Gdb schwerbehinderung

Mandant hat Behinderung und moechte Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen beantragen oder Ablehnungsbescheid anfechten

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: Nur das im Skill betroffene Sozialgesetzbuch und die konkrete Verfahrensnorm heranziehen. Widerspruchsfrist nach Paragraf 84 SGG, Klagefrist nach Paragraf 87 SGG und einstweiliger Rechtsschutz nach Paragraf 86b SGG strikt trennen; Rechtsweg, Statthaftigkeit, aufschiebende Wirkung und Rechtsmittel gesondert prüfen.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Mandant hat Behinderung und moechte Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen beantragen oder Ablehnungsbescheid anfechten. § 152 SGB IX Feststellungsverfahren Versorgungsmedizin-Verordnung. Prüfraster: GdB-Feststellung nach Versorgungsmedizinischer Grundsaetze Merkzeichen G aG H B Bl Gl RF Schwerbehindertenausweis ab GdB 50. Steuerliche und arbeitsrechtliche Vorteile. Output: Antragschreiben oder Widerspruchsbaustein GdB/Schwerbehinderung. Abgrenzung zu eingliederungshilfe-schule (Kinder) und fachanwalt-sozialrecht-erwerbsminderungsrente.

GdB-Feststellung

Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel GdB-Feststellung und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen.
• Outputpflicht: Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

1) Antrag § 152 SGB IX

Antrag

• Beim Versorgungsamt / zuständiger Behörde
• Formulare im Land verschieden
• Arzt-Auskuenfte und Befunde einreichen

Verfahren

• 4-6 Monate Bearbeitungszeit typisch
• Sachverständigen-Gutachten bei Bedarf
• Bescheid mit GdB-Höhe und Merkzeichen

2) GdB-Bewertung

Versorgungsmedizin-Verordnung

• Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG)
• Anhaltspunkte für ärztliche Begutachtung
• Tabelle in Anhang VMG

Einzel-GdB pro Funktionssystem

• Innere Organe
• Bewegungsapparat
• Nervensystem
• Psyche
• Sinnesorgane

Gesamt-GdB

• Nicht Summe der Einzel-GdB
• Wechselwirkungs-Prüfung
• Typisch 10er-Stufen

3) Merkzeichen

Merkzeichen	Bedeutung	Voraussetzungen
G	erhebliche Gehbehinderung	Gehfähigkeit < 2 km eingeschraenkt
aG	außergewoehnliche Gehbehinderung	Rollstuhl / dauernde Mobilitäts-Beschraenkung
H	hilflos	Pflege-Bedarf täglich
B	Begleitung erforderlich	im OePNV
Bl	blind	Sehfähigkeit < 1/50
Gl	gehoerlos	Hörverlust > 80 %
RF	Rundfunkbeitrag-Ermassigung	bestimmte schwere Behinderungen

4) Vorteile Schwerbehindertenausweis (ab GdB 50)

• Steuerlicher Behindertenpauschbetrag
• Kündigungs-Schutz § 168 SGB IX (Zustimmung Integrationsamt)
• Zusatz-Urlaub 5 Tage
• Vorzeitige Altersrente
• Vorteile Parkplatz (mit aG)
• Steuer-Reduktion Kfz

5) Klage

Schritt 1 — Bescheid-Prüfung

• Welche Funktionssysteme erfasst?
• GdB-Höhe begründet?
• Merkzeichen vollständig?

Schritt 2 — Widerspruch 1 Monat

• An Versorgungsamt
• Detaillierte Begründung mit Befunden

Schritt 3 — Sachverständigen-Gutachten

• Im Klage-Verfahren angeordnet
• Kostenfrei für Antragsteller im SG
• Wiederholung möglich

Schritt 4 — Klage SG

• Frist 1 Monat nach Widerspruchsbescheid
• Beim Sozialgericht
• Streitwert nach Vorteil-Erhöhung

6) Verschlechterungs-Antrag

• Bei Änderung der Gesundheit
• Neuer Antrag jederzeit
• Bei Verbesserung: Rückforderung Versorgungsamt möglich

7) Typische Fehler

1. Befunde unvollständig eingereicht
2. Einzel-GdB falsch nach VMG bewertet
3. Wechselwirkung nicht beachtet
4. Merkzeichen-Prüfung übersehen
5. Frist 1 Monat versäumt

8) BSG-Linien und aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)

