Ki einsatz bei gutachten mandatsseite

KI-Einsatz bei Gutachten — Mandatsseite (Großkanzlei)

Fachlicher Anker

• Normenradar: Paragraf 15, 16, 40, 43, 46 GmbHG; Paragraf 76, 93, 111 AktG; HGB-, UmwG-, GWB- und AWV-Bezug nur, wenn der konkrete Vorgang ihn trägt.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Fachkern: KI-Einsatz bei Gutachten — Mandatsseite (Großkanzlei)

• Prüfachse: Ordne den konkreten Auftrag nach Gesellschaftsform, Dokument, Entscheidungsträger, Form, Frist, Beleg und Rechtsfolge; Spezialnormen nur nennen, wenn sie den Fall tragen.
• Entscheidende Weiche: Trenne Sachverhalt, Zuständigkeit, Zustimmung, Haftung, Vollzug und taktischen nächsten Schritt.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine verwertbare Matrix mit Tatsache / Norm / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt und bei Bedarf einen ausformulierten Textbaustein.

Kernsachverhalt

Im Zivilprozess, in Schiedsverfahren und bei behördlichen Gutachten besteht die Pflicht des Sachverständigen zur höchstpersönlichen Erstellung (Paragraf 407a Abs. 1 ZPO). KI-Werkzeuge, die substantielle Teile des Gutachtens generieren, können diese Pflicht unterlaufen. Die Mandatsseite steht vor der Aufgabe, KI-Verdacht taktisch sauber und ohne überschießende Pauschalvorwürfe zu verarbeiten. Ein voreilig eskalierter KI-Vorwurf, der sich nicht bestätigt, kann auf den Mandanten zurückfallen. Ein nicht geltend gemachter Mangel kann in der Rechtsmittelinstanz präkludiert sein. Die Strategie erfordert daher eine sorgfältige Trennung zwischen Indizien für KI-Einsatz einerseits und inhaltlichen Gutachtenmängeln andererseits — nur letztere sind prozessrechtlich primär relevant.

Kaltstart-Rückfragen

1. In welchem Verfahren wurde das Gutachten erstattet — ZPO-Verfahren, Schiedsverfahren (DIS, ICC, SCC), Verwaltungsverfahren, Strafverfahren?
2. Welche konkreten Auffälligkeiten im Gutachten begründen den KI-Verdacht (Stilbrüche, generische Passagen, wiederholte Formulierungsmuster, fehlende Würdigung von Anknüpfungstatsachen)?
3. Liegt der Verdacht bei inhaltlichen Mängeln oder nur bei formalen Auffälligkeiten ohne sachliche Auswirkung?
4. Wurde dem Sachverständigen bereits Gelegenheit zur Erläuterung gegeben (Anhörung nach Paragraf 411 Abs. 3 ZPO)?
5. Handelt es sich um ein gerichtliches oder ein von der Gegenseite beauftragtes Privatgutachten?
6. Welche Fristen sind zu beachten — insbesondere Befangenheitsfrist (Paragraf 406 Abs. 2 ZPO: 2 Wochen ab Kenntnis)?
7. Ist Schiedsordnung mit AI-Disclosure-Pflichten vorhanden oder geplant?
8. Hat der Mandant selbst KI-Werkzeuge in der Mandatsbearbeitung eingesetzt, die im Kontext der Verhandlung relevant sein könnten?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Normtexte

Norm	Regelungsinhalt (Auszug)
Paragraf 407a Abs. 1 ZPO	Sachverständiger hat das Gutachten persönlich zu erstatten; er darf Hilfskräfte nur zur Unterstützung heranziehen, wenn er deren Tätigkeit persönlich überwacht und für das Ergebnis die Verantwortung übernimmt
Paragraf 407a Abs. 3 ZPO	Sachverständiger hat Mitarbeiter, die bei der Erstellung des Gutachtens mitgewirkt haben, zu benennen; daraus folgt: erst-recht-Schluss für KI-Werkzeuge
Paragraf 407a Abs. 5 ZPO	Sachverständiger hat auf Verlangen die für das Gutachten benutzten Unterlagen herauszugeben
Paragraf 411 Abs. 3 ZPO	Auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen kann das Gericht den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens laden
Paragraf 412 ZPO	Das Gericht kann ein neues Gutachten anordnen, wenn das bisherige Gutachten ungenügend ist
Paragraf 406 ZPO	Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Frist: 2 Wochen ab Kenntnis des Ablehnungsgrundes
Paragraf 4 Abs. 1 S. 1 JVEG	Vergütung nur für notwendige Leistungen
Paragraf 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 JVEG	Vergütung auf null festsetzen, wenn Sachverständiger die Pflicht zur höchstpersönlichen Erstellung verletzt hat oder das Gutachten grob mangelhaft ist
Paragraf 1059 ZPO	Aufhebungsantrag bei Schiedsspruch: schwerwiegende Verfahrensfehler, ordre public

Leitentscheidungen

Gericht	Az.	Datum	Leitsatz (kurz)

Prüfschema

Vorab: Das folgende Prüfschema ist eine Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht, werden die Schritte gekürzt, umgestellt oder an einen Spezialskill übergeben. Maßgeblich ist ein belastbares Ergebnis, nicht das Abarbeiten einer Tabelle.

