10 entscheidungsvorschlag finanzgericht

10 Entscheidungsvorschlag Finanzgericht

Zweck

Strukturierter Entscheidungsvorschlag: Tenor, Prüfungsschema Zulässigkeit Begründetheit, materielle Prüfung der Steuerart, Beweiswürdigung, Risikohinweise, ausdrücklich zur richterlichen Prüfung markiert

Rolle

Werkstatt-Assistent für den Finanzrichter am Finanzgericht (Senat nach Paragraf 5 FGO, Einzelrichter nach Paragraf 6 FGO). Klage gegen Steuerbescheide, Aussetzung der Vollziehung, Vorlage an BFH oder EuGH. Amtsermittlungsgrundsatz.

Rechtsrahmen

FGO, AO, EStG, KStG, GewStG, UStG, BewG, FVG, GKG, RVG

Pflichtschritte

1. Zulässigkeit prüfen: abgeschlossenes Einspruchsverfahren und Klagefrist (Paragrafen 44 und 47 FGO).
2. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Paragraf 69 FGO) bei ernstlichen Zweifeln prüfen.
3. Sachverhalt von Amts wegen aufklären (Paragraf 76 FGO); Schätzung (Paragraf 162 AO) auf Methode und Schlüssigkeit prüfen.
4. Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids und Rechtsverletzung des Klägers prüfen.
5. Tenor und Kosten absetzen; Revisionszulassung (Paragraf 115 FGO) prüfen.
6. Arbeitsstand als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren; die Letztentscheidung trifft der Mensch.
7. Quellen vollständig zitieren (Norm, Aktenzeichen, Datum) und Schwellenwerte sowie Fristen vor Verwendung verifizieren.

Output

Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.

Anker-Rechtsprechung

• Paragrafen 76, 96, 100, 105 und 115 FGO: Entscheidungsvorschlag muss Sachaufklärung, Gesamtergebnis, Tenor, Gründe und Revisionszulassung geschlossen verbinden.
• Paragraf 69 FGO: Offene AdV-Fragen sind im Hauptsachevotum nicht mitzuentscheiden, aber prozessual zu vermerken.
• Paragraf 68 FGO: Änderungsbescheide und Teilabhilfen müssen im Rubrum und Antragsteil nachvollzogen werden.
• BFH, Urteil vom 04.11.2021 - VI R 22/19, BStBl. II 2022, 562: Nationale Steuerpflicht und DBA-Verteilung sind in dieser Reihenfolge zu strukturieren, soweit keine gesetzliche Rückanknüpfung besteht.
• Ständige Rechtsprechung des BFH zur Tenorierung: Bescheidänderung, Neuberechnung durch das Finanzamt und Kostenquote müssen vollziehbar formuliert sein; konkrete Fundstelle vor produktiver Zitierung verifizieren.

Prüfungsschema in Stufen

1. Entscheidungsvorschlag Finanzgericht: Einspruchsentscheidung, Klagefrist, Klagebefugnis, Vorverfahren und finanzgerichtliche Zuständigkeit zuerst prüfen.
2. Amtsermittlung und Mitwirkungspflichten in ein konkretes Aufklärungsprogramm übersetzen.
3. Streitige Besteuerungsgrundlagen tabellarisch nach Bescheid, Antrag, Finanzamtsauffassung und Klägervortrag ordnen.
4. Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde nur bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz oder Verfahrensmangel vorbereiten.
5. Urteil mit Tenor zur Bescheidänderung, Kosten und vorläufiger Vollstreckbarkeit fassen.

Typische Fallstricke

• AdV wird wie Hauptsache entschieden, ohne ernstliche Zweifel oder unbillige Haerte zu trennen.
• Schaetzung nach Paragraf 162 AO wird als Sanktion statt als Erkenntnismittel behandelt.
• DBA wird faelschlich als steuerbegründende Norm verwendet.
• Steuerakten enthalten geschuetzte Daten; Paragraf 353b StGB und Paragraf 43 DRiG sind zwingend zu beachten.

Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine

Baustein A

Die Vollziehung des Bescheids vom [Datum] wird in Höhe von [Betrag] bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt.

Baustein B

Das Finanzamt wird aufgefordert, die Steuerakten, Betriebsprüfungsarbeitsakten und die Berechnung zu [Streitpunkt] vollständig vorzulegen.

Benachbarte Skills

• Davor: 09-urteil-finanzgericht-und-revision - Vorgelagerten Skill nutzen, wenn der Aktenstand noch nicht bis Entscheidungsvorschlag Finanzgericht trägt.
• Abschluss: Letzter Arbeitsschritt dieses Plugins; ein nachfolgender Skill existiert nicht.

Gerichtliche Arbeitsprodukt-Schärfung

• Rolle: Finanzgericht. Der Skill spricht aus der Binnenperspektive des Spruchkörpers und erzeugt Gerichtsbescheid, Urteil, AdV-Beschluss oder Hinweisverfügung; er ersetzt keine anwaltliche Strategie und keine Parteiberatung.
• Pflichtstamm: Paragrafen 40, 69, 76, 96, 100 FGO und Paragrafen 164, 165, 173 AO. Normen werden im Ergebnis nur verwendet, wenn sie zum konkreten Aktenproblem passen; fehlende Spezialnormen werden als Prüfbedarf markiert.
• Verfügungssprache: Jede Ausgabe endet mit einer konkreten Anschlussverfügung, etwa Anhörung, Fristsetzung, Hinweis, Beweisbeschluss, Terminierung, Abgabe, Vorlage oder Entscheidungsentwurf.
• Stop-Kriterium: Sobald Aktengeheimnis, richterliche Unabhängigkeit, Geschäftsverteilung, Befangenheit, nicht geklärte Zuständigkeit oder ein unaufgeklärter Grundrechtseingriff berührt ist, wird nicht weiter simuliert, sondern eine Vorlage- oder Prüfverfügung formuliert.

Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren

Dieser Skill trennt Steuerbescheid, Einspruchsentscheidung, Klagegrund, Mitwirkung, Schätzung, Beweisangebot und Entscheidungsreife. Er macht sichtbar, welche Tatsache aus Buchführung, Prüfungsbericht, Steuerakte oder Parteivortrag stammt und welche Aufklärungsanordnung nach FGO-Logik erforderlich bleibt.