Kooperation mit oeffentlichen stellen

Influencer-Recht: Kooperation mit öffentlichen Stellen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Kontext und Regelungslage

Staatliche Institutionen als Auftraggeber für Creator unterliegen besonderen Regeln:

• § 97 GWB: Vergabepflicht bei öffentlichen Aufträgen; ab Schwellenwert (EU-weit: 140 000 € für Liefer-/Dienstleistungen) EU-weite Ausschreibung.
• § 106 GWB: Schwellenwerte – nationale Ausschreibung unter EU-Schwellen; aber: ab 25 000 € formale Anforderungen.
• Bundeshaushaltsordnung § 7: Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; öffentliche Mittel für Influencer-Kampagnen müssen verhältnismäßig sein.
• Transparenzgebot: Staatliche Werbung muss als solche erkennbar sein; BGH unterscheidet nicht zwischen privaten und staatlichen Auftraggebern bei § 5a UWG.
• § 5a Abs. 4 UWG: Kennzeichnungspflicht gilt auch für staatlich bezahlte Kampagnen; Bundesministerien und Behörden-Content muss als Werbung oder staatliche Information kenntlich gemacht werden.
• Presserecht / MStV: Staatliche Informationskampagnen über Influencer → Meinungsbildungsfunktion des Staates; Neutralitätsgebot.
• Urheberrecht: Staatliche Auftraggeber wollen oft alle Rechte; Creator sollte Zeitbegrenzung verhandeln.

Besonderheiten öffentlicher Aufträge

Aspekt	Regelung
Vergabeverfahren	GWB/VgV ab Schwellenwert
Transparenz/Kennzeichnung	§ 5a UWG gilt
Nutzungsrechte	Häufig unbegrenzte Nutzung gewünscht; verhandeln
Steuer	Normaler Kooperationsvertrag mit USt
Inhaltliche Grenzen	Kein politisch einseitiger Inhalt

Kaltstart-Fragen (6)

1. Welche öffentliche Stelle ist Auftraggeber (Bundesministerium, Landesbehörde, Kommune)?
2. Wie hoch ist die Vergütung – unterhalb oder oberhalb der Vergabe-Schwellenwerte?
3. Enthält der Auftrag eine Kennzeichnungsanforderung (staatliche Kampagne)?
4. Werden unbegrenzte Nutzungsrechte verlangt?
5. Gibt es inhaltliche Vorgaben, die politisch einseitig erscheinen könnten?
6. Gewünschtes Ergebnis: Vergaberechtlicher Check, Vertragscheck oder Kennzeichnungskonzept?

Prüfprogramm

• Vergaberecht: Überschreitung Schwellenwert? → EU-weite Ausschreibung erforderlich.
• Haushaltsrecht: Öffentlicher Auftraggeber muss Wirtschaftlichkeit belegen; kann Creator Nachweis verlangen.
• Kennzeichnung: „Bundesregierung" oder „Ministerium X" muss im Post erkennbar sein.
• Neutralität: Content darf nicht für bestimmte Partei oder Meinung werben.
• Nutzungsrechte: Zeitliche Begrenzung (z. B. 5 Jahre) verhandeln; Media Buyout gegen Aufpreis.
• Transparenzregeln: Manche Länder verlangen Veröffentlichung von Influencer-Verträgen der Behörden.

Typische Fallen

• Creator-Content für Wahlkampf ohne klare staatliche Kennzeichnung → § 5a UWG + Parteienprivileg-Konflikt.
• Unbegrenzte Nutzungsrechte ohne Zeitbegrenzung akzeptiert → Creator verliert Kontrolle.
• Vergaberecht nicht beachtet → Vertrag nichtig (§ 101b Abs. 1 GWB a. F. → jetzt § 135 GWB).

Normen und Quellen

• § 97 GWB: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__97.html
• § 135 GWB – Unwirksamkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
• § 5a Abs. 4 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5a.html
• BHO § 7: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__7.html

Output-Formate

• Vergaberechtlicher Kurzcheck
• Kennzeichnungskonzept (staatliche Kampagne)
• Nutzungsrechte-Klausel (öffentlicher Auftraggeber)
• Vertragsmuster öffentlicher Auftrag