Klage einreichungslogik

Klage-Einreichungslogik

Eine inhaltlich richtige Klage scheitert oft an Formalien. Dieser Skill geht die Einreichung Schritt für Schritt durch.

Einreichungs-Checkliste

Punkt	Prüfung	Norm
Sachliche Zuständigkeit	Allgemeine Forderung: bis zehntausend Euro Amtsgericht, darüber Landgericht; Wohnraummietsachen immer Amtsgericht	Paragraf 23 Nummer 1 GVG, Paragraf 23 Nummer 2a GVG, Paragraf 71 Absatz 1 GVG
Oertliche Zuständigkeit	Wohnsitz Beklagter Erfuellungsort Verbrauchergerichtsstand	ZPO 12 13 29 29c
Streitwertangabe	konkrete Eurozahl im Schriftsatz	GKG 39
beA-Pflicht	Rechtsanwalt muss elektronisch einreichen	ZPO 130d
Anlagen	nummeriert K eins K zwei Bezugnahme im Text	ZPO 131
Abschriften	bei Papier so viele wie Beklagte plus eine für Gericht	ZPO 133
Vollmacht	original oder beglaubigte Abschrift mit Klage	ZPO 80
Gerichtskostenvorschuss	nach Eingang Rechnung sofort einzahlen	GKG 12
Zustellung	Gericht von Amts wegen an Beklagten	ZPO 271
Zahlung nach Einreichung	vor Rücknahme oder Erledigung Kostenfeststellungsklage als Verzugsschaden prüfen	ZPO 91a 269 III 3; BGB 280 286

beA-Pflicht ZPO 130d

Seit 1.1.2022 müssen Rechtsanwaeltinnen Schriftsaetze elektronisch einreichen. Verstoss fuehrt zu Unwirksamkeit. Ausnahme nur bei voruebergehender technischer Stoerung mit Glaubhaftmachung ZPO 130d Satz 2 und Satz 3.

Gerichtskostenvorschuss

Nach Eingang der Klage versendet das Gericht eine Kostenrechnung. Erst nach Eingang des Vorschusses wird die Klage zugestellt. Wer Verjährungshemmung will muss demnaechst zahlen ZPO 167. In der Praxis innerhalb von zwei Wochen.

Zahlung, Aufrechnung oder Erledigung vor Zustellung

Geht nach Einreichung der Klage, aber vor Zustellung an die Beklagte, eine Zahlung ein oder fällt der Klageanlass sonst weg, ist das keine reine Formsache. Vor einer Prozesserklärung sind drei Wege zu vergleichen:

1. Klagerücknahme mit Kostenantrag nach Paragraf 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.
2. Erledigungserklärung nur, wenn die zeitliche Lage und die Reaktion der Gegenseite dies tragen.
3. Umstellung auf Feststellung, dass die Beklagte die Kosten als Verzugsschaden nach Paragrafen 280, 286 BGB zu ersetzen hat.

Die dritte Spur ist besonders wichtig, wenn der Schuldner bei Klageeinreichung schon in Verzug war und die summarische Kostenentscheidung nach Paragraf 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO wegen offener Beweis- oder Rechtsfragen eine Kostenaufhebung riskieren würde. Dann zum Skill kostenfeststellungsklage-verzugsschaden-erledigung wechseln.

Streitwert und Gebühren Beispiele 2026

Streitwert	Gerichtsgebuehr drei-Wert	Anwaltsgebuehr 1,3 Verfahren
2000	267	261
10000	723	798
25000	1149	1268
50000	1719	1841

Werte gerundet ohne Auslagen ohne USt.

Anlagen Bezeichnung

Anlage K 1 Rechnung vom 12.03.2025
Anlage K 2 Lieferschein vom 14.03.2025
Anlage K 3 Mahnschreiben vom 28.04.2025

Im Text Bezugnahme z B Anlage K 1.

Norm-Pinpoints

• ZPO 80 Vollmacht
• ZPO 130 Form
• ZPO 130d beA
• ZPO 133 Abschriften
• ZPO 167 Rueckwirkung
• ZPO 253 271
• GKG 12 39
• BGB 280 286 Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden

Quellen

• ZPO 130d
• ZPO 167
• GKG 12