Strafrecht spezial noetigung 240 stgb

Noetigung nach § 240 StGB

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; StPO; StGB — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Noetigung nach § 240 StGB. Mit Gewalt oder durch Drohung mit empfindlichem Uebel jemanden rechtswidrig zu einer Handlung Duldung oder Unterlassung noetigen. Verwerflichkeitsklausel Abs. 2. Strafrahmen bis drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Sitzblockaden Drohung kuenftiger Gewalt staendige BGH-Rechtsprechung.

Noetigung § 240 StGB

Worum geht es

§ 240 StGB schuetzt die Freiheit der Willensentschliessung und -betaetigung. Strafbar ist, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Uebel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung noetigt.

Strafrahmen: § 240 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Besonders schwerer Fall § 240 Abs. 4 StGB (Regelbeispiele): Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fuenf Jahren.

§ 240 StGB ist Offizialdelikt – kein Strafantrag. In der Praxis ist § 240 StGB ein Universaltatbestand, der in fast allen Konfliktbereichen einschlaegig ist: Stalking, Drohanrufe, Sitzblockaden, haeusliche Gewalt, Schutzgelderpressung, Cyber-Bullying.

Tatbestand und Auslegung

Objektiver Tatbestand:

1. Tatmittel: Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Uebel.
2. Tatziel: Noetigung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung.
3. Rechtswidrigkeit: Mittel-Zweck-Relation muss verwerflich sein (§ 240 Abs. 2 StGB).

Subjektiver Tatbestand: Vorsatz hinsichtlich Tathandlung und Tatziel; dolus eventualis genuegt.

Tatbestandsmerkmale konkret

Gewalt: Nach modernem Gewaltbegriff der staendigen BGH-Rechtsprechung und nach BVerfG-Rechtsprechung zur Sitzblockaden-Entscheidung 1995 (Az. 1 BvR 718/89 ua) erfordert Gewalt einen koerperlich vermittelten Zwang. Sitzblockade: Nicht Gewalt durch reines Sitzen vor dem ersten Fahrzeug; aber Gewalt gegenueber dem zweiten und folgenden Fahrer durch das vor ihnen stehende erste Fahrzeug (Zweite-Reihe-Rechtsprechung des BGH, staendige Linie seit BVerfG 1995).

• Vis absoluta: Voellige Aufhebung der Willensfreiheit (Fesseln, Knockout).
• Vis compulsiva: Beugung des Willens durch koerperliche Einwirkung (Schmerzzufuegung, Wegtragen).
• Vis in rebus: Gewalt gegen Sache mit koerperlicher Auswirkung auf das Opfer.

Drohung mit empfindlichem Uebel: In Aussichtstellen eines Uebels, dessen Verwirklichung in der Macht des Drohenden steht (oder so erscheint). Empfindlich ist das Uebel, wenn es geeignet ist, einen besonnenen Menschen in der Lage des Bedrohten zu der geforderten Handlung zu motivieren.

• Drohung mit Gewalt, mit Strafanzeige (im Einzelfall), mit Verbreitung von Geheimnissen, mit Entlassung.
• Auch Drohung mit kuenftiger Gewalt umfasst – im Unterschied zu § 249 StGB / § 177 Abs. 5 StGB, wo die Drohung gegenwaertige Gefahr für Leib oder Leben fordert.

Verwerflichkeit § 240 Abs. 2 StGB: Die Tat ist nur rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Uebels zum erstrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist (Mittel-Zweck-Relation). Anerkannte verwerfliche Konstellationen: Schutzgelderpressung, Stalking, haeusliche Gewalt. Nicht verwerflich: Drohung mit Strafanzeige zur Durchsetzung einer berechtigten zivilrechtlichen Forderung (im Grundsatz; Einzelfall).

Regelbeispiele § 240 Abs. 4 StGB: Besonders schwere Faelle:

• Noetigung einer Schwangeren zum Schwangerschaftsabbruch (Nr. 1).
• Missbrauch der Befugnisse oder Stellung als Amtstraeger (Nr. 2).

Praktikertipps der Verteidigung

• Gewaltbegriff: Bei Sitzblockaden, Demonstrationen, Strassenblockaden BVerfG-Linie 1995 (Sitzblockaden-Entscheidung) anwenden. Erste Reihe = nicht Gewalt; Zweite Reihe = ggf. Gewalt durch das blockierte erste Fahrzeug.
• Drohung erschuettern: War das in Aussicht Gestellte tatsaechlich ein empfindliches Uebel? War es objektiv geeignet, einen besonnenen Menschen zu beugen?
• Verwerflichkeitspruefung Abs. 2: Mittel und Zweck zueinander in Beziehung setzen. Bei legitimem Zweck (z. B. Durchsetzung berechtigter Anspruch) und legitimen Mittel (z. B. Drohung mit Strafanzeige) keine Verwerflichkeit. Bei Schutzgelderpressung oder Stalking immer verwerflich.
• Rechtfertigung: Notwehr (§ 32 StGB), rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB).
• § 153, § 153a StPO: Bei einfachen Noetigungen oft Einstellungspraxis.
• Versuch: § 240 Abs. 3 StGB – Versuch strafbar.

