Urheberrechts versand interessen streitwert

Spezial: Urheberrecht – Zahlen, Schwellen und Berechnung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Mandatsbezug

Behandelt die quantitativen Aspekte des Urheberrechts – Schutzfristen, Schöpfungshöhe, Schadensberechnungen, Lizenzanalogie und typische Streitwerte. Diese Zahlen und Schwellen sind in der Praxis entscheidend für die Bewertung eines Falls, die Formulierung einer Abmahnung und die Bezifferung von Schadensersatzforderungen.

Mandatsbezug: Mandant fragt: Wie viel Schadensersatz kann ich verlangen? Oder: Fotografin wurde abgemahnt, weil ein Blogbetreiber ihr Bild verwendet hat – was kostet das typischerweise?

Schutzdauer (§§ 64–69 UrhG)

Werkart	Schutzdauer	Berechnung
Allgemein (§ 64 UrhG)	70 Jahre nach Tod des Urhebers (p.m.a.)	Ablauf am Ende des Todesjahres + 70
Filmwerk (§ 65 Abs. 2 UrhG)	70 Jahre nach Tod des letztverstorbenen Hauptbeteiligten	Regisseur, Drehbuchautor, Komponist
Anonymes/pseudonymes Werk (§ 66 UrhG)	70 Jahre nach Veröffentlichung	Wenn Urheber unbekannt bleibt
Lichtbild (nicht Lichtbildwerk) (§ 72 UrhG)	50 Jahre nach Veröffentlichung	Einfacher Schutz ohne Schöpfungshöhe
Tonträgerhersteller (§ 85 UrhG)	70 Jahre nach Veröffentlichung	Leistungsschutzrecht
Filmhersteller (§ 94 UrhG)	50 Jahre nach Veröffentlichung	Leistungsschutzrecht
Presseverleger (§ 87f UrhG)	1 Jahr nach Veröffentlichung	Leistungsschutzrecht (sehr kurz)

Berechnung: Frist läuft bis Ende des Jahres (§ 69 UrhG); 70 Jahre p.m.a. eines 1950 verstorbenen Urhebers: Schutz bis 31.12.2020.

Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG)

Anforderungen

• Allgemein: Persönliche geistige Schöpfung; eigene schöpferische Gestaltung.
• Kleine Münze: Mindestmaß individueller Prägung ausreichend; BGH hält Anforderungen niedrig.
• Rein technische Leistungen: Kein Urheberrecht (z.B. rein maschinell generierter Text).
• Handwerksleistungen: Umstritten; BGH: auch handwerkliche Routineleistungen können Schöpfungshöhe erreichen.

Werkarten und Schöpfungshöhen-Praxis

Werkart	Schöpfungshöhe	Beispiel
Literarisches Werk	Gering bis mittel	Kurztext mit individuellem Ausdruck ausreichend
Computerprogramm (§ 69a UrhG)	Niedrig	BGH: Eigenentwicklung ausreicht; keine besondere Kreativität nötig
Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5)	Mittel	Eigene Bildkomposition, Licht, Perspektive
Lichtbild (§ 72 UrhG)	Keine Schöpfungshöhe nötig	Einfacher Schutz für alle Fotos
Datenbankwerk (§ 4 UrhG)	Mittel	Auswahl und Anordnung individuell
Datenbankherstellerrecht (§ 87a UrhG)	Kein Schöpfungserfordernis	Investitionsschutz

Schadensberechnung (§ 97 Abs. 2 UrhG)

Drei Berechnungsmethoden

1. Tatsächlicher Schaden (§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG):

• Entgangener Gewinn + eigener Schaden.
• Schwer bezifferbar; selten praktisch.

2. Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG):

• Was hätte der Verletzer zahlen müssen, wenn er eine Lizenz erworben hätte?
• Üblichste Methode in der Praxis.
• Orientierung: GEMA-Tarife, MFM-Bildhonorar-Empfehlungen, Branchenüblichkeit.

