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Intake decision kg gmbhcokg

Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/gesellschaftsgruender/skills/intake-decision-kg-gmbhcokg

Wenn es um Intake Decision Tree in gesellschaftsgründer — Gründungsassistent für deutsche geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.From its SKILL.md

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npx -y skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill intake-decision-kg-gmbhcokg

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SKILL.md

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Intake Decision Tree

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

  • Frist oder Sofortrisiko.
  • erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
  • tragende Tatsachen aus dem Material.
  • bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsmodus: Liefere zuerst einen nutzbaren Zwischenstand in höchstens sieben Sätzen und dann den nächsten konkreten Schritt. Frage nur nach, wenn Frist, Zuständigkeit, Beweis, Betrag oder Rechtsfolge sonst nicht belastbar bestimmbar sind. Tabellen nur für Fristen, Belege, Beträge, Varianten oder Streitstoff.

Arbeitsweg

  • Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
  • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
  • Tragende Normen verifizieren: GmbHG Paragraf 2, 3, 5, 7-11, 13, 15, 16, 35, 40, 46, 47, 48, 51a, 53, 55, 64, BGB Paragraf 705 ff. n.F., HGB Paragraf 105 ff., AktG/UmwG nur bei einschlägiger Strukturmaßnahme sowie Handelsregister-/Notarformvorgaben live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
  • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
  • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachlicher Kern — Gesellschaftsrecht und Corporate Law

  • Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Intake Decision Tree und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
  • Normenradar: GmbHG Paragraf 3, 5, 13, 15, 16, 30, 34, 35, 40, 43, 46, 47, 49 ff.; AktG Paragraf 76, 93, 111, 119, 130, 243 ff.; HGB Paragraf 105 ff., 161 ff.; MoPeG/GesRÄndG-Folgen; UmwG; FamFG/Registerrecht; GWB/Fusionskontrolle bei Transaktionen.
  • Arbeitsmodus: Erst Gesellschaftsform, Organ, Beschlussweg, Vertretung, Registerlage, wirtschaftliches Ziel und Minderheitenposition sortieren; dann Treuepflicht, Kapitalerhaltung, Haftung, Transaktions-Closing und Beweis-/Vollzugsrisiko prüfen.
  • Outputpflicht: Beschluss-/Listenmatrix, Register-To-do, Board-/Beiratsvorlage, Closing-CP-Liste, Treuepflicht-Red-Team, Geschäftsführerhaftungsmemo oder Mandanten-Decision-Paper.
  • Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Kernsachverhalt

Der Gründer-Intake-Prozess ist das erste strukturierte Gespräch zwischen Mandant und Kanzlei. Zu diesem Zeitpunkt sind alle weichenstellenden Entscheidungen noch offen: Rechtsform, Kapitalstruktur, Gesellschafter-GF-Verhältnis, Investorenstruktur, Sozialversicherungsstatus. Fehlerhafte Weichenstellungen im Intake — falsche Rechtsform, fehlende Sperrminorität, nicht geplante Holding-Struktur — lassen sich später nur mit erheblichem Aufwand und steuerlichen Risiken korrigieren.

Dieser Skill stellt den grafischen Decision Tree für den Gründer-Intake-bereit: konditionale Logik als Mermaid-Diagramm, Pflichtfeld-Validierung, Trigger-Events für Skills und Dokumente, Fristen-Engine-Integration und Workflow-Engine-Hinweise für Implementierung in Bryter, Josef, Documate oder custom Node.js/React.

Kaltstart-Rückfragen

  1. Mandats-Kontext: Erstmaliges Intake oder Update eines bestehenden Mandats?
  2. Gründer-Profil: Anzahl der Gründer, Identitätsdaten verfügbar?
  3. Kapital: Eigenkapital verfügbar? Wie hoch?
  4. Investor-Roadmap: Ist externer Investor in 12–24 Monaten geplant?
  5. GF-Rolle: Soll ein Gründer Geschäftsführer werden? Anteilshöhe?
  6. Vorhandene Dokumente: Liegt bereits ein Term Sheet, NDA oder LOI vor?
  7. Workflow-Engine: In welcher Plattform soll der Decision Tree implementiert werden (Bryter, Josef, Documate, Custom)?
  8. Output-Format: DOCX, PDF, XLSX, iCal/ICS oder JSON?

