Impressumspflicht und ladungsfaehige anschrift

Influencer-Recht: Impressumspflicht und ladungsfähige Anschrift

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Kontext und Regelungslage

Jeder Creator mit geschäftsmäßig genutztem Account benötigt ein Impressum:

• § 5 TMG: Diensteanbieter mit geschäftsmäßig bereitgestellten Telemedien müssen Impressum mit Pflichtangaben bereithalten; leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar, ständig verfügbar.
• § 18 MStV: Erweiterte Impressumspflicht für journalistisch-redaktionelle Angebote; gilt auch für Meinungsbildner mit hoher Reichweite.
• § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG: Ladungsfähige Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Stadt); kein Postfach allein ausreichend.
• § 13 Abs. 6 TMG / DSGVO Art. 13: Datenschutzerklärung muss im Impressum verlinkt oder direkt enthalten sein.
• § 15a UStG: USt-ID-Pflicht im Impressum, wenn Unternehmer.
• DSGVO Art. 5: Datenminimierung – private Anschrift kann für Creator ein Datenschutzproblem sein; Lösungsweg: Postadresse (Briefkasten beim Steuerberater, Postservice).
• Plattform-Umsetzung: Link „Impressum" muss direkt im Profil (Bio-Link) oder als Menüpunkt erreichbar sein; auf Instagram als separate Seite verlinkbar.

Pflichtangaben § 5 TMG

Angabe	Beispiel
Name	Max Mustermann
Anschrift	Musterstraße 1, 12345 Berlin
E-Mail	[email protected]
Telefon	+49 30 12345678
USt-ID	DE123456789 (falls vorhanden)
Handelsregister	HRB 12345, AG Berlin (falls GmbH)
Berufsrechtliche Regelungen	ggf. Kammer, Berufsaufsicht

Kaltstart-Fragen (6)

1. Welche Plattformen werden geschäftsmäßig genutzt (Instagram, TikTok, YouTube, Website)?
2. Liegt ein vollständiges Impressum vor und ist es von allen Plattformen erreichbar?
3. Möchtest du keine private Wohnanschrift veröffentlichen?
4. Hast du eine USt-ID, und ist sie im Impressum eingetragen?
5. Gibt es bereits eine Abmahnung wegen fehlendem oder unvollständigem Impressum?
6. Gewünschtes Ergebnis: Impressum erstellen, prüfen oder Abmahnantwort?

Prüfprogramm

• Geschäftsmäßigkeit: Jeder Creator mit Kooperationseinnahmen → § 5 TMG-Pflicht.
• Ladungsfähige Anschrift: Private Adresse vs. Geschäftsadresse/Postdienst; beides zulässig, solange Zustellbarkeit gewährleistet.
• Erreichbarkeit: Max. 2 Klicks vom Startseiten-/Profilaufruf bis zum Impressum.
• Vollständigkeit: Alle § 5 TMG-Angaben vorhanden; Datenschutzerklärung verlinkt.
• Plattformspezifisch: Instagram „Bio-Link" → Impressum über Linktree oder direkte URL.
• Abmahnung: Oft kostengünstig zu regulieren; modifizierte Unterlassungserklärung + Abmahnkosten (§ 13 Abs. 4 UWG Deckelung auf 100 €/Jahr für Erstverstoß bei KU).

Typische Fallen

• Nur E-Mail, keine Anschrift → § 5 TMG-Verstoß.
• Postfach ohne ladungsfähige Anschrift → nicht ausreichend.
• Impressum nur auf Website, nicht auf Social-Media-Profil verlinkt → Abmahnrisiko.
• Veraltete Adresse nach Umzug → falsches Impressum = UWG-Verstoß.

Normen und Quellen

• § 5 TMG: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html
• § 18 MStV: https://www.gesetze-im-internet.de/mstv/__18.html
• DSGVO Art. 13: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679

Output-Formate

• Impressum-Vorlage (vollständig nach § 5 TMG)
• Checkliste: Impressum auf allen Plattformen prüfen
• Abmahnreaktions-Schreiben (Impressumsmangel)
• Postadress-Alternativen (Datenschutz-konform)