Open operate reaktion

Spezial: Formulare, Portale und Einreichungswege

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Mandatsbezug

Dieser Skill gibt eine vollständige Übersicht über Formulare, Online-Portale und Einreichungswege für alle relevanten Behörden und Gerichte im gewerblichen Rechtsschutz. Falsche oder unvollständige Formulare können Fristen kosten und Anmeldungen gefährden.

Mandatsbezug: Anwalt fragt: Welches Formular verwende ich für den DPMA-Widerspruch? Kann ich beim EUIPO alles online einreichen? Muss ich zum BPatG einen Papierschriftsatz schicken oder geht das elektronisch?

DPMA: Formulare und Portal

Portal: dpma.de → DPMAregister Online, DPMAdirekt

Markenanmeldung

Element	Formular	Einreichungsweg
Markenanmeldung (Wortmarke/Bildmarke)	D/A 9500, D/A 9520, D/A 9530	Online (DPMAregister) oder Post
Anmeldegebühr	Banküberweisung oder Online-Zahlung	Mit Antrag
Prioritätsnachweis	Formular D/A 9540	Innerhalb 3 Monate nach Anmeldung

Wichtig: Online-Einreichung per DPMAregister bevorzugt; sofortiger Datumsstempel.

Markenwiderspruch

Element	Inhalt
Formular	DPMAregister-Online-Widerspruchsformular
Widerspruchsgebühr	250 EUR; Online-Zahlung oder Überweisung
Frist	3 Monate ab Veröffentlichung im Markenblatt
Inhalt	Angabe älteres Recht; Anspruchsgrundlage

Patentanmeldung

Element	Formular	Einreichungsweg
Patentanmeldung (national)	D/P 1000 (Antrag), D/P 1001 ff.	Online (DPMAregister) oder Post
Prüfungsantrag	D/P 1020	Innerhalb 7 Jahre nach Anmeldedatum
Anmeldegebühr	40 EUR online, 60 EUR Papier	Mit Antrag
Jahresgebühren	Automatisch Fälligkeitsschreiben	Banküberweisung; jährlich ab 3. Jahr

Patent-Einspruch

Element	Inhalt
Form	Schriftlich oder Online-DPMAregister
Frist	3 Monate ab Erteilungsveröffentlichung
Gebühr	200 EUR
Inhalt	Einspruchsgrund (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, unzureichende Offenbarung)

Gebrauchsmusteranmeldung

Formular	Einreichung
D/GM 5000	DPMAregister oder Post
Gebühr	40 EUR (online)

Designanmeldung

Formular	Einreichung
D/EM 1020	DPMAregister oder Post
Gebühr	70 EUR je Design
Sammelanmeldung	Bis 100 Designs möglich

EUIPO: Formulare und Portal

Portal: euipo.europa.eu → eFiling, eSearch Plus

Unionsmarkenanmeldung (eFiling)

Element	Inhalt
Antragsformular	eFiling-Assistent online
Zeichenabbildung	JPG/PNG mind. 800×800 Pixel
Klassifizierung	TMclass-Tool zur Klassifizierung
Gebühr	850 EUR (1 Klasse), Online-Zahlung obligatorisch

Unionsmarken-Widerspruch

Element	Inhalt
Formular	eFiling-Widerspruchsformular
Frist	3 Monate ab Veröffentlichung
Gebühr	320 EUR (Online)
Sprache	Verfahrenssprache = Sprache der Anmeldung (falls EUIPO-Sprache)

Nichtigkeitsantrag / Verfallsantrag

Element	Inhalt
Formular	eFiling
Gebühr	1.080 EUR (relative Gründe) / 630 EUR (absolute)
Inhalt	Nichtigkeitsgründe, Nachweise

Beschwerde

Element	Inhalt
Formular	eFiling-Beschwerdemodul
Frist	2 Monate ab Entscheidungszustellung
Begründungsfrist	4 Monate ab Entscheidungszustellung
Gebühr	720 EUR

EPA: Formulare und Portal

Portal: epo.org → MyEPO, Online Filing

Europäische Patentanmeldung

Element	Inhalt
Online-Filing	MyEPO Portfolio / Patentscope
Formular	EP Request Form (automatisch generiert)
Sprache	Deutsch, Englisch, Französisch
Anmeldegebühr	235 EUR (Online)

Einspruch gegen EP-Patent

Element	Inhalt
Form	Schriftlich oder Online (MyEPO)
Frist	9 Monate ab Veröffentlichung der Erteilung
Gebühr	815 EUR
Sprache	Sprache des Einspruchsverfahrens

BPatG: Einreichungswege

Portal: bundespatentgericht.de

Verfahren	Einreichungsweg
Beschwerde gegen DPMA	Schriftlich an BPatG München oder per beA
Nichtigkeitsklage (Patent)	Schriftlich; Anwaltszwang besteht
Marken-Nichtigkeitsklage	Schriftlich oder beA
Zwangslizenzantrag	Schriftlich

Anwaltszwang: Vor dem BPatG: Patentanwalt oder Rechtsanwalt (§ 97 PatG).

Ordentliche Gerichte: Elektronischer Rechtsverkehr

beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach):

• Pflicht für zugelassene Rechtsanwälte seit 1.1.2022 (§ 130d ZPO).
• Alle Schriftsätze an Gerichte müssen seit 1.1.2022 elektronisch eingereicht werden.
• Ausnahme: Technische Störung (dokumentieren!).
• Signatur: Qualifizierte elektronische Signatur (QES) oder einfache Signatur aus gesichertem Postfach.

Häufige technische Fehler

• DPMA Online-Einreichung bricht ab: Browser-Cache leeren; PDF/A-Format prüfen.
• EUIPO eFiling-Fehler bei Bildupload: Auflösung zu niedrig; Format falsch (nur jpg, png, tiff).
• beA-Versand ohne QES: Schriftsatz nicht wirksam übermittelt; Schriftsatz gilt als nicht eingegangen.
• EPA Online Filing: Zeitüberschreitung: Sitzungstimeout; Zwischenspeicherung prüfen.
• DPMA-Zahlung nicht erkannt: Aktenzeichen auf Überweisung muss exakt stimmen.

Tipps für fehlerfreie Einreichung

1. Formular immer in Originalversion der Behördenwebsite verwenden.
2. Gebühren gleichzeitig mit Antrag überweisen oder online bezahlen.
3. Eingangsbestätigung der Behörde abwarten und archivieren.
4. Datum der Einreichung sofort ins Fristenbuch.
5. Kopien aller eingereichten Dokumente in eigener Akte aufbewahren.

Anschluss-Skills

• spezial-dpma-fristen-form-und-zuständigkeit – DPMA-Verfahren
• spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste – EUIPO-Verfahren
• spezial-anmeldung-behoerden-gericht-und-registerweg – Behördenübersicht