Retention and setoff

Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/internationales-handelsrecht-lex-mercatoria/skills/retention-and-setoff

⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

Install

npx -y skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill retention-and-setoff

Assembled from the repository path, not quoted from the project. Check it against their README if it does not work.

What its author says it does

Copied from the file, not written here

Wenn es um Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung International in Internationales Handelsrecht und Lex Mercatoria geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

SKILL.md

4.4 KB, as published. Nobody here has run it

Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung International

Arbeitsbereich

Internationales Handelsrecht: Einbehalt und Aufrechnung im internationalen Kaufvertrag. Zurückbehaltungsrecht (CISG Art. 58, BGB § 273), Aufrechnung (BGB §§ 387-396), CISG-Schweigen zur Aufrechnung, grenzüberschreitende Aufrechnung und Insolvenzaufrechnung. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Worum es geht

Das Zurückbehaltungsrecht (CISG Art. 58 Abs. 1: Käufer zahlt gegen Übergabe; BGB § 273) und die Aufrechnung (§§ 387-396 BGB) sind wichtige Defensivrechte. CISG regelt die Aufrechnung nicht direkt — nationale Recht nach IPR gilt. Grenzüberschreitende Aufrechnung kann durch Formerfordernisse und Anerkennung im Ausland kompliziert werden.

Kernnormen / Kernquellen

CISG Art. 58 Abs. 1: Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe (vertragsimmanentes ZBR)
BGB § 273: Zurückbehaltungsrecht — Verbindung der Ansprüche
BGB §§ 387-396: Aufrechnung — Gegenseitigkeit, Fälligkeit, Aufrechnungserklärung
PICC Art. 8.1-8.5: Set-off (Aufrechnung) — autonom geregelt
InsO § 94: Aufrechnung in der Insolvenz — privilegierte Aufrechnungslage
EuInsVO Art. 9: Schutz des Aufrechnungsberechtigten bei EU-Insolvenz

Schlüsselbegriffe

Zug-um-Zug-Leistung (CISG Art. 58): Käufer muss nicht vorleisten wenn kein Zahlungsziel
Konnexität (BGB § 273): ZBR nur wenn Gegenanspruch und Hauptanspruch aus gleichem rechtlichem Verhältnis
PICC Art. 8.1: Aufrechnung durch einseitige Erklärung; Fälligkeit der Gegenforderung nicht immer erforderlich
Set-off vs. Netting: Set-off einseitig; Netting vertraglich (z.B. ISDA Close-Out Netting)
Insolvenzaufrechnung: privilegiert wenn Aufrechnungslage vor Insolvenz entstanden (§ 94 InsO)

Typische Streitfragen / Anwendungsfälle

CISG-Vertrag: Käufer rechnet mit Gegenforderung aus anderem Vertrag auf — zulässig?
Aufrechnung mit unbestrittener vs. bestrittener Gegenforderung: Wirksamkeit?
ZBR bei CIF-Lieferung: Kann Käufer Zahlung zurückhalten bis Dokumente vorliegen?
Grenzüberschreitende Aufrechnung: Aufrechnung erklärt in D gegen eng. Forderung — Wirkung?
Insolvenz-Netting (ISDA): Schützt Close-Out Netting vor Insolvenzanfechtung in EU?

Methodik

Aufrechnung: Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit der Gegenforderung prüfen
CISG-Lücke: Aufrechnung nach IPR-Recht (Vertragsstatut) beurteilen
ZBR im Akkreditivgeschäft: Akkreditiv ist abstrakt — ZBR aus Grundgeschäft nicht gegenüber Bank
Netting-Vereinbarung: für Finanzderivate ISDA Master Agreement mit Close-Out-Netting-Klausel

Quellenregel

BGB §§ 273, 387-396: gesetze-im-internet.de. CISG Art. 58: uncitral.un.org. PICC Art. 8.1: unidroit.org. InsO § 94: gesetze-im-internet.de. Unsicherheit bleibt sichtbar.