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Youtube uploader paragraf 97 urhg eugh c 682 18

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⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

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Prüft Urheberrechtsverletzungen durch Nutzeruploads und die Haftung von Plattform, Uploader und weiteren Beteiligten. Trennt Alt- und Neurecht, öffentliche Wiedergabe, UrhDaG, Kenntnis, Blockierung, Nutzerrechte, Auskunft und Schaden und liefert Notice, Klage und Verteidigung.

SKILL.md

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Plattformhaftung für Nutzeruploads prüfen

1. Einsatzlage

Ein Nutzer lädt geschützte Inhalte auf eine Video-, Audio- oder Filesharing-Plattform. Zuerst ist zu bestimmen, ob das UrhDaG gilt und wann die Handlung stattfand; die zu Altfällen ergangene Plattformrechtsprechung darf nicht schematisch auf das seit 1. August 2021 geltende System übertragen werden.

2. Normenanker

  • Paragrafen 15, 19a, 51, 51a, 97, 97a und 101 UrhG: Verwertungsrecht, Schranken, Unterlassung, Abmahnung und Auskunft.
  • Paragrafen 1 bis 14 und 18 bis 22 UrhDaG: erfasster Diensteanbieter, Lizenzerwerb, Blockierung, erlaubte und mutmaßlich erlaubte Nutzung, Beschwerde und Missbrauch.
  • Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790: unionsrechtlicher Rahmen für Online-Inhaltediensteanbieter.
  • Artikel 6, 8 und 9 DSA für Vermittlerprivilegien, Anordnungen und freiwillige Untersuchungen, soweit das UrhDaG nicht vorrangig regelt.

3. Rechtsprechungsanker

  • EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - verbundene Rechtssachen C-682/18 und C-683/18, YouTube und Cyando: Für die damalige Rechtslage war zu prüfen, ob der Plattformbetreiber über die bloße Bereitstellung hinaus in voller Kenntnis der Folgen zur rechtswidrigen öffentlichen Wiedergabe beitrug und ob das Haftungsprivileg eingriff.
  • BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, YouTube II: Setzt die Vorgaben der Vorabentscheidung für den Altfall um und konkretisiert unter anderem, dass rein reaktive Such- und Meldemittel keine glaubwürdige und wirksame Bekämpfung von Rechtsverletzungen ersetzen.
  • EuGH, Urteil vom 26. April 2022 - C-401/19, Polen gegen Parlament und Rat: Artikel 17 der Richtlinie ist nur mit wirksamen Schutzvorkehrungen für erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit vereinbar; rechtmäßige Nutzungen dürfen nicht systematisch blockiert werden.

4. Prüfprogramm

  1. Werk, Rechteinhaber, Rechtekette, Upload, URL, Zeitpunkt, Gebiet und Reichweite beweissicher dokumentieren.
  2. Uploader, Plattformtyp und Rollen bestimmen. Prüfen, ob die Definition des Diensteanbieters nach Paragraf 2 UrhDaG erfüllt ist oder allgemeines Urheber- und Diensteanbieterrecht gilt.
  3. Erlaubnis prüfen: Lizenz, Zitat, Karikatur, Parodie, Pastiche oder andere Schranke. Inhalt und Nutzungskontext statt bloßer Übereinstimmung bewerten.
  4. Für Handlungen seit 1. August 2021 Pflichten nach dem UrhDaG prüfen: Lizenzerwerb, einfache oder qualifizierte Blockierung, Kennzeichnung, Beschwerde, Missbrauch und Vergütung.
  5. Nur für den passenden Altfall die Kriterien aus C-682/18 und I ZR 140/15 anwenden. Kenntnis, Geschäftsmodell, technische Maßnahmen und Reaktion auf konkrete Hinweise feststellen.
  6. Notice so konkret formulieren, dass Werk, Rechtsinhaberschaft, Fundstelle und Rechtsverletzung ohne eigene Ermittlungen erkennbar sind. Overblocking und Nutzergegenrechte mitdenken.
  7. Ansprüche adressatengenau ordnen: Unterlassung, Entfernung, Verhinderung erneuter Uploads, Auskunft, Schadensersatz, Kosten und gegebenenfalls gerichtliche Anordnung.

5. Arbeitsergebnis

Erstelle Rechteketten- und Rechtsstandsmatrix, beweissichere Fundstellendokumentation, qualifizierten Hinweis, Beschwerde- oder Gegenhinweis, Klageantrag und Schadensmodell. Alt- und Neurecht werden nicht vermischt.

6. Belege und Aktenlücken

  • Originalwerk, Rechtekette und Lizenzverträge
  • URL, Uploadzeit, Screenshots und technische Sicherung
  • Plattformbedingungen und Einordnung nach Paragraf 2 UrhDaG
  • Notices, Antworten, Blockierungen und erneute Uploads
  • Reichweiten-, Erlös- und Schadensdaten

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