Gluecksspiel werbung und altersgrenzen

Influencer-Recht: Glücksspiel-Werbung und Altersgrenzen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Kontext und Regelungslage

Glücksspiel-Werbung durch Influencer ist stark reguliert und teilweise verboten:

• § 5 GlüStV 2021: Glücksspiel-Werbung nur erlaubt, wenn der Glücksspielanbieter eine gültige Lizenz nach GlüStV hat; Werbung muss Suchthilfe-Hinweis enthalten.
• § 5 Abs. 3 GlüStV: Keine Werbung, die sich besonders an Minderjährige richtet; Altersgrenzen strikt.
• § 5 Abs. 4 GlüStV: Werbeverbot in bestimmten Formaten (z. B. Werbung, die reale Gewinnchancen verzerrt).
• § 4 GlüStV: Illegalem Glücksspiel (ohne deutsche Lizenz) darf nicht Vorschub geleistet werden; Werbung = strafbare Beihilfe.
• § 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung von Glücksspiel; Beihilfe durch Werbung möglich.
• JMStV: Glücksspiel-Werbung nicht ohne Altersverifikation zulässig, wenn Minderjährige angesprochen werden können.
• § 5a UWG: Kennzeichnungspflicht für gesponserte Glücksspiel-Posts.

Erlaubt-/Verboten-Matrix

Situation	Status
Werbung für lizenziertes Online-Casino (GlüStV-Lizenz)	Grds. erlaubt mit Auflagen
Werbung für nicht lizenziertes Casino (Curacao-Lizenz)	Verboten, Beihilfe § 284 StGB
„Responsible Gambling"-Hinweis fehlt	GlüStV-Verstoß
Content richtet sich erkennbar an Minderjährige	Verboten
Sportwetten-Werbung mit Bonus-Versprechen	Eingeschränkt erlaubt

Kaltstart-Fragen (6)

1. Hat der Glücksspielanbieter eine Lizenz nach GlüStV 2021, und kann diese nachgewiesen werden?
2. Richtet sich der Content an Minderjährige oder hat er erhebliche Minderjährigen-Reichweite?
3. Enthält der Post einen Suchthilfe-Hinweis (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung)?
4. Werden unrealistische Gewinnversprechen gemacht?
5. Wurden Konditionen und Boni korrekt kommuniziert?
6. Gewünschtes Ergebnis: Lizenz-Verifikations-Hilfe, Compliance-Text oder Ablehnungsempfehlung?

Prüfprogramm

• Lizenzverifikation: GlüStV-Lizenz des Anbieters beim Bundeszentralamt für Steuern oder staatlichen Lotterien prüfen.
• § 284 StGB-Risiko: Werbung für EU-ausländischen Anbieter ohne DE-Lizenz → Beihilfeprüfung.
• Zielgruppenanalyse: Audience-Demografie → Minderjährigen-Anteil über 10 % → erhöhtes Risiko.
• Pflichtinhalte: Suchthilfe-Hinweis, Mindestalter 18, BZgA-Verweis.
• Kennzeichnung: § 5a UWG + § 22 MStV.
• Ablehnungsempfehlung: Bei nicht verifizierbarer Lizenz dringend empfehlen, Kooperation abzulehnen.

Typische Fallen

• Anbieter mit Curacao-Lizenz als „lizenziert" dargestellt → in DE illegal.
• Bonus-Aktion mit irreführenden Konditionen → § 5 UWG.
• Kein Suchthilfe-Hinweis → GlüStV-Bußgeld.
• Creator mit jungem Publikum → § 5 Abs. 3 GlüStV-Verstoß.

Normen und Quellen

• § 5 GlüStV 2021: https://www.gesetze-im-internet.de/gluestv_2021/__5.html
• § 284 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__284.html
• § 5a UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5a.html
• JMStV: https://www.gesetze-im-internet.de/jmstv/

Output-Formate

• Glücksspiel-Kooperation: Ampelcheck (annehmen/ablehnen)
• Pflichthinweis-Text für GlüStV-konforme Werbung
• Lizenz-Verifikationsprotokoll
• Ablehnungsschreiben an Glücksspielanbieter