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Konzerninsolvenz koordination

Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/insolvenzrecht/skills/konzerninsolvenz-koordination

Wenn es um Konzerninsolvenz — Koordination in Insolvenzrecht geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.From its SKILL.md

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Konzerninsolvenz — Koordination

Arbeitsbereich

Mehrere Gesellschaften eines Konzerns sind insolvent und Koordination der Verfahren muss geplant werden. Prüfraster Konzerninsolvenz §§ 269a-269i InsO Konzern-Gerichtsstand § 3a InsO Gruppen-Folgeverfahren § 3d InsO. Konzernbegriff § 18 AktG verbundene Unternehmen § 15 AktG insolvenzrechtliche Unternehmensgruppe § 3e InsO. Konzern-Verwalter § 269e InsO Koordinations-Plan § 269h InsO EuInsVO Art. 56 ff. bei grenzüberschreitender Insolvenz. Output Koordinations-Strategie-Memo mit Zuständigkeitsprüfung und Verfahrensplan. Abgrenzung: anfechtungsrechte-prüfen für konzerninternen Zahlungsverkehr. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

  • Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
  • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
  • Tragende Normen verifizieren: Zuerst den im Skilltitel bezeichneten InsO- oder StaRUG-Tatbestand im aktuellen Gesetzestext prüfen. Eröffnungsantrag nach Paragraf 13 InsO, Gläubigerantrag nach Paragraf 14 InsO und Antragspflicht organschaftlicher Vertreter nach Paragraf 15a InsO strikt trennen; Steuerrecht, IDW-Standards oder Auslandsrecht nur bei einer konkreten Schnittstelle ergänzen.
  • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
  • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht

  • Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Konzerninsolvenz — Koordination und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
  • Arbeitsmodus: Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz.
  • Outputpflicht: Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein.
  • Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Eingaben

  • Konzern-Struktur (Mutter Tochter Beteiligungen)
  • Wirtschaftliche Lage jeder Gesellschaft
  • Verflechtungs-Tiefe (Geschäftsführer Verträge Liquidität)
  • Bisherige Insolvenzen / Anträge
  • Grenz-überschreitender Bezug (EuInsVO)
  • Gläubiger-Struktur (gemeinsam? separat?)

Schritt 1 — Anwendungsbereich

Konzernbegriff § 18 AktG (Anker)

  • Unterordnungs-Konzern § 18 Abs. 1 AktG — herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter einheitlicher Leitung
  • Gleichordnungs-Konzern § 18 Abs. 2 AktG — rechtlich selbständige Unternehmen unter einheitlicher Leitung ohne Abhängigkeits-Verhältnis
  • Abhängigkeit § 17 AktG (Vermutung bei Mehrheits-Beteiligung)
  • Verbundene Unternehmen § 15 AktG (Oberbegriff: in Mehrheits-Besitz, abhängige/herrschende, Konzern-Unternehmen, wechselseitig beteiligte, Vertrags-Teile)

Konsolidierungs-Kreis § 290 HGB (rechnungs-legungs-rechtlich)

  • Mutter und Tochter mit beherrschender Stellung (Control-Konzept seit BilMoG 2009)
  • Mehrheitsbeteiligung über 50 Prozent
  • Stimmrechts-Mehrheit
  • Bestellrechts-Mehrheit Organe
  • Achtung: § 290 HGB ist Konsolidierungs-Norm, nicht Konzern-Definition — für Insolvenz-Konzern-Begriff primär § 18 AktG

Insolvenz-rechtlicher Konzern-Begriff

  • § 3e InsO Legaldefinition Unternehmens-Gruppe (Mehrheit Schuldner + einheitliche Leitung + nicht-bloss übergehende wirtschaftliche Bedeutung)
  • Anlehnung an § 18 AktG — aber eigenständige Definition für InsO-Zwecke

Praktische Beispiele

  • AG mit Tochter-GmbH
  • GmbH mit Tochter-GmbH
  • Stiftung mit Tochter-Konstellationen
  • Familien-Konstellationen mit verschiedenen Gesellschaften