Rechtlicher Rahmen

Normtexte und Kernnormen

Paragraf 7a SGB IV — Statusfeststellungsverfahren

Die Einzugsstelle hat auf Antrag des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers eine Entscheidung zu treffen, ob eine Beschäftigung vorliegt.

Das Statusfeststellungsverfahren bei der DRV Bund (Clearingstelle) ist das primäre Instrument zur verbindlichen Klärung des SV-Status eines Gesellschafter-GF. Es soll nach der BSG-Rechtsprechung frühzeitig — spätestens mit Aufnahme der GF-Tätigkeit — eingeleitet werden. Eine rückwirkende Beitragspflicht kann bis zu 4 Jahre zurückreichen (Paragraf 25 SGB IV, Regelverjährung) oder bei vorsätzlicher Nichtanmeldung bis zu 30 Jahre (Paragraf 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV).

Paragraf 20 GwG — Transparenzregister (TraFinG)

Vereinigungen sind verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln, aktuell zu halten und an das Transparenzregister zu melden.

Frist: unverzüglich nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister und unverzüglich bei jeder Änderung der Beteiligungsverhältnisse (2 Wochen). Bußgeld bei Verstoss: bis 1.000.000 EUR (Paragraf 56 GwG).

Paragraf 192 SGB VII — Berufsgenossenschaft

Bei Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit muss die Anmeldung bei der zuständigen Berufsgenossenschaft innerhalb von 1 Woche erfolgen.

Paragraf 138 AO — Steuerliche Anzeigepflicht

Steuerpflichtige, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit aufnehmen, haben dies dem Finanzamt mitzuteilen (ELSTER-Fragebogen).

Paragraf 1365 BGB — Verfügungsbeschränkung bei Güterstand

Wenn der Gründer im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) lebt, bedarf die Verfügung über das gesamte Vermögen der Zustimmung des Ehegatten. Bei Einbringung des gesamten Vermögens in eine Gesellschaft: Prüfung des Paragraf 1365 BGB.

Paragraf 1643, 1822 BGB — Genehmigung des Familiengerichts bei Minderjährigen

Bei Beteiligung minderjähriger Gesellschafter: Familiengericht muss der Eingehung der gesellschaftsrechtlichen Verbindlichkeiten zustimmen.

Leitentscheidungen

GerichtAktenzeichenFundstelleRelevanz

Prüfschema: Intake-Knotenpunkte

SchrittKnotenpunktPrüfinhaltTrigger / Output
1Stammdaten-KnotenAnzahl Gründer; Identität (Name, Geburtsdatum, Ausweis-Nummer); Familienstand (Paragraf 1365 BGB); Minderjährigkeit (Paragraf 1643, 1822 BGB)Validierung; Trigger: Familiengericht-Genehmigung bei Minderjährigen
2Rechtsformwahl-KnotenKapital verfügbar, Investoren geplant, Haftungsrisiko, Freiberuf?Trigger: gesellschaftsgruender-rechtsformwahl
3Kapital-Knoten< 25.000 EUR → UG; 25.000 EUR → GmbH; Sacheinlage → Differenzhaftungsprüfung (Paragraf 9 GmbHG)Validierung Stammkapital; Sachgründungsbericht
4Class-Shares-KnotenInvestor in 12 Monaten? → Class-Shares sofort; Nein → später oder Genehmigtes Kapital vorsehenTrigger: SHA-Modul / Satzungs-Modul
5SHA-ModulVesting für Gründer? Stimmbindung? Liquidation Preference?Trigger: gesellschaftsgruender-klauselkatalog-bilingual
6SV-Status-KnotenGF ist Gesellschafter < 50 %? Echte Sperrminorität in Satzung?Trigger: Statusfeststellungsverfahren Paragraf 7a SGB IV; Warnung bei SHA-only-Stimmbindung
7Notar-KnotenDiRUG online oder physisch? Termin gebucht? Unterlagen vollständig?Trigger: Notar-Paket-Generierung
8Behörden-KnotenGewerbe, Finanzamt (ELSTER), IHK, BG, TraFinGTrigger: Fristen-Engine; automatischer Behörden-Kalender
9Compliance-KnotenErste-100-Tage-GF-Pflichten: Paragraf 315 HGB, Paragraf 325 HGB (erste Offenlegung), Paragraf 40 GmbHG (Gesellschafterliste), Paragraf 20 GwG (TraFinG)Trigger: gesellschafts-compliance
10Streit-Eskalations-KnotenStreit zwischen Gründern? Beschluss angefochten?Trigger: gesellschaftsgruender-gesellschafterstreit-eilantraege

