Gewerblicher erstpruefung und mandatsziel

Spezial: Erstprüfung und Mandatsziel im Gewerblichen Rechtsschutz

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

• Frist oder Sofortrisiko.
• erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
• tragende Tatsachen aus dem Material.
• bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsmodus: Liefere zuerst einen nutzbaren Zwischenstand in höchstens sieben Sätzen und dann den nächsten konkreten Schritt. Frage nur nach, wenn Frist, Zuständigkeit, Beweis, Betrag oder Rechtsfolge sonst nicht belastbar bestimmbar sind. Tabellen nur für Fristen, Belege, Beträge, Varianten oder Streitstoff.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Mandatsbezug

Strukturiert die Erstprüfung und Mandatszieldefinition bei neuen IP- und Wettbewerbsschutzmandaten. Er hilft dem Anwalt, in kurzer Zeit ein klares Bild der Situation, der Rollen, der einschlägigen Schutzrechtslandschaft und des konkreten Mandatsziels zu gewinnen – als Grundlage für alle weiteren Verfahrensschritte.

Mandatsbezug: Mandant ruft an und sagt „Jemand verletzt unsere Marke" oder „Wir haben eine Abmahnung erhalten" oder „Wir wollen unser Patent durchsetzen". Dieser Skill sorgt dafür, dass das Erstgespräch produktiv ist und alle relevanten Informationen erfasst werden.

Erstgesprächsstruktur: Sechs Dimensionen

Dimension 1 – Wer ist der Mandant?

• Name, Rechtsform, Branche, Größe des Unternehmens.
• Inhouse-Rechtsabteilung oder rein externe Beratung?
• IP-Kenntnisstand: Hat Mandant schon IP-Verfahren geführt?
• Entscheider: Wer trifft die Entscheidung (Geschäftsführer, Patentmanager, Vorstand)?
• Interessenkonflikt: Gibt es bestehende Mandate mit verwandten Unternehmen?

Dimension 2 – Was ist das Problem?

Problem-Kategorie	Typische Merkmale	Erstreaktion
Verletzung eigener Schutzrechte	Wettbewerber nutzt Marke/Patent/Design	Verletzungsprüfung, Abmahnung, EV
Abmahnung empfangen	Schutzrecht eines Dritten, Frist läuft	Reaktionsprüfung, UE, Schutzschrift
Schutzrecht sichern	Neuanmeldung, Portfolio-Aufbau	Anmeldeberatung, Klassen, Register
Freedom to Operate	Markteinführung geplant	FTO-Analyse, Patentrecherche
Vertragsstreit IP	Lizenz, Übertragung, Verletzung	Vertragsanalyse, Kündigung, Schadensersatz
Behördenverfahren	Widerspruch, Löschung, Einspruch	Verfahrensführung DPMA/EUIPO/EPA

Dimension 3 – Welche Schutzrechte sind betroffen?

Zu prüfende Schutzrechte:

• Marken: Nationale (DPMA), EU (EUIPO), international (WIPO/Madrid), nicht eingetragene Kennzeichen (§ 5 MarkenG).
• Patente: DPMA, EPA, PCT; Gebrauchsmuster; ArbnErfG.
• Designs: DPMA-Design, Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EUIPO), nicht eingetragenes GGM.
• Urheberrecht: Werke, Datenbanken, Computerprogramme – entsteht ohne Anmeldung.
• UWG-Ansprüche: Ohne Schutzrecht; Mitbewerberverhältnis erforderlich.
• Geschäftsgeheimnisse: GeschGehG; angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen prüfen.

Dimension 4 – Was ist das Mandatsziel?

