Rechtsabteilung scheinselbststaendigkeit

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Wenn es um Rechtsabteilung: Scheinselbstständigkeit des Handelsvertreters in Handelsvertreterrecht und Vertriebsverträge geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.From its SKILL.md

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Rechtsabteilung: Scheinselbstständigkeit des Handelsvertreters

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 84-92c, EuGH zu Ausgleichsanspruch, BGB §§ 305 ff.; § 89b, Wettbewerbsverbot; § 90a und Vertriebsmodelle — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialkern: Rechtsabteilung: Scheinselbstständigkeit des Handelsvertreters

Konkretes Problem: Vertriebsmacht, Weisungen, Eingliederung und Unternehmerrisiko werden DSV-fest aufbereitet.
Norm-/Quellenanker: HGB §§ 84-92c, BGB, AGB-Recht, Kartellrecht, Sozialversicherungsstatus, Provisions-/Ausgleichsanspruch und Wettbewerbsverbote.
Entscheidende Weiche: Tatbestand, Dokumentenbeweis, Zuständigkeit, Frist, Rechtsfolge, Gegenargument und Eskalationsweg getrennt entscheiden; keine bloße To-do-Liste liefern.
Arbeitsprodukt: Rechtsabteilungsfähige Kurzentscheidung mit Ampel, Originalbelegen, offener-Tatsachen-Liste, Formulierungsvorschlag und nächstem Owner.

Norm- und Rechtsprechungsanker

SGB IV § 7; HGB § 84; Statusfeststellung

Sofortprüfung

Geschäftsvorfall präzise benennen: Vertrag, Produkt, Organentscheidung, Behördenschreiben, Claim, Krise oder Prozess.
Dokumente sichern: Vertrag, Nachträge, E-Mails, Beschlussvorlagen, Logs, Rechnungen, Kundenkommunikation und interne Freigaben.
Rechtsfolge trennen: Unwirksamkeit, Schadensersatz, Bußgeld, Unterlassung, Rückabwicklung, Organhaftung oder Meldepflicht.
Beweisproblem markieren: Wer weiß was, welches Dokument trägt, welche Quelle ist nur Behauptung?
Entscheidungsvorlage ausgeben: Ampel, Optionen, Frist, Owner, Eskalation und Formulierungsvorschlag.

Fachlicher Zuschnitt

Vertriebsmacht, Weisungen, Eingliederung und Unternehmerrisiko werden DSV-fest aufbereitet.

Output für die Rechtsabteilung

One-page legal memo mit Risikoampel und klarer Empfehlung.
Belegmatrix mit Originalquelle, Datum, Verantwortlichem und Lücke.
Entwurf für interne Weisung, Vorstandsvorlage, Gegenanwaltsschreiben oder Behördenantwort.
Liste der passenden Nachbarskills aus diesem Plugin und angrenzenden Plugins.

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