Gesamt(Mermaid)

flowchart TD
 Start([Mandant fragt Gruendung an]) --> Intake[Gruender-Intake-Formular]

 Intake --> Q1{Anzahl Gruender?}
 Q1 -->|1| Solo[Solo-Gruender-Pfad]
 Q1 -->|2-3| StandardPath[Standard-Pfad]
 Q1 -->|4+| ComplexPath[Komplex-Pfad mit SHA]

 Solo --> Q2a{Kapital verfuegbar?}
 Q2a -->|< 5.000 EUR| UG_Pfad[UG-Pfad]
 Q2a -->|5.000 - 25.000 EUR| Q2b{Investor geplant?}
 Q2a -->|>= 25.000 EUR| GmbH_Pfad[GmbH-Pfad]

 Q2b -->|Ja| GmbH_Pfad
 Q2b -->|Nein| UG_Empfehlung[UG empfohlen]

 StandardPath --> Q3{Investor in 12 Monaten?}
 Q3 -->|Ja| ClassShares_jetzt[Class-Shares schon bei Gruendung]
 Q3 -->|Nein| ClassShares_spaeter[Class-Shares spaeter einfuehren]
 Q3 -->|Unklar| GenehmigtesKapital_jetzt[Genehmigtes Kapital vorsehen]

 ComplexPath --> ClassShares_jetzt

 ClassShares_jetzt --> SHA_Modul[SHA-Modul triggern]
 ClassShares_spaeter --> Satzung_Modul[Satzung-Modul triggern]
 GenehmigtesKapital_jetzt --> Satzung_Modul

 SHA_Modul --> Vesting{Vesting für Gruender?}
 Vesting -->|Ja| VestingKlausel[Vesting-Klausel SHA]
 Vesting -->|Nein| Stoppschild_Vesting[Warnung: Bad-Leaver-Risiko]

 VestingKlausel --> StimmBindung[Stimmbindungs-Klausel SHA]
 StimmBindung --> Notar[Notar-Vorbereitung]
 Satzung_Modul --> Notar
 UG_Pfad --> Notar
 UG_Empfehlung --> Notar

 Notar --> SV_Check{GF-Sozialversicherung?}
 SV_Check -->|Solo-GF| SV_frei[SV-frei]
 SV_Check -->|Mehrheits-GF| SV_frei
 SV_Check -->|Minderheits-GF| SV_Sperrminoritaet{Echte Sperrminoritaet in Satzung?}

 SV_Sperrminoritaet -->|Ja in Satzung| SV_frei
 SV_Sperrminoritaet -->|Nur in SHA| SV_pflichtig_Warnung[WARNUNG: BSG-Linie - SHA-Stimmbindung reicht nicht]
 SV_Sperrminoritaet -->|Keine| SV_pflichtig[SV-pflichtig]

 SV_frei --> Statusfeststellung[Statusfeststellung Paragraf 7a SGB IV beantragen]
 SV_pflichtig_Warnung --> Statusfeststellung
 SV_pflichtig --> Statusfeststellung

 Statusfeststellung --> HR_Anmeldung[Handelsregister-Anmeldung]
 HR_Anmeldung --> Behörden[Gewerbe Finanzamt IHK BG TraFinG]
 Behörden --> Compliance[Erste 100 Tage GF-Pflichten]
 Compliance --> Ende([Operatives Geschaeft])

Detail-Diagramm: Class-Shares-Modul

flowchart TD
 Start([Class-Shares-Modul]) --> Q1{Anzahl Klassen?}
 Q1 -->|1 nur Common| Klasse1[Standard-Satzung]
 Q1 -->|2 Common + B| Klasse2[Series-A-Struktur]
 Q1 -->|3+ Common A B C| Klasse3[Multi-Class-Struktur]