Mögliche Ziele (können kombiniert sein):

Ziel	Instrument
Verletzung stoppen (sofort)	EV, Abmahnung
Verletzung dauerhaft verhindern	Unterlassungsurteil, Abschlussvereinbarung
Schadensersatz erhalten	Auskunft, Schadensersatzklage
Schutzrecht vernichten	Widerspruch, Nichtigkeitsklage, Löschungsantrag
Eigenes Schutzrecht absichern	Anmeldung, Verlängerung, Verteidigung
Markteinführung absichern (FTO)	Freedom-to-Operate-Analyse
Lizenzverhältnis klären	Vertragsberatung, FRAND-Analyse
Kosten minimieren	Vergleich, modifizierte UE

Dimension 5 – Welche Fristen sind kritisch?

• Sofortiger Handlungsbedarf: Abmahnfrist läuft ab (heute? morgen?), EV-Vollziehungsfrist.
• Mittelfristige Fristen: DPMA-Widerspruch, EUIPO-Widerspruch, Einspruch EPA.
• Langfristige Fristen: Jahresgebühren, Verjährung, Markenverlängerung.
• Frist immer als erste Information in Mandatsnotiz.

Dimension 6 – Welche Unterlagen liegen vor?

Sofort benötigte Unterlagen:

• Schutzrechtsurkunde / Registerauszug (Marke, Patent, Design).
• Verletzungsnachweis (Screenshot, Kaufbeleg, Messeprotokoll).
• Abmahnschreiben (falls empfangen): vollständiger Text.
• Korrespondenz mit Gegenseite.
• Frühere anwaltliche Stellungnahmen oder Gutachten.
• Lizenzverträge, wenn Lizenzlage komplex.

Noch zu beschaffen:

• Aktueller Registerauszug DPMA/EUIPO/Patentrolle.
• Eidesstattliche Versicherung des Mandanten.
• Screenshots mit Metadaten.

Risikoampel bei der Erstprüfung

Grün (Soforthandlung vertretbar)

• Schutzrecht eingetragen und valide.
• Verletzung eindeutig und belegt.
• Dringlichkeit noch gegeben (Kenntnis < 4 Wochen).
• Keine offensichtlichen Einwendungen der Gegenseite. → Abmahnung oder EV unverzüglich vorbereiten.

Gelb (Weitere Klärung erforderlich)

• Schutzrecht vorhanden, aber Gültigkeitsfragen offen.
• Verletzung plausibel, aber noch nicht vollständig belegt.
• Zeitlage noch komfortabel. → Weitere Recherche; Mandantenrückfragen; dann Entscheidung.

Rot (Vorsicht geboten)

• Schutzrecht ungültig, abgelaufen oder streitig.
• Verletzungshandlung zweifelhaft.
• Missbrauchsverdacht (§ 8c UWG).
• Dringlichkeit möglicherweise schon selbst widerlegt. → Kein sofortiger Schritt ohne vertiefte Prüfung; Risiken dem Mandanten klar darstellen.

Mandatsnotiz-Vorlage (Erstgespräch)

MANDATSNOTIZ – ERSTGESPRÄCH
Datum: _______________
Anwalt: _______________
Mandant: _______________ Kontakt: _______________

Problem-Kategorie: _______________
Betroffenes Schutzrecht: _______________
Verletzungshandlung: _______________
Gegenseite: _______________
Kritische Frist: _______________ (bis: _______________)

Mandatsziel: _______________
Risikoampel: Grün / Gelb / Rot
Empfohlene nächste Schritte:
1. _______________
2. _______________
3. _______________

Fehlende Unterlagen: _______________
Nächster Termin: _______________

Abgrenzung: Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für die Vertiefung in Fachmodule (EV-Antrag, Abmahnung, Anmeldung).
• Keine abschließende rechtliche Beurteilung ohne Normtext- und Rechtsprechungs-Prüfung.
• Keine Festlegung auf eine Handlungsoption ohne Mandantenentscheidung.

Anschluss-Skills

• mandat-triage-gewerblicher-rechtsschutz – Vertiefte Triage
• gewerblicher-rechtsschutz-kaltstart-interview – Kaltstart-Interview
• gw-einfuehrung-rechtsschutzwege – Überblick Rechtsschutzwege
• verletzungs-triage – IP-Verletzung Erstentscheidung