Krisenkommunikation shitstorm und richtigstellung

Influencer-Recht: Krisenkommunikation – Shitstorm und Richtigstellung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Kontext und Regelungslage

Krisensituationen erfordern abgestimmtes rechtliches und kommunikatives Handeln:

• § 1004 BGB analog: Betroffener hat Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung rechtswidriger Behauptungen; Creator kann diesen Anspruch haben oder gegen ihn gerichtet sein.
• § 823 Abs. 1 BGB: Schadensersatz bei Persönlichkeitsrechtsverletzung; sowohl für Creator als Opfer als auch als Täter möglich.
• § 185 ff. StGB: Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung; Strafanzeige als Reaktionsoption bei massiver Hassattacke.
• Gegendarstellung § 56 RStV a. F. / § 29 MStV: Redaktionelle Telemedien müssen Gegendarstellung veröffentlichen; gilt nur für journalistische Angebote.
• § 22 KUG: Unerlaubt veröffentlichte Fotos → Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Creators.
• DSGVO Art. 17: Löschungsanspruch gegen Plattformen und andere User für rechtswidrig verarbeitete Personendaten.
• Plattform-Meldewege: Jede Plattform hat Meldeverfahren für Hassrede, Diffamierung, Verleumdung.

Krisenkommunikation-Eskalationsleiter

Stufe	Maßnahme	Rechtsbasis
1	Plattform-Meldung	DSA Art. 16, NetzDG
2	Privates Löschersuchen	§ 1004 BGB analog
3	Anwaltliches Abmahn-/Löschungsschreiben	§ 823 BGB + § 1004 BGB
4	Einstweilige Verfügung	§§ 935 ff. ZPO
5	Strafanzeige	§§ 185 ff. StGB
6	Schadensersatzklage	§ 823 BGB

Kaltstart-Fragen (6)

1. Was ist der Auslöser der Krise – eigener Fehler, falsche Behauptung über Creator oder Produkt?
2. Welche Inhalte sollen gelöscht / richtiggestellt werden?
3. Wer verbreitet falsche Informationen (andere Creator, Medien, Follower)?
4. Besteht Dringlichkeit (laufende Abmahnung, drohende Rufschädigung)?
5. Gibt es laufende Kooperations-Verträge, die von der Krise betroffen sind?
6. Gewünschtes Ergebnis: Richtigstellung-Statement, Löschungsschreiben oder Reaktionsstrategie?

Prüfprogramm

• Eigener Fehler: Proaktive Richtigstellung ist rechtlich und kommunikativ besser als Schweigen.
• Falsche Behauptungen: Tatsache vs. Werturteil → nur Tatsachen sind angreifbar.
• Einstweilige Verfügung: Dringlichkeit (14-Tage-Regel); bei Verzögerung = Verlust der Dringlichkeit.
• Screenshot-Sicherung: Alle Inhalte vor Löschung sichern → Beweis.
• Statement: Kurz, sachlich, keine Entschuldigung für Nichtgetanes; keine überschießenden Aussagen.
• Anwalt: Bei massivem Shitstorm mit Behauptungen → sofort Anwalt einschalten.

Typische Fallen

• Creator antwortet impulsiv auf Shitstorm → verschlimmert die Situation rechtlich.
• Richtigstellung enthält neue falsche Behauptungen → neue Angriffsfläche.
• Inhalte vor Sicherung gelöscht → kein Beweismittel mehr.
• Dringlichkeit verpasst → keine einstweilige Verfügung mehr möglich.

Normen und Quellen

• § 1004 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1004.html
• § 823 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html
• § 185 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
• § 29 MStV – Gegendarstellung: https://www.gesetze-im-internet.de/mstv/__29.html
• DSA Art. 16: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065

Output-Formate

• Krisenreaktionsplan (Stufenmodell)
• Richtigstellungs-Statement-Vorlage
• Löschungsschreiben (an andere Creator / Medien)
• Einstweilige Verfügung: Prüfschema