 Klasse2 --> Q2{Investor-Schutz}
 Q2 -->|Liquidation Preference| LiqPref[Klausel 6 Liquidation Preference]
 Q2 -->|Anti-Dilution| AntiDil[Klausel 7 Anti-Dilution]
 Q2 -->|Veto-Rechte| Veto[Sondervetorechte]

 LiqPref --> Q3{Participating oder non-participating?}
 Q3 -->|non-participating| LiqPref_NP[Beste Praxis bei Tech-Startup]
 Q3 -->|participating| LiqPref_Warnung[WARNUNG: Bei mittelmäßigem Exit Vorteil Investor erheblich]

 AntiDil --> Q4{Methode?}
 Q4 -->|Weighted Average broad-based| AntiDil_WA[Standard empfohlen]
 Q4 -->|Full Ratchet| AntiDil_FR[Aggressiv nur bei riskanten Investments]

 Veto --> Q5{Reichweite}
 Q5 -->|Spezifische Themen| Veto_OK[Klausel 2 Golden Share angepasst]
 Q5 -->|Alle Beschluesse| Veto_Sittenwidrig[WARNUNG Sittenwidrigkeit Paragraf 138 BGB]

Detail-Diagramm: SV-Status-Prüfung

flowchart TD
 Start([SV-Status-Pruefung]) --> Q1{Ist der GF zugleich Gesellschafter?}
 Q1 -->|Nein - Fremd-GF| Fremd[Fremd-GF]
 Q1 -->|Ja| Q2{Anteilshoehe?}

 Fremd --> SV_pflichtig[SV-pflichtig BSG-Linie]

 Q2 -->|>= 50 Prozent| Mehrheit[Mehrheits-GF]
 Q2 -->|< 50 Prozent| Q3{Sperrminoritaet?}

 Mehrheit --> SV_frei[SV-frei BSG-Linie]

 Q3 -->|Ja in Satzung| Q4{Sperrminoritaet umfassend?}
 Q3 -->|Nur in SHA-Stimmbindung| SV_pflichtig_SHA[SV-pflichtig BSG 11.11.2015]
 Q3 -->|Keine| SV_pflichtig

 Q4 -->|Ja| SV_frei
 Q4 -->|Nur teilweise| SV_pruefen[Im Einzelfall pruefen]

 SV_pflichtig --> Statusfeststellung[Paragraf 7a SGB IV beantragen]
 SV_pflichtig_SHA --> Statusfeststellung
 SV_frei --> Statusfeststellung
 SV_pruefen --> Statusfeststellung

 Statusfeststellung --> Lohnabrechnung[Lohnabrechnung entsprechend einrichten]

Detail-Diagramm: Streit-Eskalations-Pfad

flowchart TD
 Start([Streitiger Gesellschafterbeschluss]) --> Q1{Beschluss bereits gefasst?}
 Q1 -->|Nein| Pravention[Praevention: SHA-Stimmbindung pruefen Beirat anrufen]
 Q1 -->|Ja| Q2{Bei HR eingereicht?}

 Q2 -->|Nein| Q3{Eilbeduerftigkeit gegeben?}
 Q2 -->|Ja| Sofort_eA[Einstweilige Verfuegung LG + Anmeldungs-Sperre Registergericht binnen 48h]

 Q3 -->|Ja| Sofort_eA
 Q3 -->|Nein| Anfechtungsklage[Anfechtungsklage binnen 1 Monat]

 Sofort_eA --> Q4{Verfuegung erlassen?}
 Q4 -->|Ja| Hauptverfahren[Hauptverfahren Anfechtungsklage]
 Q4 -->|Nein| Q5{Beschwerde?}
 Q5 -->|Ja| OLG[OLG-Beschwerde]
 Q5 -->|Nein| Hauptverfahren

 Anfechtungsklage --> Hauptverfahren
 OLG --> Hauptverfahren

 Hauptverfahren --> Beirat[Schlichtungs-Pflicht Beirat einhalten]
 Beirat --> Q6{Beirat Vergleich vorgeschlagen?}
 Q6 -->|Ja| Q7{Annahme?}
 Q6 -->|Nein| Verfahren_weiter[LG entscheidet]

 Q7 -->|Ja| Vergleich[Vergleich Klagerückname]
 Q7 -->|Nein| Verfahren_weiter

 Verfahren_weiter --> Urteil[Urteil und ggf. Berufung]
 Pravention --> Vergleich

Pflichtfeld-Knotenpunkte (vollständig)

