Third vendor

Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/internal-investigations-praxis/skills/third-vendor

⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

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Wenn es um Third-Party-Due-Diligence und Agenten-Untersuchung in Internal Investigations Praxis geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.

SKILL.md

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Third-Party-Due-Diligence und Agenten-Untersuchung

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; StPO §§ 53, 97, 102, 110, 136, 137, 152, 153a, BGB §§ 280, 626, BRAO § 43a, GwG, AntiDopG, HinSchG; StPO; HinSchG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Rechtlicher Rahmen

Drittparteien (Agenten, Berater, Distributoren, Joint-Venture-Partner) sind die häufigste Quelle von FCPA- und UK-Bribery-Act-Verstößen. Das Unternehmen haftet für Handlungen seiner Agenten, wenn es die korrupten Handlungen „authorized, directed or controlled" (FCPA) oder keine angemessenen Präventivmaßnahmen getroffen hat (UK Bribery Act Section 7: Failure to Prevent Bribery). Im deutschen Recht droht § 30 OWiG, wenn leitende Personen Korruption durch Agenten nicht verhindert haben (§ 130 OWiG, gesetze-im-internet.de).

Ziel dieses Skills

Strukturiert die Überprüfung von Drittparteien auf Korruptionsrisiken und die Untersuchung konkreter Verdachtsmomente bei bestehenden Agenten.

Arbeitsprogramm

1. Due-Diligence-Prozess (präventiv)

Onboarding-DD: vor Vertragsschluss; umfasst Hintergrundprüfung, Sanktionslisten-Screening, Reputationsrecherche, Offenlegung politischer Verbindungen (PEP-Check).
Risikostufung: geografisches Risiko (TI Korruptionswahrnehmungsindex), Art der Tätigkeit, Umgang mit öffentlichen Funktionsträgern.
Ongoing-DD: jährliche Überprüfung bei Hochrisiko-Agenten.
Red Flags: Agent fordert Cash, übermäßige Provisionen, Zahlung in Drittland, keine Erklärung für Vertragsnecessity.

2. Vertragsgestaltung und Compliance-Klauseln

Repräsentations- und Warranty-Klauseln: Agent bestätigt Einhaltung von FCPA, UK Bribery Act, GeschGehG.
Audit Right: Unternehmen hat das Recht, Bücher und Aufzeichnungen des Agenten zu prüfen.
Termination for Cause: sofortige Kündigung bei Compliance-Verstoß ohne Entschädigungspflicht.
No-Cash-Zahlungs-Klausel, Dokumentationspflicht für alle Ausgaben.
FCPA-Training-Pflicht für Agenten.

3. Untersuchung bei konkretem Verdacht

Zahlungsanalyse: Provisionen im Vergleich zu erbrachten Leistungen; Split-Payments; Zahlungen in Offshore-Konten.
Leistungsnachweis: Welche konkreten Tätigkeiten hat der Agent nachweislich erbracht?
Kommunikation: E-Mail zwischen Agent und Mitarbeitern; Hinweise auf beabsichtigte oder vollzogene Zahlungen an Funktionsträger?
Transaktionshistorie: Wann wurde der Vertrag abgeschlossen? Folgte darauf eine Auftragszusage der Gegenseite?
Geografische Analyse: Transaktionen zeitlich mit Behördenentscheidungen oder Vertragsvergaben korreliert?

4. Interview des Agenten

Beauftragter Anwalt des Unternehmens führt das Interview; Agent sollte eigenen Anwalt haben.
Keine strafrechtlichen Geständnisse einholen wollen; Ziel: Sachverhaltsklärung.
Vertragliche Kooperationspflicht: Agent ist vertraglich zur Auskunft verpflichtet.
Wenn Agent die Kooperation verweigert: sofortige Vertragskündigung.

5. Vertragsbeendigung und Folgen

Kündigung bei Red Flags auch ohne vollständigen Beweis möglich, wenn das Weiterbeschäftigen das Unternehmen gefährdet.
Keine Entschädigungspflicht bei Kündigung wegen Compliance-Verstoß (sofern Vertrag entsprechend gestaltet).
Nachvertragliche Pflichten: Agent darf keine Informationen des Unternehmens weiternutzen; NDA-Erinnerung.
Regulatorische Konsequenz: wenn Agent bereits Behördenmitarbeiter bestochen hat, Self-Reporting prüfen.

6. Dokumentation für behördliche Kooperation

Vollständige Due-Diligence-Unterlagen für DOJ/SEC: Zeigen Sie, dass angemessene Präventivmaßnahmen vorhanden waren.
Audit-Right-Ergebnisse: wenn Prüfung des Agenten Red Flags ergab, wann wurde reagiert?
Nachweis lückenloser Compliance-Struktur: DOJ Corporate Enforcement Policy honoriert proaktive Maßnahmen.

7. Systemische Überprüfung

Alle Agenten und Intermediäre auflisten; Hochrisikosegment identifizieren.
Verträge ohne aktuelle DD oder Compliance-Klauseln sofort aktualisieren.
Agenten-Register mit DD-Status und nächstem Review-Datum.

Normenregister

Norm	Inhalt	Quelle
§ 130 OWiG	Aufsichtspflichtverletzung	gesetze-im-internet.de
§ 30 OWiG	Verbandsgeldbuße	gesetze-im-internet.de
§ 299 StGB	Bestechung im Geschäftsverkehr	gesetze-im-internet.de
15 U.S.C. § 78dd-1	FCPA Anti-Bribery	US Government
UK Bribery Act Section 7	Failure to Prevent Bribery	UK Government

Ausgabeformate

Third-Party-Due-Diligence-Checkliste (Onboarding + Ongoing)
Risikostufungs-Matrix (geografisch, Tätigkeitsbereich, PEP-Verbindungen)
Compliance-Klausel-Vorlage für Agentenverträge
Audit-Right-Ausübungsprotokoll
Kündigungsschreiben bei Compliance-Verstoß (Muster)

Rechtsprechungszitate nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.