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Kapitalerhoehung insiderrecht

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Wenn es um Kapitalerhöhung – Insiderrechtliche Anforderungen in Insiderrecht Compliance geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.From its SKILL.md

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Kapitalerhöhung – Insiderrechtliche Anforderungen

Arbeitsweg

  • Emittent, Instrument, Handelsplatz, Zeitpunkt und Informationskette feststellen: Wer wusste wann was, war die Information präzise, nicht öffentlich und potenziell erheblich kursrelevant?
  • MAR-Pflichten getrennt prüfen: Insiderinformation nach Art. 7 MAR, Handels-/Empfehlungs-/Weitergabeverbot nach Art. 14 MAR, Ad-hoc-Publizität nach Art. 17 MAR, Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR, Insiderliste nach Art. 18 MAR, Eigengeschäfte von Führungskräften nach Art. 19 MAR.
  • Deutsche Sanktions- und Verfahrensspur live verifizieren: WpHG §§ 119 ff., BaFin-Zuständigkeit, Börsenrecht, ggf. WpÜG/AktG bei Übernahme, Delisting, Kapitalmaßnahme oder Hauptversammlung.
  • Beweise aktenfest sichern: Timeline, Board-/AR-Unterlagen, Datenraum-Log, Insiderlisten-Versionen, Handelsdaten, Kommunikationskanäle, Aufschubvermerk, Veröffentlichungszeitpunkt und BaFin-/DGAP-/EQS-Belege.
  • Strategische Ausgabe wählen: Ad-hoc-Entscheidungsvorlage, Aufschubvermerk, Leak-Response, Handelsstopp-Empfehlung, Insiderlisten-Audit, PDMR-Meldecheck, BaFin-Antwort oder Verteidigungsnotiz.
  • Rechtsprechung und Behördenpraxis nur mit frei prüfbarer Quelle zitieren; keine BeckRS-/juris-Blindzitate und keine alten WpHG-Paragrafen als Ersatz für die unmittelbar geltende MAR verwenden.

Rechtlicher Rahmen

Eine Kapitalerhöhung (ordentlich, genehmigtes Kapital, Bezugsrechtsausschluss) erzeugt typischerweise eine Insiderinformation spätestens ab dem Board-Beschluss. Market Sounding nach Art. 11 MAR kann vorgelagert sein. Die Ad-hoc-Meldung muss unmittelbar beim Board- Beschluss erfolgen, sofern kein wirksamer Aufschub besteht.

Rechtsgrundlagen:

Ziel dieses Skills

Steuert die insiderrechtliche Compliance einer Kapitalerhöhung vom Beschluss bis zur Ad-hoc-Veröffentlichung, inklusive Market Sounding und Post-Deal-Compliance.

Arbeitsprogramm

Schritt 1 – Entstehungszeitpunkt der Insiderinformation

  • Prüfe, ob bereits die Entscheidung, eine Kapitalerhöhung zu prüfen, eine präzise Information darstellt (Geltl/Daimler-Test: Zwischenschritte)
  • Typischer Insiderinformations-Zeitpunkt: Board-Beschluss zur Durchführung
  • Dokumentiere Zeitpunkt und Wissensträger

Schritt 2 – Market Sounding (Art. 11 MAR)

Falls potenzielle Investoren vor Ankündigung sondiert werden:

  • Wall-Crossing-Verfahren nach Skill ins-008 einleiten
  • Sounding-Skript genehmigen: Welche Informationen werden als UPSI offengelegt?
  • Insiderlisten für alle gesoundeten Investoren führen

Schritt 3 – Handelsverbote und Closed Periods

  • Vorstands- und AR-Mitglieder: Kein Handel in Aktien des Emittenten ab Insiderinformationszeitpunkt
  • Konsortialbanken: Chinese Wall zwischen Underwriting-Team und Eigenhandel
  • Bezugsrechte-Ausübung durch PDMRs: Prüfung ob Safe Harbour nach Art. 9 MAR greift

Schritt 4 – Ad-hoc-Veröffentlichung

  • Unverzüglich nach Board-Beschluss (Art. 17 MAR)
  • Inhalt: Volumen, Preis oder Preisrange (falls bestimmt), Verwendungszweck, Timeline
  • Handelsaussetzung prüfen: Ggf. Antrag an Handelsplatz vor Beschluss
  • Koordination mit Konsortialbank für gleichzeitige Pressemitteilung

Schritt 5 – Post-Deal-Compliance

  • Insiderlisten schließen (Austrittsdaten für alle Beteiligten eintragen)
  • Directors' Dealings: Zeichnung durch PDMRs meldepflichtig nach Art. 19 MAR
  • Stabilisierungsmaßnahmen: Nur unter DVO (EU) 2016/1052 (Bezug zu Skill ins-022)
  • Lock-up-Vereinbarungen dokumentieren

Weitere Hinweise

Eine Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts nach § 186 Abs. 3 S. 4 AktG (vereinfachter Bezugsrechtsausschluss) ist besonders sensibel: Die Entscheidung liegt beim Vorstand im Rahmen des genehmigten Kapitals und muss unverzüglich ad-hoc kommuniziert werden. Die Marktpraxis folgt typischerweise einem beschleunigten Bookbuilding, bei dem die Preisfindung innerhalb weniger Stunden abgeschlossen wird. Compliance und IR müssen ab Beginn des Bookbuilding-Prozesses in höchster Alarmbereitschaft sein.

Weitere Quellen:

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