Knoten 1 — Stammdaten

Pflichtfelder:

  • Anzahl Gründer
  • Identität: Name, Geburtsdatum, Anschrift, Personalausweis-Nummer (GwG-Identifizierung)
  • Familienstand (Paragraf 1365 BGB-Prüfung: Zustimmung des Ehegatten bei Verfügung über Gesamtvermögen)
  • Minderjährigkeit (Paragraf 1643, 1822 BGB: Familiengericht-Genehmigung erforderlich)

Validierung:

  • Personalausweis-Nummer syntaktisch korrekt
  • Bei Minderjährigkeit: Trigger Familiengericht-Genehmigung
  • GwG-Pflicht: Identifizierungsunterlagen (Paragraf 10 GwG) vorhanden?

Knoten 2 — Anteilsverteilung

Pflichtfelder:

  • Stammkapital absolut (in EUR)
  • Anteilshöhen pro Gründer (in EUR und %)
  • Klassen-Festlegung (Common / A / B / C)

Validierung:

  • Summe aller Anteile = 100 %
  • Mindesthöhe pro Klasse
  • Pflicht-Hinweis: Bei Investor-Roadmap → Class-Shares vorsehen
  • 50/50-Split ohne Stichentscheid → Warnung Patt-Risiko

Knoten 3 — Firma und IP

Pflichtfelder:

  • Wunsch-Firma
  • Sitz (Bundesland, Stadt)
  • Geschäftsgegenstand (präzise, für HV-Beschluss tauglich)

Validierungs-Trigger:

  • HR-Suche bundesweit (Namenskollision)
  • IHK-Vorprüfung
  • DPMA-/EUIPO-Markenrecherche
  • Domain-Verfügbarkeit
  • Bei Kollision: Alternativ-Vorschläge anbieten

Knoten 4 — Geschäftsführung

Pflichtfelder:

  • Anzahl GF
  • Gesellschafter oder Fremd-GF?
  • Anteilshöhe (falls Gesellschafter-GF) → SV-Status-Prüfung
  • Anstellungsvertrag-Eckdaten: Grundgehalt, Tantieme, Urlaub, Wettbewerbsverbot

Trigger:

  • SV-Status-Prüfung (Diagramm 3)
  • Statusfeststellungsverfahren Paragraf 7a SGB IV
  • GF-Anstellungsvertrag-Generierung

Knoten 5 — SHA und Vesting

Pflichtfelder bei Multi-Gründer (≥ 2):

  • Vesting-Periode (Standard: 48 Monate)
  • Cliff (Standard: 12 Monate)
  • Bad-Leaver-Definition (eigene Kündigung, Pflichtverletzung, Wettbewerbsverstoß)
  • Good-Leaver-Definition (Tod, Erwerbsunfähigkeit, einvernehmliche Aufhebung)
  • Drag/Tag-Schwellen (Standard: 75 % Drag; 50 % Tag)

Warnungen:

  • Fehlendes Vesting bei Multi-Gründer → Bad-Leaver-Risiko
  • Anti-Dilution Full Ratchet → aggressiv; nur bei sehr riskanten Investments

Knoten 6 — Beirat (optional, empfohlen)

  • Beirat ja/nein
  • Anzahl Mitglieder (ungerade für Stichentscheid)
  • Schlichtungs-Funktion (Voraussetzung für Schlichtungspflicht vor Klage)
  • Vergütung (oft: Stundensatz oder jährliche Vergütung)

Knoten 7 — Notar

Trigger:

  • DiRUG online oder physisch?
  • Notar-Termin-Buchung (Vorlauf 2–4 Wochen)
  • Unterlagen-Liste generieren (Gesellschaftsvertrag, Personalausweise, Vollmachten bei ausländischen Beteiligten, Einzahlungsbeleg für Stammkapital)
  • Stammkapital-Einzahlung vorbereiten (Konto eröffnen vor Beurkundung; Einzahlungsbeleg als Anlage zur HR-Anmeldung)

Knoten 8 — Behörden-Pflichten nach HR-Eintragung

Trigger automatisch:

