Preisangaben rabatt countdown dark patterns

Influencer-Recht: Preisangaben, Rabatt, Countdown und Dark Patterns

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Kontext und Regelungslage

Falsche Preisangaben und manipulative Designpraktiken sind abmahnträchtig:

• PAngV § 11: Preisermäßigungen müssen auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung bezogen sein (Omnibus-Richtlinie-Umsetzung 2022).
• § 5 UWG: Irreführende Preisangaben – „UVP 200 €, jetzt 50 €" wenn UVP nie galt → Irreführung.
• § 5a UWG: Auslassen wesentlicher Preisinformationen → Irreführung durch Unterlassen.
• EU-Richtlinie Omnibus (2019/2161): Strengere Verbraucherschutzregeln; umgesetzt 2022 in Deutschland.
• Dark Patterns: Manipulative Design-Elemente (künstliche Knappheit, falscher Countdown, Social-Proof-Manipulation) → § 3 Abs. 3 UWG Anhang Nr. 7, 8 (verbotene Praktiken).
• § 7 Abs. 1 UWG: Unzumutbare Belästigung; aggressive Verkaufspraktiken bei Creator-Sales.
• DSA Art. 25: Verbot von Dark Patterns für Very Large Online Platforms; für Creators auf diesen Plattformen: indirekte Wirkung.

Verbotene Praktiken

Praktik	Rechtsstatus
Falscher Countdown-Timer	Verboten (§ 3 Abs. 3 UWG, Nr. 7)
„Nur noch 3 auf Lager" (falsch)	Verboten (Nr. 8)
Durchgestrichener UVP, die nie galt	Verboten (§ 5 UWG)
Versteckte Kosten erst im Checkout	Verboten (PAngV)
Pre-Selected Upgrades	Verboten (§ 312j BGB analog)
„Limitiert" ohne Limitierung	Verboten (§ 5 UWG)

Kaltstart-Fragen (6)

1. Werden Rabattaktionen mit Referenzpreisen (UVP, ehemaliger Preis) kommuniziert?
2. Gibt es Countdown-Timer oder Knappheitssignale im Shop / Post?
3. Sind alle Versand- und Zusatzkosten vor dem Checkout sichtbar?
4. Liegt eine Abmahnung wegen falscher Preisangaben vor?
5. Nutzt du Dark-Pattern-Design-Elemente (vorausgewählte Optionen, schwer auffindbare Abmelde-Buttons)?
6. Gewünschtes Ergebnis: Praxis-Check, Korrektur oder Abmahnantwort?

Prüfprogramm

• 30-Tage-Regel: Preis 30 Tage vor Rabatt dokumentieren; nur niedrigsten Preis dieser Periode als Referenz.
• Countdown: Nur echte zeitliche Begrenzung kommunizieren; keine Pseudo-Countdowns.
• Gesamtpreisangabe: Alle Kosten vor erstem Klick auf „Kaufen" sichtbar.
• Dark Patterns: Design-Audit; vorausgewählte Checkboxen → im Zweifel entfernen.
• Abmahnprüfung: PAngV-Verstoß bei Preisangaben; UWG-Verstoß bei Dark Patterns.
• Korrektur: Sofortige Korrektur + Dokumentation; ggf. modifizierte Unterlassungserklärung.

Typische Fallen

• „70 % Rabatt auf UVP" – UVP wurde nie am Markt durchgesetzt → § 5 UWG-Abmahnung.
• 24-Stunden-Countdown läuft seit Wochen → verbotene Täuschung.
• Versandkosten erst im letzten Checkout-Schritt → PAngV-Verstoß.

Normen und Quellen

• PAngV: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv/
• § 5 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html
• § 3 Abs. 3 UWG – Black List: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__3.html
• EU Omnibus-Richtlinie 2019/2161: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32019L2161

Output-Formate

• Dark-Pattern-Audit-Checkliste
• 30-Tage-Preis-Dokumentationsprotokoll
• Abmahnantwort (Preisangaben)
• Korrektur-Guide für Countdown und Knappheits-Signale