Arbeitsrecht insolvenzgeld

Arbeitsrecht, Personal und Insolvenzgeld

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Arbeitsrecht, Personal und Insolvenzgeld und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz.
• Outputpflicht: Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Startet bei

• Arbeitnehmer vorhanden sind
• Lohnrückstände, Insolvenzgeld oder Kündigungen anstehen
• Betriebsfortführung mit Personal geplant ist

Eingaben

• Personalliste, Lohnjournal, Verträge
• Betriebsrat, Tarifbindung, Arbeitszeitdaten
• Fortführungs- oder Stilllegungsplan

Workflow

1. Bestand erfassen - Arbeitnehmer, Rückstände, Sonderrechte, Betriebsrat und Schlüsselpersonen kartieren.
2. Insolvenzgeld - Zeitraum, Vorfinanzierung, Anträge und Kommunikation planen.
3. Maßnahmen - Fortführung, Kündigung, Transfer, Betriebsübergang und Sozialplan prüfen.
4. Kommunikation - Arbeitnehmerinformation und Rückfragen vorbereiten.

Ausgabe

• Personalmatrix
• Insolvenzgeld-Check
• Maßnahmen- und Kommunikationsplan

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

Qualitätsgates

• Lohnarten und Zeiträume getrennt
• Betriebsrat eingebunden, wenn erforderlich
• keine arbeitsrechtliche Maßnahme ohne Fristprüfung

Rote Schwellen

• Masselöhne ohne Deckung
• Betriebsänderung
• Schlüsselpersonen verlassen Betrieb

Interne Vorlagen

• assets/templates/personal-insolvenzgeld.md
• assets/templates/betriebsfortfuehrung-wochenplan.md

Amtliche Erstquellen

• InsO und SGB III als Schnittstelle
• § 113 InsO als zu prüfende Norm

Rechtliche Grundlagen und BGH-/BSG-Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)

• BGH IX ZR 122/23 vom 05.12.2024 — Bei Anfechtung vorinsolvenzlicher Lohnzahlungen: Unlauterkeit beim Bargeschäft (§ 142 InsO) konkret nachweisen; keine starre 30-Tage-Grenze, sondern enger zeitlicher Zusammenhang. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.2024&Aktenzeichen=IX+ZR+122/23
• BSG- und LSG-Linien zu § 165 SGB III (Insolvenzgeld), insbesondere zur Vorfinanzierung (§ 170 SGB III) und zur Cessio Legis (§ 169 SGB III), vor Ausgabe über sozialgerichtsbarkeit.de oder dejure.org verifizieren.

Paragrafenkette Insolvenzverwaltung

§ 56 InsO (Bestellung IV) → § 60 InsO (Haftung) → § 61 InsO (persönliche Haftung Masseglaeubigeransprueche) → § 66 InsO (Rechnungslegung) → § 69 InsO (Ausschuss-Informationspflicht) → § 160 InsO (Zustimmung bei bedeutenden Maßnahmen) → § 208 InsO (Masseunzulaenglichkeit) → §§ 187-216 InsO (Verteilung)

Triage — Verfahrensstand

Bevor losgelegt wird, klaere:

1. Verfahrensstatus? Vorlaeufige Verwaltung (§ 22 InsO) oder Eroeffnung (§ 27 InsO)?
2. Massedeckung? § 54/55 InsO: Verfahrenskosten gedeckt? Masseunzulaenglichkeit § 208 droht?
3. Zustimmungserfordernis § 160 InsO? Handlung besonders bedeutsam → Gläubigerausschuss oder -versammlung einbeziehen.
4. Dokumentation vollstaendig? Schlussrechnung § 66 InsO vorbereitet?