Live shopping preisangaben widerruf impressum

Influencer-Recht: Live Shopping – Preisangaben, Widerruf, Impressum

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Kontext und Regelungslage

Live Shopping (Instagram Live, TikTok Shop, YouTube Shopping) löst Fernabsatzrecht aus:

• PAngV: Preise müssen vollständig (inkl. MwSt., Versand) und eindeutig angegeben werden; im Live-Stream vor Kaufentscheidung sichtbar.
• § 355 BGB: Widerrufsrecht 14 Tage; muss bei Verbraucherverträgen klar belehrt werden.
• § 356 BGB: Wertersatz bei Widerruf; keine Widerrufsbelehrung → verlängerte Widerrufsfrist bis 12 Monate + 14 Tage.
• § 312 ff. BGB: Fernabsatzrecht; gilt für alle Vertragsschlüsse im Live-Stream.
• § 312j BGB: Bestellbutton-Pflicht; eindeutiger Kaufknopf mit Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen".
• § 5 TMG / § 18 MStV: Impressumspflicht; Impressum muss von Stream-Seite leicht erreichbar sein.
• § 22 MStV: Werbekennzeichnung auch im Live-Shopping-Format.
• DSGVO Art. 13: Datenschutzhinweis für Kaufabwicklung.

Live-Shopping-Pflichtcheckliste

Anforderung	Zeitpunkt	Norm
Preisangabe inkl. MwSt. + Versand	Vor Kaufentscheidung	PAngV
Widerrufsbelehrung	Beim Kauf / bestätigende E-Mail	§ 355 BGB
Impressum	Jederzeit erreichbar	§ 5 TMG
Datenschutzerklärung	Jederzeit erreichbar	DSGVO Art. 13
AGB	Vor Vertragsschluss	§ 305 BGB
Bestellbutton	Eindeutig	§ 312j BGB
Werbekennzeichnung	Im Stream	§ 22 MStV

Kaltstart-Fragen (6)

1. Über welche Plattform findet das Live Shopping statt (TikTok Shop, Meta, YouTube)?
2. Werden eigene oder fremde Produkte verkauft?
3. Sind Preise inkl. Versandkosten vor Kaufentscheidung sichtbar?
4. Liegt eine Widerrufsbelehrung und eine AGB bereit?
5. Ist das Impressum von der Stream-Seite verlinkt?
6. Gewünschtes Ergebnis: Compliance-Checkliste, Widerrufsbelehrungs-Vorlage oder AGB-Prüfung?

Prüfprogramm

• Fernabsatzrecht: Jeder Kaufabschluss im Stream → §§ 312 ff. BGB automatisch anwendbar.
• Preistransparenz: Screenshots aus vergangenen Streams auswerten; Gesamtpreis klar?
• Bestellbestätigung per E-Mail: § 312f BGB – dauerhafter Datenträger, Widerrufsbelehrung muss enthalten sein.
• Widerrufsrecht: 14-Tage-Frist; kein Ausschluss bei Verbrauchern möglich.
• Impressumspflicht: Creator als Anbieter → § 5 TMG-Pflicht; Impressum direkt im Profil verlinken.
• Plattform-Rollenteilung: TikTok Shop, Amazon Live → wer ist Verkäufer? → Haftungsfrage.

Typische Fallen

• Preis ohne Versandkosten → PAngV-Abmahnung.
• Keine Widerrufsbelehrung → verlängerte Widerrufsfrist bis zu 1 Jahr.
• Impressum nur im Profil, nicht vom Stream aus erreichbar → TMG-Verstoß.
• „Kauf jetzt!" ohne Bestellbutton-Pflicht-Beschriftung → § 312j BGB.

Normen und Quellen

• PAngV: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv/
• § 355 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html
• § 312j BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312j.html
• § 5 TMG: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html
• § 18 MStV: https://www.gesetze-im-internet.de/mstv/__18.html

Output-Formate

• Live-Shopping-Compliance-Checkliste
• Widerrufsbelehrungs-Vorlage
• Impressum-Vorlage für Creator
• AGB-Kurzvorlage für Einzel-Stream