Reaktion internationaler bezug und schnittstellen

Spezial: Internationaler Bezug und Schnittstellen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Mandatsbezug

Behandelt die internationalen Bezüge im gewerblichen Rechtsschutz – grenzüberschreitende IP-Verletzungen, Zuständigkeitsfragen, anwendbares Recht und die Koordination mit ausländischen Anwälten. IP-Verletzungen enden nicht an Landesgrenzen; besonders im Online-Handel, bei internationalen Messen und bei global agierenden Wettbewerbern ist die internationale Dimension entscheidend.

Mandatsbezug: Deutsches Unternehmen entdeckt Verletzung seiner deutschen Marke durch US-amerikanischen Online-Händler. Oder: Mandant hat europäisches Patent und ein chinesischer Wettbewerber nutzt die Technologie in China und Europa.

Rechtlicher Rahmen

Zuständigkeit bei internationalen IP-Verletzungen

• EuGVVO (VO (EU) 1215/2012 Brüssel Ia): Für EU-Beklagte; Hauptregel: Gericht am Wohnsitz des Beklagten (Art. 4); Tatortgericht (Art. 7 Nr. 2).
• LUCG (Lugano-Übereinkommen): Für Schweiz, Norwegen, Island.
• HaGÜ 2019 (HCCH Judgments Convention): Noch begrenzte Ratifizierung; relevant für Urteilsanerkennung.
• Für Nicht-EU, Nicht-Lugano-Staaten: §§ 12 ff. ZPO; Tatortgerichtsstand §§ 32 ZPO.

Anwendbares Recht

• ROM II-Verordnung (VO (EG) Nr. 864/2007): Außervertragliche Schuldverhältnisse; Art. 8 ROM II: IP-Verletzungen → Recht des Schutzlandes (lex loci protectionis).
• Markenrecht: Recht des Staates, in dem Marke eingetragen ist.
• Urheberrecht: Recht des Schutzlandes; in EU harmonisiert.
• UWG: Marktortprinzip; Ort, wo Wettbewerbshandlung auf den Markt wirkt.

Internationale Schutzrechtsinstrumente

Instrument	Inhalt	Zuständigkeit
Unionsmarke	EU-weiter Schutz	EUIPO
Europäisches Patent	EP-Schutz + nationale Validierung	EPA + nationale Ämter
PCT-Anmeldung	Internationale Patentanmeldung	WIPO + nationale Ämter
Madrider System	Internationale Markenanmeldung	WIPO
Haager System	Internationale Designanmeldung	WIPO
WIPO-UDRP	Domain-Streit	WIPO-Schiedsgericht

Schnittstellen: EU-Recht

Unionsmarke (EUTMR)

• Einheitlicher Schutz in allen 27 EU-Mitgliedstaaten.
• Eine Abmahnung wegen UM-Verletzung kann EU-weite Unterlassung begründen.
• EuGH: Gebietserstreckung einer UM-EV auf gesamte EU (EuGH „AMS Neve").
• Durchsetzung: Nationales Gericht als Unionsmarkengericht; Zuständigkeit nach EUTMR Art. 123.

Europäisches Patent (EP)

• Kein einheitlicher Schutz; Bündel nationaler Patente nach Validierung.
• Unitarpatent (UPC): Ab 2023 schrittweise; einheitlicher Schutz in teilnehmenden EU-Staaten; UPC-Gericht für Verletzungsklagen.
• Verletzungsklage: Nationales Gericht des Schutzlandes (Deutschland: LG mit Patentspezialkammer).

Schnittstellen: USA

US-Markenrecht

• Federal trademark: USPTO; ähnlich zu DPMA, aber common-law-Rechte aus Benutzung.
• Verletzung: US-Bundesgericht (District Court); 15 USC §§ 1114, 1125 (Lanham Act).
• TTAB: Widerspruch und Löschung beim Trademark Trial and Appeal Board.
• Lizenz-Registrierung: CBP (US Customs) für Grenzbeschlagnahme.

US-Patentrecht

• USPTO; US-Patent schützt nur in USA.
• ITC-Verfahren: International Trade Commission; Import-Embargo bei Patentverletzung.
• PTAB: Nichtigkeitsverfahren vor Patent Trial and Appeal Board.

Grenzüberschreitende Abmahnung

Abmahnung aus Deutschland ins Ausland

• Formvoraussetzungen des Landes des Empfängers prüfen (manche Länder kennen kein Abmahnverfahren).
• Sprache: Abmahnung in Sprache des Empfängerlandes; ggf. beglaubigte Übersetzung.
• Zustellung: Nach EuZustVO (EU), HZÜ (Nicht-EU) oder § 183 ZPO (sonst).
• Wirkung: Abmahnung nach deutschem Recht gilt nur für Deutschland; getrennte Abmahnung je Land nötig.

Abmahnung aus dem Ausland empfangen

• Deutsches Recht anwendbar? Verletzung in Deutschland?
• Formvoraussetzungen nach § 97a UrhG / § 14 MarkenG / § 13 UWG prüfen.
• Ausländische Abmahnung ohne inländische Formvoraussetzungen: ggf. unbeachtlich.

WIPO-UDRP: Domain-Streitigkeiten

• UDRP (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy): Standardverfahren für generische Domains (.com, .net, .org).
• Voraussetzungen:

1. Domain identisch oder verwechslungsfähig ähnlich mit Marke.
2. Kein legitimes Interesse des Domain-Inhabers.
3. Bösgläubige Registrierung und Benutzung.

• Verfahren: Online-Einreichung bei WIPO-Schiedsgericht; kein persönlicher Auftritt; Entscheidung meist in 2–3 Monaten.
• Ergebnis: Übertragung oder Löschung der Domain.
• Alternativen: .de-Domains über DENIC-Dispute; nationale TLDs über nationale Stellen.
• WIPO-UDRP-Portal: wipo.int/amc/en/domains

Koordination mit ausländischen Anwälten

Wann ausländischer Anwalt nötig?

• Verletzungsverfahren im Ausland (z.B. US-Klage).
• Auslandszustellung (GV hat keinen Zugang).
• Lokale Behördenverfahren (USPTO, TTAB, CNIPA China).
• Grenzüberschreitende Beschlagnahme (Customs/Zoll).

Briefing für ausländischen Anwalt

• Vollständige Sachverhaltsdarstellung in Verfahrenssprache des Auslandsgerichts.
• Kopien aller Schutzrechtsurkunden.
• Verletzungsnachweis mit Datum und Belegen.
• Strategieziel: Unterlassung, Schadensersatz, Lizenz?
• Mandantenentscheidung über Kostenrahmen.

Anschluss-Skills

• evvollzug-neu-006 – Auslandszustellung EV
• spezial-anmeldung-behoerden-gericht-und-registerweg – Behördenübersicht
• takedown-anweisung – Domain-Takedown
• spezial-patentscreening-livequellen-und-rechtsprechungscheck – Patentrecherche