Trade-off-Matrix

• Schweigen vs. Aussage: Bei strittiger Verwerflichkeit Aussage des Beschuldigten hilfreich (legitimer Zweck, situative Eskalation).
• Geststaendnis und TOA: Klassischer Strafmilderungsweg; oft Einstellung nach § 153a StPO.
• Glaubwuerdigkeit: Bei "Aussage gegen Aussage" (Stalking, haeusliche Gewalt) Beweisaufnahme intensiv.
• Nebenklage: § 395 StPO – Nebenklage bei einfacher § 240 StGB nur ausnahmsweise (besonders schwerer Fall ggf.).

Konkurrenzen

• § 249 StGB: Wenn zur Wegnahme – vorrangig.
• § 253 StGB: Bei Vermögensverfuegung – vorrangig.
• § 177 StGB: Bei sexueller Handlung – vorrangig (§ 177 Abs. 5 StGB als spezielle Noetigung).
• § 238 StGB Nachstellung: Tateinheit möglich.
• § 241 StGB Bedrohung: Tateinheit möglich.
• §§ 223, 224 StGB Koerperverletzung: Tateinheit oder Verdraengung im Einzelfall.
• §§ 105, 106 StGB: Noetigung von Verfassungsorganen.
• §§ 113, 114 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – vorrangig bei Diensthandlungen.

Strafzumessung

• Strafrahmen § 240 Abs. 1 StGB: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
• Strafrahmen § 240 Abs. 4 StGB: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fuenf Jahren.
• Versuch: § 240 Abs. 3 StGB strafbar; § 23 Abs. 2 StGB iVm § 49 Abs. 1 StGB.
• § 46a StGB / TOA: Strafrahmenverschiebung oder Absehen von Strafe.
• Bewaehrung: Bei Strafe bis zwei Jahren grundsätzlich möglich.
• §§ 153, 153a StPO: Bei Erstmaligkeit und Geringfuegigkeit haeufig Einstellung.

Mustertexte

Einlassung (Auszug, Verwerflichkeit):

Der Angeklagte hat dem Geschaedigten gegenueber geaeussert, er werde Strafanzeige wegen des Diebstahls erstatten, wenn dieser nicht das entwendete Geld zurueckzahle. Es handelt sich um die rechtmäßige Ankuendigung einer Strafanzeige zur Durchsetzung einer berechtigten zivilrechtlichen Forderung. Die Mittel-Zweck-Relation ist nicht verwerflich iSd § 240 Abs. 2 StGB.

Plaedoyer-Snippet (Sitzblockade):

Nach der staendigen Rechtsprechung des BVerfG (Sitzblockaden-Entscheidung 1995) ist das blosse Sitzen auf der Strasse ohne koerperliche Einwirkung auf den ersten Fahrer keine Gewalt iSd § 240 StGB. Die Anklage trifft den Angeklagten nur im Verhältnis zu den nachfolgenden Fahrzeugen, die durch das vor ihnen stehende erste Fahrzeug physisch blockiert wurden. Im Verhältnis zum ersten Fahrer scheidet § 240 StGB aus.

Antrag § 153a StPO:

Es wird beantragt, das Verfahren gemäß § 153a Abs. 1 StPO einzustellen. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, die Tat ist von geringer Schwere und der Angeklagte ist zur Zahlung einer Geldauflage in Höhe von ... EUR an die Staatskasse / die genannte gemeinnuetzige Einrichtung bereit.

Quellen Stand 06/2026

• § 240 StGB Noetigung (gesetze-im-internet.de).
• BVerfG, Beschluss vom 10.01.1995 - 1 BvR 718/89, 1 BvR 719/89, 1 BvR 722/89 und 1 BvR 723/89: Rein psychisch vermittelter Zwang genügt dem Gewaltbegriff wegen Artikel 103 Absatz 2 GG nicht; bei Blockadefällen die spätere Zweite-Reihe-Rechtsprechung und die konkrete physische Sperrwirkung gesondert prüfen.
• BGH staendige Rspr. zum Gewaltbegriff (Zweite-Reihe-Rechtsprechung).
• BGH staendige Rspr. zur Verwerflichkeit der Mittel-Zweck-Relation.
• § 153, § 153a StPO; § 46a StGB.
• Verifizierung in amtliche Quellen empfohlen.