeilegung. ICC (International Chamber of Commerce, Regeln 2021) und DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, Regeln 2018) bieten Musterschiedsklauseln. Pathologische Klauseln (widersprüchliche Institution, fehlender Schiedsort) können zur Unzuständigkeit führen.

Kernnormen / Kernquellen

• ICC Schiedsregeln 2021 Art. 6: Schiedsvereinbarung und Zuständigkeit des Gerichtshofs
• ICC Schiedsregeln 2021 Anhang VI: Expedited Procedure (automatisch bei < USD 3 Mio.)
• DIS-Schiedsregeln 2018 § 1: Schiedsvereinbarung; § 2 Schiedsort
• New York Konvention 1958 Art. II: Schriftform der Schiedsvereinbarung
• UNCITRAL Model Law Art. 7: Formvorschriften Schiedsvereinbarung (Option I/II)
• Deutsches Recht: § 1031 ZPO: Schiedsvereinbarung — Formvorschriften

Schlüsselbegriffe

• Separabilität der Schiedsklausel (Competence-Competence, Art. 6 ICC Regeln)
• Schiedsort vs. Verfahrensort (Tagungsort) — Recht des Schiedsorts ist lex arbitri
• Schnellverfahren ICC: automatisch anwendbar, opt-out möglich
• Pathologische Klausel: widersprüchlicher Sitz, nicht existente Institution, ausgeschlossene Anfechtung
• Multi-Party/Multi-Contract-Schiedsgerichtsbarkeit (ICC Regeln 2021 Art. 7-10)

Typische Streitfragen / Anwendungsfälle

1. Gilt ICC Schnellverfahren automatisch auch bei laufenden Verträgen die vor 2021 geschlossen wurden?
2. Wie wähle ich zwischen Einzelschiedsrichter (< 1 Mio. EUR) und Dreierschiedsgericht?
3. Schiedsklausel in AGB: Gilt Einbeziehungserfordernis (§ 1031 Abs. 5 ZPO) bei B2B?
4. Kann Schiedsklausel auf bestimmte Anspruchsarten beschränkt werden (carved-out disputes)?
5. Multi-Party: Wie nominieren mehrere Beklagte einen gemeinsamen Schiedsrichter?

Methodik

• ICC-Musterklausel als Ausgangspunkt, dann anpassen (Sitz, Sprache, Richteranzahl)
• Schiedsort nach: Neutralität, Vollstreckungsfreundlichkeit, lex arbitri-Qualität
• Schnellverfahren: opt-out ausdrücklich in Klausel, wenn nicht gewünscht
• Pathologische Klauseln: Test vor Unterzeichnung — ist Institution eindeutig identifiziert?