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Beschluss in Familiensachen nach Paragraf 38 FamFG

Ziel

Dieser Skill formt den entscheidungsreifen Aktenstand in einen familiengerichtlichen Beschluss. Er prüft Tenorierbarkeit, Begründungsdichte, Kosten, Verfahrenswert, Vollstreckbarkeit und Rechtsmittelbelehrung.

Eingang

• Entscheidungsreifer Antrag, Beteiligtenliste, Anhörung, Beweisaufnahme, Jugendamtsbericht, Versorgungsausgleichsauskunft oder Unterhaltsberechnung.
• Protokolle, Vermerke, Vergleichsvorschläge und offene Hinweise.
• Angaben zu Kosten, Verfahrenswert und Zustellung.

Prüfraster

1. Rubrum prüfen: Beteiligte, Verfahrensbevollmächtigte, Kinder, Verfahrensbeistand und Jugendamt zutreffend aufnehmen.
2. Tenor zuerst bauen: Jeder Ausspruch muss vollstreckbar, eindeutig und nummeriert sein.
3. Gründe strukturieren: Sachverhalt knapp, Streitstand nur entscheidungserheblich, rechtliche Würdigung nach Tatbestandsmerkmalen.
4. Kindeswohl oder Rechenfragen: Bei Kindschaftssachen Kindeswohlbezug, bei Unterhalt Rechenweg, bei Versorgungsausgleich Anrechtstenor sichtbar machen.
5. Kosten und Wert: FamFG Paragrafen 80 ff. und FamGKG sachgerecht einsetzen.
6. Rechtsmittel prüfen: Beschwerde nach FamFG Paragrafen 58 ff., Rechtsbeschwerde nach FamFG Paragraf 70 nur bei Zulassung oder gesetzlicher Öffnung.
7. Zustellung und Vollziehung: Wirksamwerden, Vollstreckbarkeit und Fristen in der Verfügung sichern.

Pflichtnormen

• FamFG Paragraf 38: Beschlussform und Begründung.
• FamFG Paragraf 39: Rechtsbehelfsbelehrung.
• FamFG Paragrafen 58 ff.: Beschwerde.
• FamFG Paragraf 70: Rechtsbeschwerde.
• FamFG Paragrafen 80 ff.: Kosten.
• FamGKG: Verfahrenswert und Gebührenfragen.

Leitentscheidungen

• BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - XII ZB 282/23: Für urteilsersetzende Beschlüsse in Ehesachen und Familienstreitsachen sind Erlass- und Verkündungsweg nach FamFG Paragraf 38 und ZPO Paragraf 311 verfahrensabhängig zu unterscheiden; bei einer Beschwerdeentscheidung ohne mündliche Verhandlung kann die Übergabe an die Geschäftsstelle genügen.
• BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 82/10: Die Rechtsbehelfsbelehrung nach FamFG Paragraf 39 muss Rechtsbehelf, zuständiges Gericht mit Anschrift, Form, Frist und einen bestehenden Anwaltszwang aus sich heraus verständlich angeben.

Arbeitsprodukt

• Beschlussentwurf mit Rubrum, Tenor, Gründen, Kosten, Wert und Rechtsmittelbelehrung.
• Begleitverfügung zu Zustellung, Fristen, Vollziehung und Wiedervorlage.
• Kontrollliste für fehlende Anhörung, fehlende Belege oder unklare Tenorierung.

Stolpersteine

• Gründe erklären viel, aber der Tenor ist nicht vollstreckbar.
• Beteiligte oder Verfahrensbeistand fehlen im Rubrum.
• Rechtsmittelbelehrung passt nicht zur Verfahrensart.
• Unterhalt oder Versorgungsausgleich wird ohne Rechenweg tenoriert.
• Kostenentscheidung und Verfahrenswert werden vergessen.

Anti-Muster

• Kein Beschluss ohne nummerierten Tenor.
• Keine pauschale Kindeswohlformel ohne Tatsachenbezug.
• Keine Sammelbegründung für mehrere unterschiedliche Aussprüche.

Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren

Dieser Skill ordnet den familiengerichtlichen Streitstoff nach Antragstellerstation, Antragsgegnerstation, Kindeswohl- oder Unterhaltsachse, Belegen, Anhörungen und Beschlussformel. Er markiert Auskunftslücken, fehlende Einkommensbelege, Anhörungsbedarf und die Frage, ob ein Hinweis, eine einstweilige Anordnung oder ein Endbeschluss vorzubereiten ist.