3. Gewinnherausgabe (§ 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG):

• Herausgabe des Verletzergewinns, der kausal auf Verletzung beruht.
• Streitig bei mehrstufiger Nutzung.

Lizenzanalogie in der Praxis

Werkart	Typische Ansätze	Quelle
Fotografie	MFM-Empfehlungen; 150–1.500 EUR je Bild	mfm.de
Musik (Online)	GEMA-Online-Tarife	gema.de
Text (Blog/Website)	Keine offizielle Tabelle; ca. 1–5 EUR/Wort	Branchenpraxis
Software	Lizenzgebühren vergleichbarer Software	Sachverständigengutachten
Foto (fehlende Nennung Urheber)	Verdoppelung der Lizenz (BGH-Rechtsprechung)	Bgh.de

Urheberrechtsvermerk vergessen: BGH hat Verdoppelung der Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung bestätigt (§ 13 UrhG-Verletzung).

Filesharing-Schadensersatz

Bereinigte Streitwerte und Schadensersatz nach BGH-Rechtsprechung

Kriterium	BGH-Praxis
Streitwert Unterlassung	1.000–10.000 EUR je Werk; typisch 2.500–3.000 EUR (nach BGH „BearShare" 2014)
Schadensersatz Filesharing	BGH: 200 EUR je musikfremder Titel als Mindestsatz (BGH 2016); höhere Beträge möglich
Abmahnkostendeckelung Privat	§ 97a Abs. 3 UrhG: max. 178 EUR Erstattung bei Privatperson; bei erstmaliger Abmahnung
Abmahnkostendeckelung greift nur	Wenn: Privat, Erstverstoß, keine gewerbliche Tätigkeit

Berechnung Anwaltskosten-Erstattung (privater Bereich):

• Streitwert 2.500 EUR + RVG: 1,3 Geschäftsgebühr.
• Deckelung auf 178 EUR nach § 97a Abs. 3 UrhG bei Privatperson, erstmaliger Abmahnung.

Vergütungsansprüche (VGG – Verwertungsgesellschaftengesetz)

Organisation	Bereich	Ansprüche
GEMA	Musik (Komponist, Texter, Verleger)	Rundfunk, Online, Live
VG Wort	Text (Autoren, Verleger)	Pauschalabgaben, Geräteabgaben
VG Bild-Kunst	Bildende Kunst, Foto, Design	Ausstellungen, Reproduktionen
GVL	Tonträgerhersteller, ausübende Künstler	Rundfunk, Online
GVLI	Filmhersteller	–

VGG (Verwertungsgesellschaftengesetz): Regelt Aufgaben, Rechte und Pflichten von Verwertungsgesellschaften. gesetze-im-internet.de/vgg

Schätzung nach § 287 ZPO

• Wenn exakte Berechnung nicht möglich: Gericht schätzt.
• Kläger muss Grundlagen liefern (Anhaltspunkte, Tabellen, Sachverständigengutachten).
• BGH: Auch bei dürftiger Grundlage Schätzung möglich; kein Klageabweisung wegen Unberechenbarkeit.

Quellenregel

• § 97 UrhG – dejure.org
• § 97a UrhG – dejure.org
• § 64 UrhG – dejure.org
• UrhG vollständig: gesetze-im-internet.de/urhg
• MFM-Bildhonorarempfehlungen: mfm.de
• BGH-Rechtsprechung zum Filesharing-Schadensersatz: bgh.de; Gericht, Datum, AZ angeben.
• Keine BeckRS-Blindzitate; konkrete Schadensangaben immer mit aktuellem Quellennachweis.

Anschluss-Skills

• abmahnung-urheberrecht – Urheberrechtliche Abmahnung
• spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast – Beweislast Urheberrecht
• spezial-rechtsschutz-tatbestand-beweis-und-belege – Tatbestand Urheberrecht
• verletzungs-triage – IP-Verletzung Erstentscheidung