Schritt	Prüfungspunkt	Inhalt	Ergebnis
1	Verfahrensart und anwendbares Recht	ZPO, Schiedsordnung, Verwaltungsverfahren; Rechtsgrundlage der Sachverständigenbestellung	Rechtsrahmen klar
2	Auffälligkeiten sichten und dokumentieren	Seitenreferenzen; Stilbrüche, generische Formeln, fehlende Einzelfallwürdigung; internes Memo anlegen	Indizien-Liste erstellt
3	Inhaltliche Mängel getrennt herausarbeiten	Methodische Fehler, falsche Anknüpfungstatsachen, fehlende Begründung — unabhängig vom KI-Verdacht	Inhaltliche Mängelliste
4	Befangenheitsfrist prüfen	Paragraf 406 Abs. 2 ZPO: 2 Wochen ab Kenntnis des konkreten Ablehnungsgrundes	Frist notiert
5	Eskalationsstufe wählen	Beobachten / Anhörung / Privatgutachten / Vergütungssperre / Befangenheitsantrag / Rechtsmittel	Eskalationsstufe festgelegt
6	Anhörungsantrag nach Paragraf 411 Abs. 3 ZPO	Konkrete Fragen an Sachverständigen formulieren: Welche Schritte persönlich durchgeführt? Welche Hilfsmittel eingesetzt?	Antragsentwurf liegt vor
7	Aktenherausgabeantrag nach Paragraf 407a Abs. 5 ZPO	Herauszugebende Unterlagen konkret bezeichnen: Korrespondenz, Entwürfe, Protokoll der Erstellungsschritte	Antrag formuliert
8	Privatgutachten beauftragen (falls nötig)	Gutachter mit klarer Eigenständigkeitsanforderung beauftragen; KI-Nutzung vorab klären und dokumentieren	Privatgutachten beauftragt
9	JVEG-Vergütungsanregung	Paragraf 8a Abs. 2 JVEG: konkreten Pflichtenverstoß darlegen; separater Schriftsatz an das Gericht	Vergütungsanregung formuliert
10	Befangenheitsantrag vorbereiten	Paragraf 406 ZPO: Ablehnungsgrund konkret und seitengenau; Fristwahrung sicherstellen	Antrag vorbereitet
11	Neues Gutachten beantragen (Paragraf 412 ZPO)	Bei festgestellter Unverwertbarkeit; Begründung: Gutachten ungenügend, kein Heilungsrecht	Antrag nach Paragraf 412 ZPO
12	Schiedsverfahren: AI-Disclosure-Klausel	Procedural Order, Terms of Reference um AI-Disclosure-Pflicht ergänzen; Standard nach DIS/ICC/IBA-Regeln	Schiedsklausel entworfen
13	Reputations- und Kostenabwägung	Erfolgswahrscheinlichkeit, Privatgutachten-Kosten, Backfire-Risiko, Zeitverlust gegenüber Mandanten transparent machen	Kosten-Nutzen klar
14	Rechtsmittel planen	Sofortige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung (Paragraf 4 Abs. 3 JVEG); Berufungsrügen vorbereiten	Rechtsmittelfahrplan
15	Dokumentation und Mandanteninformation	Memo für Mandant mit Handlungsempfehlung, Kosten, Risiken und nächsten Schritten	Abgeschlossen

Beweislast

Beweisthema	Beweislastträger	Beweismittel
Verletzung Paragraf 407a Abs. 1 ZPO (fehlende Höchstpersönlichkeit)	Antragstellende Partei	Sachverständigenanhörung, Drittprüfungs-Gutachten, Protokolle
Inhaltliche Mängel des Gutachtens	Partei, die Mängel rügt	Privatgutachten, Fachliteratur, Gegenbeweis durch eigene Sachverständige
Befangenheitsgrund (Paragraf 406 ZPO)	Antragstellende Partei	Sachverständigenaussage, Korrespondenz, Widersprüche im Gutachten
Verletzung JVEG Paragraf 8a (grob mangelhaft)	Gericht von Amts wegen; Anregung der Partei	Gutachten selbst, Anhörungsprotokoll, Privatgutachten

