Franchise abgrenzung

Franchise vs. Handelsvertretung — Abgrenzung nach EuGH und §§ 84 ff. HGB

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 84-92c, EuGH zu Ausgleichsanspruch, BGB §§ 305 ff.; § 89b, Wettbewerbsverbot; § 90a und Vertriebsmodelle — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Überblick

Unterstützt bei rechtlichen Fragen rund um Franchise vs. Handelsvertretung — Abgrenzung nach EuGH und §§ 84 ff. HGB. Er deckt die wichtigsten Normen des deutschen Handelsvertreterrechts nach HGB §§ 84–92c ab und bezieht die EU-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG sowie BGH- und EuGH-Rechtsprechung ein. Ziel sind konkrete, umsetzbare Ergebnisse: Schriftsätze, Berechnungen, Vertragsentwürfe und Prüfvermerke. Sowohl die Handelsvertreter- als auch die Unternehmerseite werden abgedeckt.

Mandantenfall

• Franchisenehmer X will nach Ende seines Franchisevertrags Ausgleich nach § 89b HGB analog verlangen; er prüft, ob er wirtschaftlich wie ein Handelsvertreter tätig war.
• Unternehmer Y nutzt ein Franchise-Modell, bei dem Franchisenehmer kein eigenes Risiko tragen; Kartellbehörde prüft, ob dies wie eine Handelsvertretung zu behandeln ist.
• Handelsvertreter X und Franchisenehmer Z sind für denselben Hersteller tätig; X prüft, ob das Franchise-System seine Alleinvertretungsrechte verletzt.

Erste Schritte

1. Vertragliche Risikoverteilung analysieren: trägt der Franchisenehmer Lager-, Finanz- oder Marktrisiken?
2. EuGH-Kriterien für echte Handelsvertretung vs. Franchise-Verhältnis heranziehen.
3. Kartellrechtliche Einordnung nach vertikaler GVO und Leitlinien der EU-Kommission prüfen.
4. Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für Franchisenehmer auf Voraussetzungen prüfen.
5. Auswirkungen der Qualifikation auf Preisbindung und Wettbewerbsklauseln klären.
6. Vertragstext auf Merkmale der Handelsvertretung vs. Franchise durchsehen.

Rechtsrahmen

• § 84 HGB — Selbständigkeit und kein eigenes Preisrisiko als Handelsvertreterkennzeichen
• § 89b HGB — Ausgleichsanspruch; analoge Anwendung auf Franchisenehmer
• EuGH C-217/05 CEPSA — Abgrenzung Handelsvertreter und Franchise
• Vertikal-GVO (EU) Nr. 2022/720 — Gruppenfreistellung vertikale Vereinbarungen
• § 1 GWB — Kartellverbot bei echten Handelsvertretervereinbarungen
• Art. 17 RL 86/653/EWG — Ausgleich bei echten Handelsvertretern

Prüfraster

• Trägt der Franchisenehmer eigene Risiken wie Lager oder Forderungsausfälle?
• Ist die Tätigkeit wirtschaftlich als Handelsvertretung oder eigenständiges Unternehmen einzustufen?
• Ist ein Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für den Franchisenehmer begründbar?
• Sind Preisbindungen im Franchise-Vertrag kartellrechtlich zulässig?
• Verletzt das Franchise-System Alleinvertretungsrechte bestehender Handelsvertreter?
• Welche Wettbewerbsklauseln sind im Franchise-Verhältnis nach GVO wirksam?

Typische Fallstricke

• Franchise fälschlich als Handelsvertretung eingestuft — kartellrechtlich problematische Preisbindungen.
• Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers ohne Prüfung der Risikotragung abgelehnt.
• Vertikal-GVO-Freistellung bei echter Handelsvertretung nicht notwendig — Fehler in der Vertragsgestaltung.
• Alleinvertretungsrechte durch Franchise-System unterlaufen — keine Bezirksprovision vorgesehen.

Hintergrund und Kontext

Das deutsche Handelsvertreterrecht ist im fünften Buch des HGB in den §§ 84 bis 92c geregelt. Es setzt die EU-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG in nationales Recht um. Kernprinzipien: Selbständigkeit, Provisionsanspruch, Informationsrechte, Ausgleich bei Vertragsende. BGH und EuGH haben das Handelsvertreterrecht durch zahlreiche Entscheidungen geprägt. Zwingende Vorschriften nach § 92c HGB können nicht abgebedungen werden; entgegenstehende Klauseln sind nach § 134 BGB nichtig. Praktisch zentral: Provision (§ 87 HGB), Buchauszug (§ 87c HGB), Ausgleich (§ 89b HGB), Wettbewerbsverbot (§ 90a HGB) sowie Kündigung (§§ 89 und 89a HGB). Auskunftsrechte (§ 87c HGB), Geheimhaltungspflicht (§ 88 HGB) und Delkredere (§ 86b HGB) ergänzen das Recht praxisnah.

Quellen

• § 84 HGB auf gesetze-im-internet.de
• § 89b HGB auf gesetze-im-internet.de
• EuGH C-217/05 CEPSA auf EUR-Lex
• Vertikal-GVO 2022/720 auf EUR-Lex
• Dejure § 84 HGB