Vergabesperre korruption selbstreinigung

Vergabesperre und fakultative Ausschlussgruende mit Selbstreinigung nach § 125 GWB managen: Bieter will Sperre abwenden oder beenden

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die vergaberechtlich einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Vergabesperre und fakultative Ausschlussgruende mit Selbstreinigung nach § 125 GWB managen: Bieter will Sperre abwenden oder beenden; Auftraggeber will sperren. Normen: §§ 123-126 GWB (zwingende und fakultative Ausschlussgruende), § 125 GWB (Selbstreinigung), Wettbewerbsregister § 8 WRegG. Prüfraster: Tatbestand § 123 zwingend vs. § 124 fakultativ, Sperrfristen § 126 GWB (drei Jahre § 123; zwei Jahre § 124), Selbstreinigungs-Trias Schadenswiedergutmachung Kooperation Compliance, Wettbewerbsregister-Eintrag prüfen. Output Selbstreinigungs-Memo, Sperraufhebungs-Antragsentwurf. Abgrenzung: Eignung siehe fachanwalt-vergaberecht-eignungspruefung.

Vergabesperre und Selbstreinigung

Einstieg

1. Welche Tatbestaende sind betroffen (§ 123 zwingend, § 124 fakultativ)?
2. Rechtskraeftige Verurteilung oder behaengender Vorwurf?
3. Eintragung im Wettbewerbsregister geprueft?
4. Frist seit Tatbestand (3 Jahre § 123, 2 Jahre § 124)?
5. Selbstreinigungsmassnahmen bereits umgesetzt?

Tatbestaende

Zwingende Ausschlussgruende § 123 GWB

• Terrorismus, Beteiligung an krimineller Vereinigung,
• Bestechung, Bestechlichkeit,
• Betrug zum Nachteil EU,
• Steuerhinterziehung,
• Geldwaesche,
• Kinderarbeit, Menschenhandel,
• bei Verurteilung Inhaber/Vertretungsberechtigter Unternehmen.

Fakultative Ausschlussgruende § 124 GWB

• Verstoss gegen Steuerrecht/SV-Beitraege,
• Verstoss gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht,
• Insolvenzantrag oder vergleichbare Lage,
• schwere Verfehlung (z. B. Korruption ohne strafrechtliche Verurteilung),
• wettbewerbsbeschraenkende Abrede,
• Interessenkonflikt,
• mangelhafte Vertragsdurchfuehrung in fruherem öffentlichem Auftrag.

Sperrfristen § 126 GWB

• § 123: max. 5 Jahre, in der Praxis 3 Jahre Standard.
• § 124: max. 3 Jahre, in der Praxis 2 Jahre Standard.

Selbstreinigung § 125 GWB

Drei-Voraussetzungen-Trias:

1. Schadensausgleich: Wiedergutmachung gegenueber Geschaedigten (Zahlung, Vergleich).
2. Aktive Kooperation: Mitwirkung mit Ermittlungsbehoerden, Selbstanzeige, Aufklaerung interner Vorgaenge.
3. Compliance: konkrete personelle, organisatorische und technische Maßnahmen (CMS, Schulungen, Trennung verantwortlicher Personen, externe Audits).

Dokumentation: Selbstreinigungs-Memo mit Belegen zu allen drei Pflichten. Wirkung: Auftraggeber darf nicht mehr ausschliessen (§ 125 Abs. 1 GWB), Eintrag im Wettbewerbsregister kann geloescht werden (§ 8 WRegG).

Wettbewerbsregister

• Behoerdliche Eintragung durch Staatsanwaltschaft, Behörden, Auftraggeber.
• Pflicht zur Abfrage durch Auftraggeber ab Schwellenwert.
• Loeschung nach Sperrfrist oder anerkannter Selbstreinigung.

Strategie für betroffene Unternehmen

1. Sofort Sachverhalt aufklaeren, Mitarbeiter und Vertretungsberechtigte identifizieren.
2. CMS-Lueckenanalyse durch externe Compliance-Berater.
3. Selbstanzeige bei Behörden prüfen (§ 371 AO, Bonusregelung BKartA).
4. Schadensausgleich verhandeln.
5. Selbstreinigungs-Memo an Auftraggeber und Wettbewerbsregister.

Strategie für ausschliessende Auftraggeber

• Sachverhalt zum konkreten Bieter ermitteln (Wettbewerbsregister, Strafregister-Auszuege, Selbstauskunft).
• Verhältnismäßigkeit prüfen.
• Bei Selbstreinigung Prüfung der Trias und Dokumentation der Entscheidung.

Typische Fehler

• Selbstreinigung wird formal ohne Compliance-Substanz behauptet.
• Auftraggeber prüft Verhältnismäßigkeit nicht und sperrt automatisch.
• Eintrag im Wettbewerbsregister wird nicht abgefragt.
• Sperrfrist § 126 GWB wird missachtet.

Vergabe-Workbench-Boost v61.2

• Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage.
• Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko.
• Für Anfaenger: erklaere Ruge, Nachpruefung, Stillhaltefrist, Eignung, Zuschlag, Auftragswert und Praeklusion jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter.
• Für Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage.
• Prüfe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate.
• Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik.
• Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.