• BSG, Urteil vom 12.12.2024 — B 9 SB 2/24 R: GdB-Bewertung bei Diabetes mellitus Typ 1 im Kindesalter; Anwendung der VersMedV Teil B Nr. 15.1. Offene Fundstelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_12_12_B_09_SB_02_24_R.html
• BSG, Urteil vom 09.03.2023 — B 9 SB 8/21 R: Merkzeichen aG; Maßstab Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum, nicht in idealisierten Umgebungen. Offene Fundstelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/2023_03_09_B_09_SB_08_21_R.html
• BSG, Urteil vom 09.03.2023 — B 9 SB 1/22 R: Merkzeichen aG; Pflicht zur Berücksichtigung von Wechselsituationen im Alltag. Offene Fundstelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/2023_03_09_B_09_SB_01_22_R.html
• Stand Mai 2026: Spezifische B 9 SB-Entscheidungen des Jahres 2025/2026 sind in dejure.org/bsg.bund.de zum Zeitpunkt der Skill-Aktualisierung nicht als veröffentlichte Senatsentscheidungen mit Volltext zugänglich; vor Verwendung Aktenzeichen-Recherche unter https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/ durchführen.

Widerspruchsbausteine

I. Einzel-GdB nicht ausgewiesen — formelles Defizit

Der Bescheid weist nur den Gesamt-GdB aus. Eine Prüfung ist mangels
ausg ewiesener Einzelwerte und Wechselwirkungen nicht möglich. Wir
beantragen die Auflistung aller Einzel-GdB-Werte und die Begründung
der Gesamt-GdB-Bildung (Akteneinsicht parallel beantragt).

II. Funktionsstörung [Name] zu niedrig bewertet

Der Einzel-GdB für [Diagnose] wurde mit [X] angesetzt. Nach VersMedV
Teil B Nr. [X.Y] ist bei [konkreter Beschreibung] ein GdB von [Y] zu
vergeben. Die aktuellen Befunde [Arzt, Datum] dokumentieren [Befund].

III. Merkzeichen G — Prüfung 2-km-30-Min-Kriterium

Die Versorgungsaärztin hat ohne konkrete Prüfung das Merkzeichen G
abgelehnt. Tatsächlich kann die Mandantin nicht zwei Kilometer in
dreizig Minuten zurüclegen (VersMedV Teil D Nr. 1).
Belegt durch aerztliches Attest Dr. [Name] (Anlage W [Nr]).

IV. Gesamt-GdB fehlerhafte Bildung

Bei [Diagnose A] GdB [X] und [Diagnose B] GdB [Y] mit
[wechselseitiger Beeinflussung] ist nach VersMedV Teil A Nr. 3 ein
Gesamt-GdB von [Z] zu bilden.

V. Antrag

Wir beantragen die Feststellung eines GdB von [X] sowie der Merkzeichen
[G/aG/B/Bl/Gl/H/RF] ab Antragsdatum [TT.MM.JJJJ], hilfsweise ab Datum
des angegriffenen Bescheids.

Beweisanträge

• Beiziehung der Verwaltungsakte des Versorgungsamts
• Aktualisierte Befundberichte aller behandelnden Ärzte
• Sachverständigengutachten Fachrichtung [Neurologie / Orthopädie / Psychiatrie]
• Bei Merkzeichen G/aG — Gehstreckenprüfung durch Sachverständigen

Triage — kläre vor dem Widerspruch

1. Liegen alle aktuellen Befundberichte vor — insbesondere psychiatrische Diagnosen und Schmerzgutachten?
2. Sind alle Einzel-GdB-Werte im Bescheid ausgewiesen, oder nur ein Gesamt-GdB ohne Einzelaufschlüsselung?
3. Welche Merkzeichen wurden beantragt, welche abgelehnt? (G, aG, B, Bl, H, RF, TBl)
4. Datum des Erstbescheids: läuft die Ein-Monats-Frist (§ 84 SGG) noch?
5. Hat der Mandant steuerliche Auswirkungen (§ 33b EStG Pauschbetrag) und Schwerbehindertenrechtsstatus bereits genutzt?

Anschluss

• fachanwalt-sozialrecht-krankengeld-aussteuerung — bei AU-Bezug
• fachanwalt-sozialrecht-orientierung — Triage
• betreuungsrecht — bei Erwachsenen-Schutzfrage
• fristenbuch-sozialrecht — Fristenverwaltung
• akteneinsicht-anfordern — Versorgungsamt-Akte mit versorgingsärztlicher Stellungnahme