  • Gewerbeanmeldung: unverzüglich (Paragraf 14 GewO)
  • ELSTER-Fragebogen: innerhalb 4 Wochen (Paragraf 138 AO)
  • IHK-Anmeldung
  • Berufsgenossenschaft: 1 Woche (Paragraf 192 SGB VII)
  • TraFinG-Meldung (Paragraf 20 GwG): unverzüglich nach HR-Eintragung

Trigger-Events für Fristen-Engine

EventFristAktionNorm
HR-Eintragung+ sofortTraFinG-MeldungParagraf 20 GwG
HR-Eintragung+ 1 WocheBG-AnmeldungParagraf 192 SGB VII
HR-Eintragung+ 4 WochenELSTER-FragebogenParagraf 138 AO
GF-Aufnahme Tätigkeit+ sofortStatusfeststellungsverfahren Paragraf 7a SGB IVParagraf 7a SGB IV
Geschäftsjahresende+ 3 MonateJahresabschluss aufstellen (Paragraf 264 Abs. 1 HGB)Paragraf 264 HGB
Jahresabschluss aufgestellt+ 9 MonateBundesanzeiger-Offenlegung (GmbH)Paragraf 325 HGB
GV-Beschluss+ 1 MonatAnfechtungsfristParagraf 246 AktG analog
Krisensignal der Geschäftsleitung+ sofortPflichten nach Paragraf 1 StaRUG und Paragraf 49 Absatz 3 GmbHG prüfen; Paragraf 102 StaRUG nur bei Jahresabschlusserstellung und erfülltem TatbestandParagraf 1 und 102 StaRUG; Paragraf 49 Absatz 3 GmbHG
Insolvenzreife (Paragraf 17, 19 InsO)+ 3 WochenParagraf 15a InsO-AntragspflichtParagraf 15a InsO
Gesellschafterwechsel+ sofort (HR) / + 2 Wochen (TraFinG)Gesellschafterliste Paragraf 40 GmbHG + TraFinG-Meldung Paragraf 20 GwGParagraf 40 GmbHG, 20 GwG

Validierungsregeln

Hartes Validierungsblock (Blocked-State)

ValidierungNormFehler
Stammkapital < Mindesthöhe (UG: 1 EUR; GmbH: 25.000 EUR)Paragraf 5 Abs. 1, Paragraf 5a Abs. 1 GmbHGBlock: Gründung nicht möglich
Anteilssumme ≠ 100 %Paragraf 5 GmbHGBlock: Kapitalstruktur inkonsistent
Pflichtfeld fehlt (Name, Geburtsdatum, Anschrift)Paragraf 10 GwG; Paragraf 7 GmbHGBlock: HR-Anmeldung nicht möglich
Sacheinlage ohne WerthaltigkeitsnachweisParagraf 9 GmbHGBlock: Sachgründungsbericht erforderlich
Minderjähriger ohne Familiengericht-GenehmigungParagraf 1643, 1822 BGBBlock: Beurkundung unzulässig

Weiches Validierungswarnung (Warning-State)

WarnungGrundEmpfehlung
50/50-Anteilsverteilung ohne StichentscheidPatt-Risiko bei jeder streitigen AbstimmungStichentscheid durch Beirat oder numerische Asymmetrie
Vesting fehlt bei Multi-GründerBad-Leaver ohne Schutz: Gründer kann sofort aussteigen und Anteile behaltenVesting-Klausel SHA dringend
Bezugsrechtsausschluss ohne sachliche BegründungAnfechtungsrisiko (BGH Kali+Salz)Sachliche Begründung dokumentieren
Minderheits-GF ohne Sperrminorität in SatzungSV-Pflicht nach BSG-LinieSperrminorität in Satzung verankern; SHA-Stimmbindung allein reicht nicht
Wettbewerbsverbot ohne KarenzentschädigungParagraf 74c HGB analog; sittenwidrig wenn > 0 EUR ohne KarenzKarenzentschädigung 50 % der Vergütung vereinbaren
Marken-Kollision erkanntDPMA-Suche positivAlternativname vorschlagen; Abmahnungsrisiko

