Eu sportrecht art 101 aeuv eugh c 333 21

Sportverbandsregeln nach Unionsrecht prüfen

1. Einsatzlage

Ein Verband genehmigt Wettbewerbe, sanktioniert Teilnehmer und vermarktet zugleich eigene Veranstaltungen oder Medienrechte. Diese regulatorische Doppelrolle verlangt transparente, objektive, nicht diskriminierende und verhältnismäßige Kriterien; Sport ist nicht pauschal vom Unionsrecht ausgenommen.

2. Normenanker

• Artikel 101 AEUV: Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und Wettbewerbsbeschränkung.
• Artikel 102 AEUV: Missbrauch einer beherrschenden Stellung.
• Artikel 56 AEUV: freier Dienstleistungsverkehr bei grenzüberschreitenden Wettbewerben und Vermarktung.
• Artikel 165 AEUV: Besonderheiten und gesellschaftliche Funktion des Sports, ohne generelle Bereichsausnahme.
• Paragrafen 19, 20, 32 und 33 GWB für die ergänzende deutsche Anspruchs- und Verfahrensprüfung.

3. Rechtsprechungsanker

• EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-333/21, European Superleague Company: Die damaligen FIFA- und UEFA-Regeln über Vorabgenehmigung, Sanktionen und Medienrechte verstießen gegen Unionsrecht, weil die Befugnisse nicht durch transparente, objektive, nicht diskriminierende und verhältnismäßige materielle Kriterien und Verfahrensregeln begrenzt waren.
• EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-124/21 P, International Skating Union: Genehmigungs- und Sanktionsregeln eines Sportverbands mit eigener wirtschaftlicher Tätigkeit können eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung bilden; auch die Schiedsregelung ist in ihrer tatsächlichen Wirkung auf effektiven Rechtsschutz zu prüfen.
• EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-680/21, Royal Antwerp Football Club: Regeln zu lokal ausgebildeten Spielern können Freizügigkeit und Wettbewerb beschränken; das nationale Gericht muss Eignung, Erforderlichkeit und konkrete Ausgestaltung prüfen.

4. Prüfprogramm

1. Regelsetzer, Adressaten, Wettbewerb, Sanktionen und wirtschaftliche Tätigkeiten erfassen. Regulierung und eigene Vermarktung getrennt darstellen.
2. Relevante Märkte und grenzüberschreitende Wirkung bestimmen: Veranstaltungsorganisation, Clubteilnahme, Athletenleistungen, Medienrechte, Sponsoring und Ticketing.
3. Artikel 101 und 102 AEUV eigenständig prüfen. Unternehmensvereinigung, Marktbeherrschung und Missbrauch nicht gleichsetzen.
4. Genehmigungskriterien auf Vorhersehbarkeit, Transparenz, Objektivität, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit, Frist und unabhängige Überprüfung testen.
5. Sanktionen nach Tatbestand, Höhe, Dauer, Adressat und Abschreckungswirkung untersuchen. Drohungen gegen Clubs, Athleten und Dritte gesondert erfassen.
6. Sportbezogene Ziele konkretisieren und mit Belegen prüfen. Integrität, Kalender, Sicherheit und Solidarität rechtfertigen keine unbegrenzte Ermessensmacht.
7. Eilbedürftigkeit, Zuständigkeit, anwendbares Recht, Schiedsklausel und kartellrechtliche Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche planen.

5. Arbeitsergebnis

Erstelle Doppelrollen- und Marktkarte, Kriterienaudit, Sanktionsmatrix, Verhältnismäßigkeitsprüfung und einen Eilantrag, Beschwerdeentwurf oder überarbeitetes Regelwerk. Jede Rechtfertigung erhält Ziel, Beleg und mildere Alternative.

6. Belege und Aktenlücken

• Statuten, Genehmigungs- und Sanktionsregeln
• Entscheidungs- und Rechtsmittelpraxis des Verbands
• Markt-, Medien- und Vermarktungsverträge
• Kommunikation mit Clubs, Athleten und Veranstaltern
• Kalender-, Sicherheits- und Integritätsnachweise