Fristen und risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich fluggastrechte sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Frist, Form, Beweislast und Rechtsfolge aus dem jeweiligen Fachgebiet ausdrücklich benennen.
• Spezialnormen aus den angrenzenden Fachskills dieses Plugins vor Ausgabe gegen Gesetzestext oder amtliche Quelle prüfen.
• Keine Rechtsprechung oder Literatur aus Modellwissen erzwingen; nur verifizierte, frei prüfbare Fundstellen verwenden.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Schlüsselfristen Fluggastrechte

• Ausgleichszahlung VO (EG) 261/2004 Art. 7: pauschal 250/400/600 EUR je nach Flugstrecke, ab Verspätung 3+ Stunden Ankunft (EuGH Sturgeon).
• Verjährung Ansprüche aus VO 261/2004 nach nationalem Recht: in Deutschland drei Jahre kenntnisabhängig (§§ 195, 199 BGB; BGH ständige Rspr.).
• Montrealer Übereinkommen Art. 35: Klagefrist zwei Jahre ab Ankunft (Ausschlussfrist, nicht hemmbar).
• Gepäckverlust/-beschädigung: Anzeige binnen sieben Tagen ab Erhalt (Art. 31 MÜ); Verspätung 21 Tage.
• Pauschalreise (§§ 651a ff. BGB): Mängelanzeige unverzüglich; Minderungs-/Schadensersatzanspruch verjährt zwei Jahre nach vereinbartem Reiseende (§ 651j BGB).

Trade-off

• Schlichtung söp e. V. (Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr) bzw. BAF-Schlichtung vs. Direktklage: Schlichtung kostenlos für Verbraucher, hemmt Verjährung nach § 204 BGB, aber Airline kann Teilnahme ablehnen.
• Klage AG Erfüllungsort Abflug/Ankunft (Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVVO; EuGH C-204/08 Rehder): wahlweise Gerichtsstand am Abflug- oder Ankunftsflughafen.