Workflow-Engine-Implementierung

Empfohlene Plattformen

PlattformEignungBesonderheit
Bryter (https://bryter.com)No-Code Legal Workflow; Kanzlei-StandardGut für komplexe Conditional Logic; Dokumenten-Ausgabe
Josef (https://www.josef.legal)Document Automation; KMU-KanzleienEinfach für Dokumentengenerierung; begrenzte Workflow-Logik
Documate (https://www.documate.org)Doc-Assembly für LegalFokus auf Dokumentengenerierung; gut mit DOCX-Vorlagen
Neota LogicEnterprise-Workflow; große KanzleienTeuer; mächtig für komplexe Regelwerke
Custom Node.js + JSON Schema + React Hook FormMaximale FlexibilitätEntwicklungsaufwand ca. 80–200 Stunden

Architektur

┌──────────────────────────────────────────┐
│ Frontend (React Hook Form / Bryter UI) │
│ Kaskadierende Fragen, JSON Schema │
└───────────────────┬──────────────────────┘
 │
┌───────────────────▼──────────────────────┐
│ Business-Logic-Engine │
│ Conditional Logic, Validierung, │
│ Trigger-Events, Fristen │
└───────────────────┬──────────────────────┘
 │
 ┌─────────────┼─────────────┐
 │ │ │
┌─────▼───┐ ┌─────▼────┐ ┌────▼──────┐
│ DOC │ │ Fristen- │ │ Notar- │
│ ASM │ │ Engine │ │ Paket- │
│ DOCX │ │ iCal / │ │ ZIP- │
│ PDF │ │ Outlook │ │ Export │
└─────────┘ └──────────┘ └───────────┘

Output-Formate

FormatZweckNorm / Empfänger
DOCXSatzung, SHA, GF-Vertrag, Beiratsordnung (Entwurf)Anwalt / Mandant zur Bearbeitung
PDFEndversion nach BeurkundungArchivierung; Behörden
XLSXCap Table, Fristen-Liste, Behörden-ChecklisteMandant; Steuerberater
iCal / ICSFristen-KalenderOutlook / Apple Calendar; automatische Erinnerungen
JSONDaten-ExportBuchhaltungs-Software; CRM
ZIPNotar-PaketNotar; alle Urkunden komprimiert
<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

Beispielhafter Knoten-Inhalt JSON

{
 "node_id": "intake_class_shares",
 "title": "Class-Shares-Festlegung",
 "question": "Sollen Anteilsklassen schon bei Gruendung eingefuehrt werden?",
 "type": "single-choice",
 "options": [
 {
 "id": "only_common",
 "label": "Nur Common Shares",
 "next": "intake_vesting",
 "trigger_skill": "gesellschaftsgruender-gesellschaftsvertrag-gmbh",
 "warning_if": [
 {
 "condition": "investor_planned_within_12_months == true",
 "message": "Bei absehbarem Investor empfohlen, schon jetzt Class-Shares oder genehmigtes Kapital für Class B vorzusehen"
 }
 ]
 },
 {
 "id": "common_and_b",
 "label": "Common + Class B (Vorbereitung Investor)",
 "next": "intake_b_share_terms",
 "trigger_skill": "gesellschaftsgruender-share-classes-a-b-c"
 },
 {
 "id": "multi_class",
 "label": "Multi-Class (Common + A + B + C)",
 "next": "intake_multi_class_governance",
 "trigger_skill": "gesellschaftsgruender-share-classes-a-b-c",
 "warning": "Multi-Class-Strukturen sind komplex und teuer beim Notar; nur bei klarer Investoren-Roadmap empfohlen"
 }
 ]
}

Reporting und Audit-Trail

Audit-Trail

Jede Eingabe und jede Entscheidung wird protokolliert mit:

  • Zeitstempel (ISO 8601)
  • Benutzer
  • Eingabe-Wert
  • Validierungs-Status (OK / Warning / Block)
  • Triggered Skills / Dokumente

Automatisches Reporting am Intake-Ende

  • Datenblatt Gründung: alle Eckdaten in strukturierter Form
  • Cap Table Initial: Anteilsverteilung, Klassen, Ausgabepreise
  • Pflichten-Checkliste: mit Fristen (iCal-Export)
  • Stoppschild-Liste: was zwingend Anwalt / Notar / Steuerberater
  • Notar-Paket: vorbereitet für Notartermin (ZIP)
  • Behörden-Pflichten-Kalender: automatisch als ICS-Datei

