Konzessionsvergabe konzvgv

Konzessionsvergabe nach KonzVgV strukturieren und prüfen: Konzessionsgeber oder Bieter braucht KonzVgV-konforme Loesung für Bau- oder Dienstleistungskonzession

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die vergaberechtlich einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Konzessionsvergabe nach KonzVgV strukturieren und prüfen: Konzessionsgeber oder Bieter braucht KonzVgV-konforme Loesung für Bau- oder Dienstleistungskonzession. Normen: GWB §§ 105 ff. und §§ 151 ff., KonzVgV, RL 2014/23/EU. Prüfraster: Konzessionsbegriff Betriebsrisiko, Schwellenwert EUR 5404000 ab Anfang 2026, Verfahrenswahl § 12 KonzVgV, Mindestlaufzeit § 3 KonzVgV, Bekanntmachung, Verhandlungsfreiheit. Output Konzessionsbekanntmachung-Entwurf, Risikoteilungsmatrix. Abgrenzung: Sektoren siehe fachanwalt-vergaberecht-sektorenvergabe-sektvo; Inhouse siehe fachanwalt-vergaberecht-inhouse-interkommunal.

Konzessionsvergabe (KonzVgV)

Einstieg

1. Konzessionsgegenstand: Bau (Errichtung + Betrieb) oder Dienstleistung (Betrieb mit Entgelt von Dritten)?
2. Wer traegt das Betriebsrisiko (Nachfragerisiko, Angebotsrisiko)?
3. Auftragswert oberhalb EUR 5404000 ab 01.01.2026 (geschaetzter Gesamtumsatz Konzessionaer waehrend Laufzeit)?
4. Sektorenbezug (dann § 154 GWB + KonzVgV)?
5. Mindestlaufzeit § 3 KonzVgV beachten?

Prüfraster

Konzessionsbegriff § 105 GWB

• Vergabe der Verwertung eines Bauwerks/Dienstleistung an einen Wirtschaftsteilnehmer.
• Gegenleistung: Nutzungsrecht + ggf. Zahlung.
• Wesentlich: Betriebsrisiko muss vom Konzessionaer getragen werden (EuGH C-388/12 Comune di Ancona; EuGH C-274/09 Privater Krankentransport).

Verfahrenswahl § 12 KonzVgV

• Grundsatz: Bekanntmachungspflichtiges Verfahren mit Verhandlungsfreiheit.
• Konzessionsbekanntmachung im EU-Amtsblatt.
• Mindestlaufzeit § 3 KonzVgV: 5 Jahre nur, wenn voraussichtliche Amortisation des Konzessionaers laenger benoetigt.

Verfahrensgrundsaetze § 4 KonzVgV

• Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz.
• Verhandlungsfreiheit weitergehender als VgV.
• Änderungen Gegenstand/Bedingungen im Verfahren nur eingeschraenkt (kein Wechsel auf wesentlich anderen Konzessionsgegenstand).

Wertung § 16 KonzVgV

• Wirtschaftlichstes Angebot über Gesamtbetrachtung (Preis, Qualitaet, Innovation, Umwelt, Soziales).
• Wertungskriterien mit Gewichtung.

Risikoteilungsmatrix

Risiko	Konzessionsgeber	Konzessionaer	Bemerkung
Bau	[...]	[...]	i. d. R. Konzessionaer bei Baukonzession
Nachfrage	[...]	[...]	muss zu wesentlichem Teil Konzessionaer treffen
Verfuegbarkeit	[...]	[...]	i. d. R. Konzessionaer
Refinanzierung	[...]	[...]	Konzessionaer, soweit kein Festpreismodell
Hoehere Gewalt	[...]	[...]	ueblicherweise geteilt
Änderung Gesetze	[...]	[...]	meist Konzessionsgeber

Typische Fehler

• Konzessionsmodell ohne ausreichendes Betriebsrisiko -> es bleibt öffentlicher Auftrag, Anwendung VgV statt KonzVgV.
• Laufzeit über 5 Jahre ohne Amortisationsbegruendung.
• Wesentliche Vertragsaenderung waehrend Laufzeit ohne neue Vergabe.
• Konzession unter EU-Schwelle vergeben ohne Primaerrechtsschutz-Prüfung.

Vergabe-Workbench-Boost v61.2

• Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage.
• Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko.
• Für Anfaenger: erklaere Ruge, Nachpruefung, Stillhaltefrist, Eignung, Zuschlag, Auftragswert und Praeklusion jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter.
• Für Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage.
• Prüfe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate.
• Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik.
• Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.