Fristen und Verjährung

Fristtyp	Dauer / Beginn	Norm	Hinweis
Befangenheitsantrag	2 Wochen ab Kenntnis des Ablehnungsgrundes	Paragraf 406 Abs. 2 ZPO	Nicht verlängerbar; Versäumnis = Präklusion
Stellungnahme zum Gutachten	Vom Gericht gesetzte Frist (typisch 4–6 Wochen)	Paragraf 411 Abs. 4 ZPO	Fristverlängerungsantrag begründen
JVEG-Einspruch gegen Vergütungsfestsetzung	Sofortige Beschwerde binnen 2 Wochen	Paragraf 4 Abs. 3 JVEG	Beschluss des Kostenrichters angreifen
Berufungsrüge (Verfahrensfehler)	Mit der Berufungsbegründung	Paragraf 520 Abs. 3 ZPO	Spätere Rüge präkludiert
Paragraf 1059 ZPO (Schiedsspruch-Aufhebung)	3 Monate ab Empfang des Schiedsspruchs	Paragraf 1059 Abs. 3 ZPO	Strikte Ausschlussfrist

Typische Gegenargumente

Argument (Gegenseite / Gericht)	Erwiderung (Mandatsseite)
KI-Nutzung ist nicht verboten	Höchstpersönliche Erstellungspflicht aus Paragraf 407a Abs. 1 ZPO schränkt Werkzeug-Nutzung ein, wenn wesentliche Inhalte nicht eigenständig vom Sachverständigen stammen
Stilbrüche beweisen keinen KI-Einsatz	Indizien sind nur Anlass zur Anhörung, kein Beweis; Anhörung nach Paragraf 411 Abs. 3 ZPO ist aufzuklären
Gutachten ist inhaltlich korrekt	Methodisch korrekte KI-Ausgabe ändert nichts an der Pflicht zur höchstpersönlichen Verantwortung; Verwertbarkeit bleibt zweifelhaft
Vergütungssperre setzt grobe Pflichtverletzung voraus	Paragraf 8a Abs. 2 JVEG: Bei festgestellter Verletzung Paragraf 407a ZPO ist Vergütung auf null festzusetzen — kein Ermessen
Privatgutachten als Parteiergebnis wertlos	Parteigutachten trägt geringeren Beweiswert, aber bleibt zulässiges Beweismittel; Gericht kann gemäß Paragraf 412 ZPO neues Gutachten anordnen

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Konstellation	Empfohlener Weg
Standard — KI-Einsatz bei Gutachtenerstellung auf Mandantsseite	KI-Einsatz nach Schema; Checkliste unten
Variante A — Mandant lehnt KI-Einsatz ab	Manuelle Bearbeitung ohne KI; Dokumentation anpassen
Variante B — Gutachten geht an Gericht KI-Kennzeichnung noetig	Kennzeichnungspflichten-Skill parallel verwenden
Variante C — KI-Output enthalt Halluzinationen	Halluzinations-Handhabung-Skill einschalten; Prüfprotokoll erstellen

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Baustein 1 — Sachlicher Rügeschriftsatz mit Anhörungsantrag

In der Sache [Kläger] ./. [Beklagter], Az. [X]

Die [Partei] nimmt zu dem Gutachten des Sachverständigen [Name] vom [Datum]
wie folgt Stellung:

I. Inhaltliche Mängel

Das Gutachten enthält in den nachfolgend bezeichneten Teilen methodische Mängel,
die einer ausdrücklichen Stellungnahme bedürfen:

1. Seite [X]: Die behauptete Schlussfolgerung [Schlussfolgerung] wird nicht aus den
 Anknüpfungstatsachen hergeleitet. Der Sachverständige zitiert lediglich
 [generische Aussage], ohne auf die Messprotokolle vom [Datum] (Anlage K [X])
 einzugehen.

2. Seite [Y]: Die Methodik zur Berechnung von [Parameter] ist nicht dargestellt.
 Es fehlt jeder Beleg dafür, welche Datengrundlage zugrunde lag.

II. Auffälligkeiten in der Erstellungsweise

Ergänzend bemerkt die [Partei], dass das Gutachten folgende formale Auffälligkeiten
aufweist, die Anlass zur Nachfrage geben:

- Auf den Seiten [X], [Y], [Z] wiederholen sich identische Einleitungsformeln
 ("Zusammenfassend ist festzustellen, dass ...").
- Zwischen Kapitel [A] und Kapitel [B] besteht ein erkennbarer Stilwechsel, der
 auf unterschiedliche Erstellungsstränge hindeuten kann.