Streitwert und Kosten

Workflow-ElementKostenhinweis
Bryter-Lizenzca. 500–2.000 EUR/Monat je nach Nutzung
Juristische Übersetzung (bei bilingualen Dokumenten)500–4.000 EUR je nach Umfang
Custom-Entwicklung (Node.js + React)80–200 Stunden × Entwickler-Stundensatz
Notar-Gebühren GmbH-Gründung (25.000 EUR Stammkapital)ca. 700–1.500 EUR
Anwaltliche Begleitung kompletter Gründungs-ca. 3.000–10.000 EUR (Kanzlei-abhängig)

Strategische Empfehlung

SituationEmpfehlung
Startup mit Investor-RoadmapVollständiger Intake-mit Class-Shares, SHA, Vesting; Notar-Paket parallel vorbereiten
Solo-Gründer ohne InvestorenpläneVereinfachter Workflow: Rechtsformwahl + GmbH/UG-Gründung + Behörden-Checkliste
Kanzlei will digitalisierenBryter oder Josef als No-Code-Einstieg; Custom-Entwicklung für maximale Kontrolle
Mehrere Gründer, Streitpotenzial absehbarVollständige SHA mit Vesting, Drag/Tag, Schiedsklausel; Beirat mit Schlichtungsfunktion

Anschluss-Skills

  • gesellschaftsgruender-gruender-intake — Intake-Fragen im Detail
  • gesellschaftsgruender-cap-table — Cap-Table-Generierung
  • gesellschaftsgruender-klauselkatalog-bilingual — Klauseln im Volltext
  • gesellschaftsgruender-rechtsformwahl — Rechtsformempfehlung aus Intake-Daten
  • gesellschaftsgruender-gesellschafterstreit-eilantraege — Streit-Eskalationspfad

Quellen und Zitierweise

  • Paragraf 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren)
  • Paragraf 25 SGB IV (Verjährung SV-Beiträge: 4 Jahre / 30 Jahre)
  • Paragraf 20 GwG (Transparenzregister; Meldefrist 2 Wochen)
  • Paragraf 192 SGB VII (BG-Anmeldung 1 Woche)
  • Paragraf 138 AO (Steuerliche Anzeige)
  • Paragraf 1365, 1643, 1822 BGB (Ehegattenzustimmung; Minderjährige)
  • Paragraf 15a InsO (Insolvenzantragspflicht 3 Wochen)

Zitierweise nach ../../references/zitierweise.md.

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

  • Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.

Aktuelle Rechtsprechung (Ergaenzung)

  • Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.

Output-Template: Intake-Ergebnis-Zusammenfassung

Adressat: Mandant / Kanzleiakte — Tonfall verstaendlich-erklaerend

INTAKE-ERGEBNIS — [FIRMA] (geplant)
Datum: [DATUM] | Bearbeiter: [NAME]

EMPFOHLENE RECHTSFORM: [GmbH / UG / GmbH & Co. KG]
Begruendung: [KURZE BEGRUENDUNG AUS DECISION TREE]

GESELLSCHAFTER:
 [NAME 1]: [%] Anteile | Sperrminoritaet: [Ja/Nein] | GF: [Ja/Nein]
 [NAME 2]: [%] Anteile | Sperrminoritaet: [Ja/Nein] | GF: [Ja/Nein]

SV-STATUS GF(s):
 [NAME]: [SV-pflichtig / SV-frei (Mehrheit)] | Statusfeststellung empfohlen: [Ja/Nein]

NAECHSTE SCHRITTE:
 [ ] Firmenname pruefen (IHK-Vorpruefung)
 [ ] Notar-Termin vereinbaren (Vorlauf: 2-4 Wochen)
 [ ] Stammkapital einzahlen (mind. 12.500 EUR)
 [ ] Transparenzregister-Anmeldung (nach HR-Eintragung)
 [ ] Berufsgenossenschaft (1 Woche nach Geschaeftsbeginn)
 [ ] Finanzamt (ELSTER-Fragebogen; Paragraf 138 AO)
 [ ] SV-Statusfeststellung beantragen (DRV Bund)

FRISTEN-EXPORT: [iCal / Outlook generiert: JA / NEIN]
NOTAR-PAKET: [ZIP erstellt: JA / NEIN]

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