Schritt 2 — Konzern-Gerichtsstand § 3a InsO

Grundregel

  • Verantwortliches Gericht für Mutter-Gesellschaft
  • Anträge weiterer Konzern-Gesellschaften können dort gebearbeitet werden
  • Voraussetzung: gegenständliche und persönliche Verzahnung

Antrags-Voraussetzungen

  • Antrag des herrschenden Unternehmens
  • Oder der Mehrheit der Schuldner-Gesellschaften
  • Bei wirtschaftlicher Verzahnung

Vorteil

  • Konsistente Verwalter-Wahl
  • Effiziente Verfahrens-Koordination
  • Vermeidung Konflikt-Konstellationen

Schritt 3 — Gruppen-Folgeverfahren § 3d InsO

Anwendung

  • Bei Antrag eines verbundenen Unternehmens
  • Folgeverfahren möglicher Konzern-Gesellschaften am gleichen Gericht
  • Auch wenn diese erst später Insolvenz anmelden

Antrag

  • Vor Eröffnung des zuerst eingeleiteten Verfahrens möglich
  • Eilig binnen weniger Tage
  • Bei Versäumnis kein Gerichtsstand-Bezug

Schritt 4 — Koordinations-Verfahren § 269d InsO

Antrag

  • Insolvenz-Verwalter mehrerer verbundener Gesellschaften
  • Schuldner in Eigenverwaltung
  • Gläubigerausschuss kann Antrag stellen

Gericht

  • Eines der beteiligten Insolvenz-Gerichte
  • Bei mehreren Optionen das zentrale (Mutter-Sitz)

Verfahren

  • Eröffnungs-Beschluss § 269e InsO
  • Bestellung Konzern-Verwalter
  • Konzern-Gläubigerausschuss
  • Koordinations-Plan

Schritt 5 — Konzern-Verwalter § 269e InsO

Funktion

  • Koordination der einzelnen Verwalter
  • Vorschläge zur Verfahrens-Optimierung
  • Mediator-Funktion bei Konflikten
  • KEINE Verwalter-Pflichten in einzelnen Verfahren

Anforderungen

  • Erfahrung Konzern-Sachen
  • Häufig Großkanzlei-Insolvenz-Recht
  • Sonderwissen Sanierungs-/Restrukturierung

Vergütung

  • Verteilung über Konzern-Gesellschaften
  • Nach Konzern-Verwalter-Vergütungs-Verordnung

Schritt 6 — Konzern-Gläubigerausschuss

Zusammensetzung

  • Vertreter Gläubiger der verschiedenen Gesellschaften
  • Banken Lieferanten Arbeitnehmer-Vertreter
  • Häufig sechs bis neun Personen

Aufgaben

  • Überwachung Konzern-Verwalter
  • Stellungnahme Koordinations-Plan
  • Schnittstelle zu einzelnen Gläubiger-Ausschüssen

Schritt 7 — Koordinations-Plan § 269h InsO

Inhalt

  • Sanierungs-Konzept für Konzern
  • Vermögensverteilung zwischen Gesellschaften
  • Distressed M&A koordiniert
  • Lieferketten intern
  • Mitarbeiter-Übergang § 613a BGB bei Übertragung

Abstimmung

  • Keine Abstimmung im klassischen Sinn wie Insolvenz-Plan — Koordinations-Plan ist kein Insolvenz-Plan iSd §§ 217 ff. InsO
  • Zustimmung der beteiligten Insolvenz-Verwalter / Schuldner in Eigenverwaltung erforderlich (§ 269h Abs. 1 InsO)
  • Pro Gesellschaft Zustimmung des jeweiligen Verwalters mit Pflicht zur Beachtung des Plans (§ 269i InsO)
  • Gläubigerausschuss kann Stellungnahme abgeben
  • Plan bindet nur die zustimmenden Beteiligten — kein Mehrheits-Zwang gegen ablehnende Verwalter

