Agency distribution franchise

Handelsvertreter, Vertriebsvertrag und Franchise

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Worum es geht

Handelsvertreter (HV), Alleinvertriebshändler und Franchisegeber haben unterschiedliche Rechtsverhältnisse zum Auftraggeber. Die EU-HV-Richtlinie 86/653/EWG schützt HV (Ausgleichsanspruch bei Kündigung). Alleinvertriebshändler haben nach EU-Recht keinen vergleichbaren Schutz. Franchise-Rechte erfordern Disclosure-Dokumentation (nur in einigen Ländern gesetzlich vorgeschrieben).

Kernnormen / Kernquellen

• EU-HV-RL 86/653/EWG Art. 17: Ausgleich (§ 89b HGB) oder Schadensersatz bei Vertragsbeendigung
• HGB § 84: Handelsvertreter-Definition (selbständig, ständig beauftragt, fremde Geschäfte)
• HGB § 89b: Ausgleichsanspruch — 1 Jahresprovision als Maximum
• VO (EU) 330/2010 (VBER): Vertikale Gruppenfreistellungsverordnung — Alleinvertrieb
• Neue VBER (EU) 2022/720: Aktualisiertes Vertikale-Kartellrecht
• FTC Franchise Disclosure Rule (USA): US-Franchise-Disclosure-Anforderungen

Schlüsselbegriffe

• Handelsvertreter vs. Eigenhändler: HV im fremden Namen; Eigenhändler auf eigene Rechnung
• Ausgleichsanspruch § 89b HGB: nach Kündigung; max. 1 Jahresprovision; entfällt bei vertragswidrigem Verhalten
• Wettbewerbsverbot: max. 2 Jahre nach Beendigung; territoriale und sachliche Beschränkung (VBER)
• Franchise: Know-how-Überlassung + Markenrecht + Systemkonformitätspflicht
• Parallelhandel: VBER erlaubt Beschränkungen; Ausschließlichkeit + Gebietsschutz unter Bedingungen

Typische Streitfragen / Anwendungsfälle

1. HV-Ausgleich: Gilt § 89b HGB bei außereuropäischem Handelsvertreter und deutschem Recht?
2. VBER 2022: Darf Lieferant Online-Verkäufe des Alleinvertriebshändlers beschränken?
3. Franchise: Ist ein Wettbewerbsverbot von 5 Jahren nach Beendigung kartellrechtskonform?
4. Kündigung Alleinvertriebshändler: Schadensersatz nach nationalem Recht ohne HV-RL-Schutz?
5. Vertriebsvertrag und CISG: Gilt CISG für den Rahmenvertrag oder nur für Einzelaufträge?

Methodik

• HV vs. Eigenhändler: Vertragsgestaltung klären — trägt er Risiko? Eigenname?
• § 89b-Ausgleich: berechnen auf Basis Provisionen der letzten 5 Jahre
• VBER-Compliance: Gebietsschutz nur in zulässigem Rahmen; Hardcore-Beschränkungen vermeiden
• Franchise: Disclosure-Dokument für US-Franchising vorbereiten (FTC-Regel)