Fristenbuch sozialrecht

Anwalt oder Sekretariat muss Fristen in Sozialrechtsverfahren erfassen und ueberwachen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: Nur das im Skill betroffene Sozialgesetzbuch und die konkrete Verfahrensnorm heranziehen. Widerspruchsfrist nach Paragraf 84 SGG, Klagefrist nach Paragraf 87 SGG und einstweiliger Rechtsschutz nach Paragraf 86b SGG strikt trennen; Rechtsweg, Statthaftigkeit, aufschiebende Wirkung und Rechtsmittel gesondert prüfen.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Anwalt oder Sekretariat muss Fristen in Sozialrechtsverfahren erfassen und ueberwachen. Fristenbuch Sozialrecht. Standardfristen: § 84 SGG Widerspruch 1 Monat § 87 SGG Klage 1 Monat § 173 SGG Beschwerde 1 Monat Untätigkeit § 88 SGG 6 Monate. Berechnung nach § 37 SGB X (Vier-Tage-Fiktion seit 1.1.2025 PostModG) und § 26 SGB X. Output: Fristenbuch-Eintrag mit Hauptfrist und Vorfristen. Abgrenzung zu bescheid-frist-quick-check (Schnellprüfung Einzelfall) und widerspruchsfrist-und-zustellung-sgb (Detailprüfung Zustellung).

Fristenbuch Sozialrecht

Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Fristenbuch Sozialrecht und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen.
• Outputpflicht: Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Zentralablage

~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/sozialrecht-kanzlei/fristenbuch.yaml

Pro Eintrag:

- mandat-az: SR-2026-0042
 mandant: Mueller, Hans
 vorgang: Bürgergeld-Bescheid 12.03.2026
 fristart: widerspruchsfrist
 rechtsgrundlage: "§ 84 Abs. 1 SGG"
 fristbeginn: 2026-03-16 # Zugang nach Vier-Tages-Fiktion § 37 Abs. 2 SGB X n.F. (PostModG, seit 1.1.2025): Aufgabe zur Post 12.03.2026 + 4 Tage = 16.03.2026
 hauptfrist: 2026-04-16
 vorfrist-tage: 5
 vorfrist: 2026-04-11
 zuständig: RA Mueller
 status: offen
 bemerkung: Widerspruchsbegründung benoetigt Akteneinsicht

Standardfristen

SGG

Frist	Norm	Dauer
Widerspruchsfrist	§ 84 Abs. 1 SGG	ein Monat ab Bekanntgabe; ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung § 66 Abs. 2 SGG
Klagefrist nach Widerspruchsbescheid	§ 87 Abs. 1 SGG	ein Monat
Untätigkeitsklage	§ 88 SGG	drei Monate Untätigkeit der Behörde
Beschwerde gegen Beschlüsse des SG	§ 173 SGG	ein Monat
Berufung gegen Urteile des SG	§ 151 SGG	ein Monat
Revisionsfrist	§ 164 SGG	ein Monat
Wiedereinsetzung	§ 67 SGG	zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses

SGB X / SGB V

Frist	Norm	Bedeutung
Vier-Tages-Fiktion Zustellung (seit 1.1.2025)	§ 37 Abs. 2 SGB X n.F.	Bekanntgabe vier Tage nach Aufgabe zur Post (PostModG; bis 31.12.2024: drei Tage)
Genehmigungsfiktion Krankenkasse	§ 13 Abs. 3a SGB V	drei Wochen (fünf Wochen bei MDK)
Entscheidungsfrist Reha-Antrag	§ 18 SGB IX	zwei Monate
Überprüfungsantrag	§ 44 SGB X	keine eigentliche Frist aber Wirkung nur für Vergangenheit

Berechnung Fristbeginn

• Postzustellung vier Tage nach Aufgabe (§ 37 Abs. 2 SGB X n.F., seit 1.1.2025 PostModG). Wenn nachweislich früherer Zugang: Zugang maßgeblich. Für Verwaltungsakte mit Aufgabe zur Post vor dem 1.1.2025 gilt die alte Drei-Tages-Frist.
• EGVP / beA Tag der erfolgreichen Übertragung.
• Bekanntgabe durch Aushaendigung Tag der Aushaendigung.
• Fristberechnung § 26 SGB X iVm §§ 187 ff. BGB — Beginn des Folgetages; Ende mit Ablauf des entsprechenden Tages des letzten Monats; bei Wochenende / Feiertag auf nächsten Werktag.

Vorfristen

• Standard fünf Werktage vor Hauptfrist.
• Bei Klagefristen Vorfrist mindestens sieben Tage (Akteneinsicht beA-Versand Anlagenkonvolut).
• Eskalation bei Vorfrist-Erreichung an zuständigen Anwalt.

Pflege

• Bei Eingang Bescheid: sofort Eintrag im Fristenbuch.
• Bei Eingang Widerspruchsbescheid: Eintrag Klagefrist.
• Bei Untätigkeit der Behörde: Eintrag Drei-Monats-Frist Untätigkeitsklage.
• Bei Bewilligung mit Änderungsvorbehalt: ggf. Wiedervorlage.

Ausgabe

• fristenbuch.yaml aktualisiert
• fristen-uebersicht.md als Sekretariats-Bericht (Tagesbericht nächste sieben Tage)
• Bei Vorfristerreichung: Erinnerungs-Eintrag im Sekretariats-Tagesbrief (Plugin kanzlei-allgemein)

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

Sicherheit

• Niemals Fristen ändern ohne dokumentierte Begründung.
• Audit-Trail in der Aktenchronik.
• Sekretariat und Anwalt gegenseitig prüfen.

Triage — kläre bei jedem neuen Fristeneintrag

1. Versanddatum des Bescheids auf dem Dokument angegeben? — Vier-Tages-Fiktion § 37 Abs. 2 SGB X n.F. ab Aufgabedatum
2. Nachweislich früherer Zugang beim Mandanten? — dann Zugangsdatum maßgeblich, Fiktion weicht zurück
3. Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden und korrekt? — bei Fehler Jahresfrist § 66 Abs. 2 SGG
4. Feiertag oder Wochenende am Fristende? — Verlängerung auf nächsten Werktag § 26 SGB X iVm § 193 BGB analog
5. Sekretariat und verantwortlicher Anwalt im Fristenbuch eingetragen? — Vier-Augen-Prinzip für Kanzleisicherung

Aktuelle Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.