Bestätigung

  • Beschluss durch Koordinations-Gericht (§ 269f InsO) nach Anhörung der Beteiligten
  • Bindungs-Wirkung nur für Gesellschaften deren Verwalter zugestimmt haben

Schritt 8 — Wirtschaftliche Verflechtungen prüfen

Inter-Company-Forderungen

  • Mutter-Tochter-Darlehen Pflicht zur Inventur
  • Cash-Pooling mit Rückforderungs-Risiko
  • Treuhand-Konstellationen

Inter-Company-Sicherheiten

  • Bürgschaften zwischen Konzern-Gesellschaften
  • Pfandrechte
  • Patronatserklärungen § 311 BGB
  • Häufig anfechtungs-relevant bei Krise

Steuer-Verbund

  • Organschaft umsatzsteuerlich oder körperschaftsteuerlich
  • Bei Beendigung Insolvenz Auflösung
  • Steuerliche Folgen für überlebende Gesellschaften

Pension-Verbund

  • Konzern-Pension-Verpflichtungen
  • PSV-Bezug Insolvenzschutz
  • Eintritts-Pflicht PSVaG bei Insolvenz

Schritt 9 — Praktisches Vorgehen

Phase 1 — Diagnose

  • Konzern-Struktur dokumentieren
  • Wirtschaftliche Lage pro Gesellschaft
  • Verflechtungs-Analyse
  • Sanierungs-Optionen

Phase 2 — Strategische Entscheidung

  • Gleichzeitige Anträge aller Konzern-Gesellschaften?
  • Sukzessive Anträge mit Reihenfolge?
  • Eigenverwaltung Konzern-weit § 270 ff. InsO?
  • StaRUG für Mutter + Insolvenz für Tochter?

Phase 3 — Anträge

  • Antragstellung koordiniert am Konzern-Gericht
  • Eilanträge vor Vermögens-Verschiebungen
  • Vorläufiger Gläubigerausschuss § 22a InsO

Phase 4 — Koordination

  • Konzern-Verwalter vorschlagen
  • Verfahren synchronisieren
  • Sanierungs-/Verwertungs-Strategie

Phase 5 — Koordinations-Plan

  • Entwurf durch Konzern-Verwalter
  • Verhandlung mit Gläubigern
  • Abstimmung pro Gesellschaft
  • Bestätigung Gericht

Schritt 10 — Grenz-überschreitende Konzerninsolvenz EuInsVO

Anwendungsbereich

  • VO (EU) 2015/848 (EuInsVO neu)
  • Konzern mit Sitzen in mehreren Mitgliedstaaten
  • Art. 56 ff. EuInsVO Gruppen-Insolvenz

Mitgliedstaat-Koordination

  • Hauptverfahren im "Centre of Main Interests" (COMI)
  • Sekundärverfahren in anderen Mitgliedstaaten
  • Synthetische Sekundärverfahren Art. 36

Gruppen-Koordinations-Verfahren

  • Art. 61-77 EuInsVO
  • Antrag durch Insolvenz-Verwalter mehrerer Verfahren
  • Koordinator bestellt
  • Koordinations-Plan

Kooperations-Pflichten

  • Verwalter Pflicht zur Mit-Information
  • Auskunfts-Pflicht
  • Gemeinsame Sitzungen

Schritt 11 — Eigenverwaltung Konzern-weit

Voraussetzungen

  • Antrag jedes verbunden Unternehmens auf Eigenverwaltung § 270 InsO
  • Konzern-Sachwalter möglich (statt einzelner Sachwalter)
  • Konzern-Eigenverwaltung-Plan

Schutzschirm § 270d InsO

  • Mit Aussetzungs-Befugnis
  • Koordination zwischen Konzern-Gesellschaften
  • Pro-Gesellschaft Vorbereitung Insolvenz-Plan

Schritt 12 — Spezifische Verfahrens-Aspekte

Berichts-Termin

  • Bei Konzern-Verfahren oft konzern-koordiniert
  • Gemeinsamer Sanierungs-Bericht

