Fachanwalt vergaberecht freiberufliche leistungen hoai
⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co
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Wenn es um Freiberufliche Leistungen (Paragraf 50 VgV) in Fachanwalt Vergaberecht geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert eine Schnittstellenkarte mit Kollisions-, Zuständigkeits- und Nachweisfragen.
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Freiberufliche Leistungen (§ 50 VgV)
Aufgabe
Vergabe von Architekten-, Ingenieur-, Rechts-, Wirtschaftspruefer- und sonstigen freiberuflichen Leistungen vergaberechts- und honorarrechtskonform aufsetzen oder pruefen. Schluesselfrage: Welches Verfahren, wie Honorar in der Wertung beruecksichtigen?
Kaltstart
- Leistung freiberuflich i. S. § 18 EStG?
- Schwellenwert oberschwellig (Liefer-/Dienstleistung EUR 216000 Kommunen / EUR 140000 Bund ab 01.01.2026)?
- Planungsleistung mit HOAI-Bezug (Architekt, Ingenieur)?
- Planungswettbewerb sinnvoll (Architektur, Stadtplanung)?
- Vergabesperre, fruehere Mandanten/Auftraggeber-Beziehungen, Interessenkonflikte (§§ 6 ff. VgV)?
Verfahrenswahl
Verhandlungsverfahren mit TW (Regel) § 50 VgV
Freiberufliche Leistungen sind regelmaessig nicht eindeutig und erschoepfend beschreibbar, daher Verhandlungsverfahren mit TW zulaessig. Voraussetzung § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV.
Planungswettbewerb § 78 ff. VgV
Anonymisiertes Wettbewerbsverfahren mit Jury (RPW 2013). Anschluss-Vergabe an Sieger ueber Verhandlungsverfahren ohne TW (§ 14 Abs. 4 Nr. 8 VgV) zulaessig.
Konzeptvergabe
Loesungsorientierte Vergabe ohne klassisches Leistungsverzeichnis; Eignung und Konzept werden gemeinsam bewertet.
HOAI 2021 und EuGH/BGH-Linie
- EuGH C-377/17 Kommission/Deutschland (04.07.2019): Mindest- und Hoechstsaetze HOAI alte Fassung unionsrechtswidrig.
- BGH VII ZR 174/19 (02.06.2022): HOAI-Saetze im Bestand-Inland-Verhaeltnis nicht zwingend.
- HOAI 2021: Orientierungshilfe, kein zwingender Mindestpreis; freie Honorarvereinbarung moeglich.
- Vergabepraxis: Honorar als Wertungskriterium zulaessig und ueblich.
Honorar als Wertungskriterium
- Grundsatz: zulaessig, aber nicht alleiniges Kriterium (qualitaetsabhaengige Leistung).
- Typische Gewichtung: 20-40 Prozent Honorar, 60-80 Prozent Qualitaet (Konzept, Team, Referenzen).
- Untergrenze: kein Preisdumping (§ 60 VgV Pruefung ungewoehnlich niedriger Angebote).
Planungswettbewerb RPW 2013
- Anonymitaet bis Juryentscheidung.
- Preisgericht mit Mehrheit Fachleute.
- Preisgeld nach RPW-Tabellen.
- Direkter Anschluss an Sieger im Verhandlungsverfahren ohne TW (§ 14 Abs. 4 Nr. 8 VgV) zulaessig, sofern in Auslobung angekuendigt.
Typische Fehler
- Honorar als einziges Kriterium (Qualitaetsverlust + EuGH-konformes Wertungsmodell verletzt).
- HOAI-Mindestsatz als Mindestpreis ausgeschrieben (unzulaessig nach EuGH).
- Planungswettbewerb ohne anonyme Phase.
- Bieterkreis im Verhandlungsverfahren zu eng (Mindestens 3 Bewerber).
Output
- Verfahrensentwurf freiberufliche Leistung.
- Honorar-Wertungsmodul (Formel, Gewichtung, Pruefung niedriger Honorare).
- RPW-Wettbewerbs-Auslobungs-Geruest.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie
[Name der Mandantin]werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (
1,1.1,1.1.1und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
Quellenregel
EuGH C-377/17 und BGH VII ZR 174/19 ueber curia.europa.eu und bundesgerichtshof.de verifizieren; HOAI 2021 i. d. F. der aktuellen Verordnung pruefen.
Vergabe-Workbench-Boost v61.2
- Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage.
- Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko.
- Fuer Anfaenger: erklaere
Ruge,Nachpruefung,Stillhaltefrist,Eignung,Zuschlag,AuftragswertundPraeklusionjeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter. - Fuer Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage.
- Pruefe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate.
- Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik.
- Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.