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Spezial: Tatbestand, Beweis und Belegaufbau im IP-Recht

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Mandatsbezug

Behandelt die tatbestandsmäßige Erfassung und Beweissicherung bei IP-Verletzungen – die Grundlage für jede Abmahnung, jeden EV-Antrag und jede Klage. Wer gut belegt, gewinnt; wer Tatbestandsmerkmale nicht präzise erfasst, riskiert Zurückweisung des Antrags, Kostenfolgen und Verlust des Verfahrens.

Mandatsbezug: Anwalt hat Mandantenhinweis auf Verletzung; muss jetzt strukturiert den Tatbestand erfassen und Beweise sichern. Oder: EV-Antrag wird vorbereitet; Glaubhaftmachungspaket muss vollständig sein.

Grundstruktur: Tatbestand im IP-Recht

Allgemeines Prüfungsschema

Jede IP-Verletzung folgt demselben Grundschema:

1. Schutzrecht: Besteht, ist valide, gehört dem Antragsteller.
2. Verletzungshandlung: Tatbestandsmäßige Handlung des Verletzers.
3. Keine Einwilligung / Lizenz: Handlung ohne Erlaubnis des Schutzrechtsinhabers.
4. Zurechnung: Täterschaft oder Teilnahme des Verletzers.
5. Kein Rechtfertigungsgrund: Keine Erschöpfung, kein Schranken, keine Ausnahme.

Tatbestandschecklisten nach Rechtsgebiet

Markenrecht – § 14 Abs. 2 MarkenG

Schutzrecht:

• Marke eingetragen beim DPMA/EUIPO? Registerauszug mit aktuellem Datum?
• Anmelder = Kläger/Antragsteller oder exklusiver Lizenznehmer mit Klagerecht?
• Schutzdauer nicht abgelaufen? Jahresgebühren/Verlängerungsgebühren bezahlt?
• Keine Löschungsklage anhängig?

Verletzungshandlung:

• Zeichen des Verletzers identifiziert (Screenshot, Produktphoto, Werbematerial)?
• Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 3 MarkenG (Anbringen, Anbieten, Einführen...)?
• Benutzt im geschäftlichen Verkehr (nicht privat)?
• Benutzt für Waren/Dienstleistungen (nicht dekorativ)?

Ähnlichkeit:

• Zeichenähnlichkeit (schriftbildlich, klanglich, begrifflich)?
• Warenähnlichkeit (Canon-Kriterien)?
• Verwechslungsgefahr im Rahmen der Gesamtabwägung?

Patentrecht – § 9 PatG

Schutzrecht:

• Patent eingetragen, Patentschrift mit Ansprüchen vorhanden?
• Patent noch in Kraft? Jahresgebühren bezahlt?
• Kein Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsklage mit aufschiebender Wirkung?
• Kläger ist Inhaber oder exklusiver Lizenznehmer?

Verletzungshandlung:

• Alle Merkmale des Hauptanspruchs im Verletzungsobjekt?
• Wortsinngemäß oder äquivalent?
• Verletzungshandlung nach § 9 PatG: Herstellen, Anbieten, in Verkehr bringen, Gebrauchen, Einführen?
• Im Inland (Deutschland) oder im Schutzland (EP-Patent)?

Kein Rechtfertigungsgrund:

• Kein Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG)?
• Keine Forschungsausnahme (§ 11 Nr. 2 PatG)?
• Keine Erschöpfung (§ 10a PatG)?

UWG – §§ 3, 5, 8 UWG

Anspruchsberechtigung:

• Mitbewerbereigenschaft: Mandant und Verletzer stehen in Wettbewerbsverhältnis?
• Oder: Klageberechtigter Verband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG)?

Verletzungshandlung:

• Geschäftliche Handlung des Verletzers (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG)?
• Tatbestand: Irreführung (§ 5), Unterlassen (§ 5a), Rechtsbruch (§ 3a), Nachahmung (§ 4 Nr. 3)?
• Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG)?

Verletzungsbeleg:

• Screenshot mit vollständiger URL, sichtbares Datum?
• Testkauf mit Beleg?
• Werbematerial (Flyer, Katalog, E-Mail)?

Urheberrecht – §§ 97, 97a UrhG

Schutzrecht:

• Werkart: Text, Musik, Bild, Software, Film, Datenbankwerk?
• Schöpfungshöhe ausreichend (§ 2 Abs. 2 UrhG)?
• Urheber = Kläger oder Lizenznehmer mit Klagerecht?
• Schutzdauer: 70 Jahre p.m.a. (§ 64 UrhG) noch nicht abgelaufen?

Verletzungshandlung:

• Konkrete Verletzungshandlung: § 16 (Vervielfältigung), § 17 (Verbreitung), § 19a (Zugänglichmachung)?
• Ohne Einwilligung oder gesetzliche Schranke (§§ 44a ff. UrhG)?
• Nachweis der Identität oder substantiellen Ähnlichkeit?

Beweissicherung: Technisches Vorgehen

Screenshots als Beweismittel

• Vollständige URL in der Adressleiste sichtbar.
• Datum und Uhrzeit durch Betriebssystemuhr oder manuelle Notiz dokumentiert.
• Metadaten (EXIF) des Screenshots erhalten (nicht bearbeitet).
• Alternativ: Wayback Machine (archive.org) für zeitgestempelte Kopie.
• Bei Online-Shop: Screenshot des Angebots + Bestellseite.

Testkauf

• Kaufbeleg / Quittung mit Datum, Verkäufer, Warenbezeichnung.
• Produkt selbst aufbewahren (Beweismittel für Gericht).
• Fotodokumentation des Produkts: Markierung, Verpackung, Produktbeschreibung.

Eidesstattliche Versicherung

• Datum der Erstkenntnis.
• Wie die Verletzung entdeckt wurde.
• Zusammenfassung der Tatsachen des Verletzungsvorgangs.
• Bestätigung der Richtigkeit aller Anlagen.

Belegpaket für EV-Antrag (Checkliste)

Beleg	Zweck	Status
Registerauszug DPMA/EUIPO	Schutzrecht valide	[ ]
Screenshot Verletzung + URL + Datum	Verletzungshandlung belegt	[ ]
Eidesstattliche Versicherung	Glaubhaftmachung § 920 ZPO	[ ]
Testkauf mit Beleg (falls zutreffend)	Beweis Verletzungsprodukt	[ ]
Abmahnschreiben (falls vorhanden)	Reaktion der Gegenseite	[ ]
Vollstreckbare Ausfertigung EV (nach Erlass)	Vollzug § 929 ZPO	[ ]

Quellenregel

• § 14 MarkenG – dejure.org
• § 9 PatG – dejure.org
• § 97 UrhG – dejure.org
• § 8 UWG – dejure.org
• Rechtsprechung zur Glaubhaftmachung: BGH auf bgh.de; keine BeckRS-Blindzitate.

Anschluss-Skills

• spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast – Beweislastverteilung
• gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial – EV-Antrag
• verletzungs-triage – Erstentscheidung IP-Verletzung
• spezial-freedom-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine – Schriftsatz-Bausteine