Forderungs-Anmeldung

  • Pro Gesellschaft separate Anmeldung
  • Inter-Company-Forderungen besonders

Anfechtungs-Prüfung

  • Inter-Company-Transaktionen sensitiv (Cash-Pool, Konzerndarlehen, Sicherheiten)
  • Skill vorsatzanfechtung-133-inso

Anteilseigner-Rechte

  • Mutter als Anteilseigner Tochter
  • Bei Tochter-Insolvenz Anteile als Insolvenz-Masse
  • Bei Mutter-Insolvenz Beteiligung an Tochter

Schritt 13 — Strategie nach Mandanten-Rolle

Konzern-Gesellschaft (Schuldner)

  • Frühe Beratung
  • Geschäftsführer-Pflichten § 15a InsO koordinieren
  • Antragstellung strategisch

Gläubiger einer Konzern-Gesellschaft

  • Forderungs-Anmeldung in alle relevanten Gesellschaften
  • Sicherheiten-Geltendmachung
  • Vergleichs-Bewertung

Insolvenz-Verwalter

  • Konzern-Verwalter-Bestellung erstreben
  • Koordinations-Plan entwickeln
  • Inter-Company-Anfechtungen prüfen

Käufer Distressed M&A

  • Carve-Out Konzern-Teile
  • Asset-Deal vs. Share-Deal
  • Erwerber-Garantien

Verzahnung mit anderen Skills

  • mandat-triage-insolvenzrecht — Einstieg
  • antragspflicht-15a-inso — Geschäftsführer-Pflichten
  • sanierungsmoderation-94-starug — Vor-Insolvenz-Sanierung
  • glaeubigerausschuss-mitwirkung — Konzern-Gläubigerausschuss
  • do-versicherung-manager-haftung — Geschäftsführer-Schutz
  • vorsatzanfechtung-133-inso — Inter-Company-Anfechtung
  • insolvenzgeld-165-sgb-iii — Arbeitnehmer-Schutz

Ausgabe

  • konzerninsolvenz-{az}.md mit Konzern-Struktur-Analyse Antrags-Strategie Koordinations-Plan
  • Konzern-Sanierungs-Konzept
  • Verflechtungs-Analyse
  • Inter-Company-Forderungs-Inventar
  • Antragsschriftsätze koordiniert
  • Je Rechtsträger objektiven Eintritt des Insolvenzgrunds, unverzügliche Antragspflicht und einschlägige Drei-/Sechswochen-Höchstfrist nach Paragraf 15a InsO gesondert im Fristenbuch dokumentieren

Quellen

  • InsO §§ 3a 3d 3e 15a 22a 269a-269i 270 270d
  • AktG §§ 15 17 18
  • HGB § 290
  • BGB § 613a
  • EuInsVO VO (EU) 2015/848 Art. 56-77
  • BGH IX. Senat zur Konzern-Anfechtung
  • Skauradszun Konzerninsolvenzrecht
  • Frind Konzerninsolvenz
  • Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder Tabellenfundstellen aus Modellwissen; nur Nutzerquelle, amtliche/freie Quelle oder lizenzierte Live-Verifikation verwenden.

Weitere Leitentscheidungen — Konzerninsolvenz (Stand Mai 2026)

  • BGH IX ZR 122/23 vom 05.12.2024 — Unlauterkeit bei Bargeschäft (§ 142 InsO) auch in Konzernverhältnissen einschlägig.
  • BGH IX ZR 127/24 vom 13.11.2025 (Wirecard) — Nachrangigkeit kapitalmarktrechtlicher Aktionärsschadensersatzansprüche in der Insolvenz der AG (Bedeutung für Konzernspitze als Holding-AG).
  • EuInsVO und konkrete EuGH-Entscheidungen zu COMI/Konzerninsolvenz vor Ausgabe über curia.europa.eu oder dejure.org verifizieren.

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