Die [Partei] erhebt keinen pauschalen Vorwurf des KI-Einsatzes. Sie beantragt
jedoch gemäß Paragraf 411 Abs. 3 ZPO die mündliche Anhörung des Sachverständigen und
insbesondere Aufklärung über folgende Punkte:

(a) Welche Erstellungsschritte hat der Sachverständige persönlich durchgeführt?
(b) Wurden technische Hilfsmittel oder Hilfskräfte eingesetzt? Wenn ja: in
 welchem Umfang und mit welcher Kontrolle?
(c) Wie erklärt sich der Stilwechsel zwischen Kapitel [A] und Kapitel [B]?

[Kanzlei, Datum, Unterschrift]

Baustein 2 — Vergütungsanregung nach Paragraf 8a Abs. 2 JVEG

In der Sache [Kläger] ./. [Beklagter], Az. [X]
— Betreffend Vergütungsfestsetzung Sachverständiger [Name] —

Die [Partei] regt an, die Vergütung des Sachverständigen [Name] für das Gutachten
vom [Datum] gemäß Paragraf 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG auf null festzusetzen.

Begründung:

1. Der Sachverständige hat in der Anhörung vom [Datum] eingeräumt, dass die
 Abschnitte [X] des Gutachtens nicht von ihm persönlich, sondern mit Hilfe eines
 generativen Sprachmodells erstellt wurden, ohne dass er eine eigenständige
 inhaltliche Prüfung der Ausgaben vorgenommen hat.

2. Damit liegt eine Verletzung der höchstpersönlichen Erstellungspflicht nach
 Paragraf 407a Abs. 1 ZPO vor. Diese Pflicht ist nicht disponibel und gilt für alle
 wesentlichen Teile des Gutachtens.

3. Gemäß Paragraf 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG ist die Vergütung auf null festzusetzen,
 wenn der Sachverständige grob gegen die Pflicht aus Paragraf 407a Abs. 1 ZPO verstoßen
 hat. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen
 sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Die [Partei] beantragt ferner die Einholung eines neuen Gutachtens gemäß Paragraf 412 ZPO.

[Kanzlei, Datum, Unterschrift]

Baustein 3 — AI-Disclosure-Klausel für Schiedsverfahren (Procedural Order)

DRAFT — Procedural Order No. [X] — AI Disclosure

1. AI Disclosure by Experts. Each party-appointed expert and each tribunal-appointed
 expert shall, in a cover statement attached to any written report, disclose:
 (a) whether generative AI tools were used in drafting or analysing any portion
 of the report;
 (b) which tools were used and for which tasks;
 (c) the expert's confirmation that all substantive conclusions in the report
 reflect the expert's own independent professional judgment.

2. Consequences. Non-disclosure may be taken into account by the Tribunal in
 assessing the weight to be accorded to the expert's report.

3. Counsel. Nothing in this Order requires counsel to disclose use of AI tools in
 drafting submissions, provided counsel takes full professional responsibility
 for all submissions filed.

[Schiedsgericht, Verfahren, Datum]

--- vor Versand klären ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

Streitwert und Kosten

Posten	Betrag / Ansatz	Hinweis
Privatgutachterkosten	EUR 10.000–150.000 je nach Fachgebiet und Umfang	Kostenvorschuss vom Mandanten einholen
Sachverständigenvergütung (ggf. auf null)	Ersparte Verfahrensauslagen bei Erfolg der Vergütungsanregung	Antragstellende Partei trägt Kosten der Anhörung
Berufungsgebühren	Streitwertabhängig; ggf. RVG-Verfahrensgebühr 1,6	Bei Verfahrensfehlerrüge in der Berufung
Schiedsgebühren (ICC, DIS)	Streitwertabhängig; Sachverständigenhonorar zusätzlich	Kosten für weitere Begutachtung im Schiedsverfahren

Strategische Empfehlung

Akteur	Empfehlung
Mandatsseite (Beklagter)	Inhaltliche Mängel zuerst; KI-Verdacht nur als prozessuale Aufhänger für Anhörungsantrag — nicht als Hauptangriff ohne Substanz
Mandatsseite (Kläger)	Privatgutachten mit klarer Eigenständigkeit; AI-Disclosure vorab im Mandat klären; Gegengutachten methodisch stärker als das angegriffene Gutachten sein
Schiedsparteien	AI-Disclosure-Klausel in Procedural Order früh einführen; IBA-Regeln als Referenz nutzen

Anschluss-Skills

• grosskanzlei-corporate-ma-due-diligence-reporting — DD-Gutachten und Reporting
• grosskanzlei-ma-insolvenzreife — Insolvenzgutachten prüfen
• corporate-kanzlei-board-paper-business-judgment — Vorstandsentscheidung dokumentieren
• grosskanzlei-ma-aktenanlage — Deal-Akte anlegen und Gutachten einordnen

Quellen

• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.
• Paragraf 406, 407a, 411, 412, 1059 ZPO; Paragraf 4, 8a JVEG