Klagefreigabe belegte forderung

Klagefreigabe belegte Forderung

Bevor Klage eingereicht wird durchlaeuft die Forderung ein Pflicht-Prüfraster. Liefere das Raster und das Freigabe-Vermerksmuster.

Pflicht-Raster

Punkt	Prüfung	Pass-Kriterium
1 Bestehen	Anspruchsgrundlage benennbar Vertrag oder Gesetz	Ja Norm benannt
2 Faelligkeit	Datum Faelligkeit ermittelt	Ja Datum
3 Verzug	Mahnung oder kalendarisches Datum	Ja Beleg
4 Verjährung	Lauf gepruefte Hemmung dokumentiert	nicht eingetreten
5 Beleg	Urkunde Rechnung Vertrag Lieferschein vorhanden	mindestens zwei voneinander unabhaengige Belege
6 Schuldner-Identitaet	richtige Partei zustellfaehige Anschrift	bestaetigt
7 Solvenz-Indiz	kein Insolvenzantrag bekannt	bestaetigt
8 Aussicht	rechtlich begruendet	hoch oder mittel
9 Mandantenfreigabe	Mandant kennt Kostenrisiko zugestimmt	ja schriftlich

Prüfung Aktenvermerk

Klagefreigabe Forderungssache [Schuldner] - Akte [...]

1. Anspruchsgrund
[Norm und Sachverhalt]

2. Faelligkeit
Faellig seit [Datum] aus Paragraph [...] BGB Vertrag.

3. Verzug
Mahnung vom [Datum] mit Fristsetzung bis [Datum].
Verzug seit [Datum] Paragraph 286 Absatz 1 BGB.

4. Verjährung
Anspruch entstanden [Jahr] Kenntnis seit [Jahr].
Verjährung tritt [Jahr] ein.
Restzeit [Monate].

5. Belege
Anlage K1 Rechnung
Anlage K2 Lieferschein
Anlage K3 Mahnschreiben

6. Schuldner
[Name Anschrift Rechtsform Handelsregister wenn vorhanden].

7. Aussicht
[hoch mittel mit Begruendung].

8. Kostenprognose
Streitwert [Euro] Gerichtsgebuehr ca [Euro]
Anwaltsgebuehr ca [Euro].

9. Mandantenfreigabe
Mandant am [Datum] zugestimmt schriftlich.

Klagefreigabe erteilt am [Datum].

Stop-Bedingungen

• Aussicht gering und Streitwert hoch
• Verjährung bereits eingetreten ohne Hemmung
• Schuldner nicht greifbar verzogen ins Ausland ohne Bezug
• Belege nicht vorhanden nur Aussage von Mandant

Norm-Pinpoints

• ZPO 138 253
• ZPO 167
• BGB 286 288
• BGB 195 199 204

Quellen

• ZPO 253
• BGB 199