Tatbestand beweis belege

Tatbestand Beweis Belege

Der Tatbestand muss konkret datiert beweisangebotenen Tatsachen enthalten. Pauschalsaetze fallen durch.

Tatbestand-Muster

I. Sachverhalt

1. Am [Datum] schlossen die Parteien einen
[Vertragstyp] ueber [Leistungsgegenstand]
zum Preis von [Hauptsumme] Euro. Beweis
Anlage K 1 Vertragsurkunde.

2. Die Klaegerin lieferte die geschuldete
Leistung am [Datum] vollstaendig. Beweis
Anlage K 2 Lieferschein gezeichnet von
[Empfaenger]. Zeuge [Name Anschrift].

3. Die Klaegerin stellte unter dem [Datum]
Rechnung Nr [Rechnungsnummer]. Beweis Anlage
K 3.

4. Die Beklagte erhielt die Rechnung
spaetestens am [Datum]. Beweis Anlage K 4
Sendungsverlauf.

5. Mit Schreiben vom [Datum] mahnte die
Klaegerin die Zahlung mit Fristsetzung bis
[Datum]. Beweis Anlage K 5.

6. Eine Zahlung erfolgte bis heute nicht.
Beweis Kontoauszug Anlage K 6.

Substantiierungsanforderungen

Anforderung	Inhalt
Vollstaendigkeit	jeder anspruchsbegruendende Punkt
Zeitliche Reihenfolge	Datum bei jedem Schritt
Beweismittel	je Tatsache mindestens eines
Bezugnahme Anlage	im Text mit Anlagen-Nummer
Tatsachen nicht Wertungen	wer was wann wo

Bestreiten durch Beklagte

Form	Wirkung
Substantiiertes Bestreiten	Kläger trifft Beweislast voll
Pauschales Bestreiten unzulaessig	gilt als zugestanden ZPO 138 Abs. 3
Nichtwissen ZPO 138 Abs. 4	nur bei Tatsachen ausserhalb eigener Wahrnehmung

Norm-Pinpoints

• ZPO 137 Verhandlungsgrundsatz
• ZPO 138 Wahrheitspflicht Substantiierung
• ZPO 286 freie Beweiswuerdigung

Quellen

• ZPO 138
• ZPO 286